„Weidel kann auf jeder Geisterbahn arbeiten“ – Stegner teilt gegen AfD aus

Die AfD ist für Ralf Stegner eine Gefahr für die Demokratie. Bei dem Talk „Klartext Deutschland“ von ServusTV On sprach der SPD-Politiker über den AfD-Parteitag in Erfurt, ein mögliches Verbotsverfahren und wie aus seiner Sicht mit einer immer stärkeren AfD umzugehen ist. Auch auf die Schwäche der SPD kam Moderator David Rohde wiederholt zu sprechen – erhielt von Stegner aber ausweichende Antworten.

Auf die Eingangsfrage, wie er die Geschehnisse rund um den AfD-Parteitag in Erfurt bewertet, antwortete Stegner, dass er Blockaden für nicht geeignet halte, weil sie der AfD ermöglichen würden, die Märtyrerrolle einzunehmen. Noch sei die AfD nicht verboten, meinte Stegner, wobei er das „Noch“ betonte.

Dass protestiert wurde, wenn man „in bewusster Kontinuität zu Nazitradition 100 Jahre nach dem Naziparteitag Erfurt das wieder als AfD-Parteitag macht“, finde er schon sehr angemessen. Die Blockaden seien ja auch nicht erfolgreich gewesen. „Insofern, glaube ich, ist das eher eine Randnotiz“, sagte der SPD-Politiker. Gewalt gegen Journalisten – etwa gegen Reporter von „Apollo News“ – verurteilte er jedoch grundsätzlich, unabhängig davon, von wem sie ausgeht. „Gewalt geht nicht. Punkt.“

Er sei nach wie vor der Meinung, dass man sich kritischen Debatten mit Argumenten stellen müsse. „Ich glaube, dass es zu den Fehlern gehört, die wir im Umgang mit Rechtsextremisten machen, dass wir sie zu leicht davonkommen lassen – weil wir sie nicht genug stellen, weil wir mit ihnen nicht hart genug diskutieren, weil wir unseren Leuten nicht zeigen, dass wir die besseren Argumente haben, weil wir ihnen die einfache Sprache überlassen“, sagte Stegner.

Moderator Rohde merkte an, dass Stegner ein großer Verfechter der Brandmauer sei. „Sie haben mal gesagt: ‚Das sind Rechtsradikale’, als Sie bei uns mit Alice Weidel diskutiert haben. Sehen Sie das nach wie vor so?“, wollte er wissen. „Absolut“, antwortete Stegner. „Mit einer Brandmauer kann ich keine Brände löschen. Die kann ich damit auch nicht bekämpfen. Ich kann nur verhindern, dass die Brände sich ausdehnen. Und das muss man tun. Wer Brandmauern niederreißt, beteiligt sich an der Brandstiftung“, mahnte er.

Im Bundestag hätte man jetzt die Situation, dass 90 Prozent der Fälle, in denen die Immunität von Bundestagsabgeordneten aufgehoben wird, die AfD beträfen. „Wegen Spionage, Landesverrat, Betrug, Körperverletzung, Erpressung, illegale Parteienfinanzierung – das ganze Strafgesetzbuch sozusagen“, zählte Stegner auf. „Das ist eine Partei, die durchsetzt ist von Kriminellen. Das sind Demokratiefeinde.“ Man arbeite nicht mit Demokratiefeinden zusammen, „nirgendwo, aus keinem Grund und zu keinem Anlass – und deswegen gibt’s das mit der Brandmauer.“

Angesprochen auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren antwortete Stegner: „Dazu wird es sicher bald kommen.“ Das Bundesverfassungsgericht beobachte sehr genau Entscheidungsträger in der Partei, und Leute wie Tino Chrupalla seien „nicht sehr helle in der Birne“.

Sorge vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Auf Rohdes direkte Nachfrage, ob ein AfD-Verbotsverfahren aktuell von Stegner oder der SPD angestrebt werde, erwiderte er: „Ja.“ Auf die erneute Frage, ob es denn bereits eine Initiative im Bundestag oder dem Bundesrat gebe, reagierte Stegner ausweichend: „Was auf welchem Wege passiert, das weiß ich noch nicht. Da muss man ja auch genügend Unterstützung für haben, damit das in Gang gesetzt wird“, räumte er ein. „Ich bin zuversichtlich, dass das passiert. Wie lange wollen wir eigentlich warten?“, fragte er.

Der „Himmel möge das verhüten“, dass „die in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen“. Bestimmte Informationen könnten dann nicht mehr mit jeder anderen Regierung geteilt werden, behauptete Stegner, „weil es die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland massiv betreffen würde, wenn geheime Dinge nach Russland oder China verraten würden.“

AfD-Bürgerwehren könnten laut Stegner Polizei unterwandern

Auf den Einwand, dass die AfD in einer Regierung auf Landesebene nur begrenzte Einflussmöglichkeiten auf Bundesebene habe, bekräftigte Stegner, dass die AfD „ganz schön viel Unsinn anrichten“ könnte. Als Beispiel nannte er die Einführung einer Bürgerwehr. „Das hat in unserem Grundgesetz nichts zu tun“, sagte Stegner und behauptete: „Denen gefallen diese ICE-Leute in den USA, wo vermummte Leute irgendwelche Menschen auf der Straße festnehmen und erschießen oder außer Landes bringen.“ Mit den Bürgerwehren wolle die AfD „unsere Polizeistrukturen unterwandern“.

Zur eigenen Partei sagte Stegner, dass die SPD viele Chancen habe, stärker zu werden. So sei es ein großer Fehler, die Friedenspolitik den Rechtsradikalen, Frau Wagenknecht und der Linkspartei zu überlassen. „Wir müssen die Ukraine unterstützen, auch mit Luftabwehr und solchen Dingen“, forderte Stegner. Es gelte, mehr diplomatische Initiative zu unternehmen – auch im Nahen Osten.

Es werde viel über Aufrüstung und kommende Landkriege geredet. „Da treibt man die Wähler ja förmlich in die Arme von einer Populistenpartei, die sagt: ‚Guck mal, Geld für die Waffen haben sie schon. Ist nicht unser Krieg, aber Geld für unsere eigenen Leute haben sie nicht’“, kritisierte der SPD-Politiker.

Siegmund verkauft „großen Mist“

Der Moderator merkte an, dass er Typen wie Willy Brandt oder Gerhard Schröder in der SPD von heute vermisse – und zog einen Vergleich zum AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt. Vor ein paar Wochen sei Ulrich Sigmund im Studio gewesen. „Der kommt hier rein, strahlt alle an, nimmt jeden ernst, klopft jedem auf die Schulter“, berichtete Rohde. „Das macht er nicht nur hier so, sondern das macht er auch in jeder Bäckerei in jeder Firma, die er jetzt in den nächsten Wochen und Monaten noch besuchen wird. Und das kommt an bei den Leuten.“

Stegner widersprach. „Der ist ein Verkäufer“, spielte er auf Siegmunds früheren Beruf als Außenhandelskaufmann an. „Aber das Produkt, das er verkauft, ist großer Mist.“

Dann kam noch er auf die AfD-Parteichefin zu sprechen. „Und Frau Weidel, mit Verlaub, wenn ich die im Fernsehen sehe, also die kann auf jeder Geisterbahn arbeiten. Das ist in keiner Weise ein attraktiver Vergleich.“ Der schlechteste Bundestagsabgeordnete der demokratischen Parteien könne noch immer dreimal mehr als Frau Weidel jemals können würde, lästerte Stegner weiter. „Also insofern brauchen wir nicht drüber reden.“

Als Rohde daraufhin anmerkte, dass Stegner aber nicht leugnen könne, dass die AfD bei den Leuten ankomme, zuckte er mit den Schultern. „Es kommen viele Dinge an, die nicht gut für uns sind.“

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