Wieder steht in Kiew ein großer Regierungsumbau an – mitten im sonst eher politisch ruhigen Sommer. Premierministerin Julia Svyrydenko wird nach nur einem Jahr im Amt abgelöst. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Änderungen seien erforderlich, um „die Umsetzung einer aktualisierten politischen Strategie zu gewährleisten“, ohne ins Detail zu gehen.

Die Strategieänderungen erforderten einen „Umbau im Kabinett“, so Selenskyj. Bis auf Svyrydenkos Ablösung konkretisierte er keine weiteren betroffenen Posten. Neben personellen Änderungen in der Regierung werde es auch Wechsel an der Spitze von Strafverfolgungsbehörden geben. Auch hier nannte Selenskyj bislang keine Details.

Der Schritt dürfte einige Parlamentarier aus dem Lager des Präsidenten überrascht haben. Es gebe keine offensichtlichen Gründe für eine Rochade an der Regierungsspitze, zitierten ukrainische Medien nicht genannte Abgeordnete. Und auch in den Reihen der ukrainischen Diplomatie hat der Verweis auf Änderungen in der Außenpolitik durchaus überrascht.

Was steckt also hinter der Entscheidung? Der ukrainische Politologe Oleksij Haran sagt, es gebe „nicht diesen einen Grund“ für den Umbau. Änderungen seien aber notwendig geworden. Was zähle, sei: „Das Modell bleibt dasselbe.“ Gemeint ist, dass der Präsident die Regierung nach seinen Wünschen umbildet und das Parlament diese Änderungen absegnet.

Eine Quelle aus dem Umfeld der Regierung hingegen sagte WELT, der Umbau sei im politischen Kiew „schon seit Wochen diskutiert“ worden. Und sowohl für Art als auch Zeitpunkt der Entscheidung gebe es mehrere Gründe.

Zum einen sei Selenskyj unzufrieden „mit der Arbeit verschiedener Minister“. Zum anderen gebe es Korruptionsvorwürfe gegen die ukrainische Botschafterin in Washington D.C., Olha Stefanishyna, gegen die in den kommenden Tagen „ein Verdachtsfall eröffnet“ werde. In eine ähnliche Richtung hatte sich am Sonntag bereits der ukrainische Politiker Oleksii Honcharenko geäußert.

Die Quelle weiter: Als vergangene Woche eine US-Delegation um den jüngst verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham in Kiew war, hätten die Amerikaner Selenskyj klargemacht, dass jemand, gegen den Korruptionsverdacht bestehe, die Ukraine nicht in den Staaten repräsentieren könne.

Nun sei die bisherige Premierministerin Svyrydenko wegen ihrer guten Kontakte in die USA als Stefanishynas Nachfolgerin in Washington angedacht. Und weil in der ukrainischen Werchowna Rada bald eine Sommerpause beginne, müssten die betreffenden Personalien noch in dieser Woche durchs Parlament. Das erkläre den ungewöhnlich anmutenden Zeitpunkt.

Svyrydenkos Nachfolger auf dem Premierministerposten werde „zu 99 Prozent“ der Manager Serhii Koretzkyj, so die Quelle weiter. Die Aussage wiederum deckt sich mit Informationen des polnischen Portals „Defence24“, das die Personalie am Sonntag meldete. Aktuell leitet der 48-Jährige den staatlichen Energiekonzern Naftogaz – hat also einen fachlichen Hintergrund im Energiebereich. In der Ukraine ist das ein wichtiges Feld, weil die Energieinfrastruktur in sämtlichen bisherigen Kriegswintern zum Ziel massiver russischer Angriffe geworden war. Und der Winter 2027 naht mit großen Schritten.

Die Kiewer Quelle hält Koretskyj für einen „guten Mann, ziemlich ausgewogen“. Weil er aber aus der Wirtschaft komme und nie im Staatsapparat gearbeitet habe, gelte eine Einschränkung: „Die Frage ist, ob er versteht, worauf er sich einlässt.“

Koretzkyj (v.) mit Selenskyj bei einer Vertragsunterzeichnung

Der Umbau kommt jedenfalls inmitten rasanter internationaler wie militärischer Dynamiken. Ukrainische Verteidigungskooperationen mit westlichen Partnerstaaten nehmen immer konkretere Formen an. In einigen Rüstungsfeldern steht die Ukraine an der Schwelle vom Empfänger- zum Exportland. Insbesondere bei Drohnen oder elektronischer Kriegsführung ist ukrainische Expertise inzwischen international gefragt. Besonders deutlich wurde das zu Beginn des Iran-Krieges, als Kiew Drohnenexperten in den Nahen Osten schickte, um bei der Abwehr iranischer Geschosse zu helfen.

Gleichzeitig sind die ukrainischen Beziehungen zu den USA unter Trump weiter kompliziert. Und zuletzt kochte obendrein der alte Konflikt mit dem Partnerstaat Polen um wunde Punkte der gemeinsamen Geschichte wieder hoch – auch, wenn dieser erfahrungsgemäß gewissen Gesetzmäßigkeiten folgt: Schon früher war der Konflikt um Massaker an Polen in der Region Wolhynien im Zweiten Weltkrieg in steter Regelmäßigkeit neu aufgeworfen worden. Das ist auch derzeit wieder zu beobachten.

Die nächsten Parlamentswahlen stehen in Polen im November 2027 an. Selenskyj nannte einen Neustart in den Beziehungen mit Ungarn, wo im April der Ukraine-kritische Viktor Orbán abgewählt wurde, sowie Polen als außenpolitische Prioritäten.

Aber auch der Krieg selbst hat sich zuletzt grundlegend verändert. Ukrainische Schläge in der Tiefe mit Mittelstreckendrohnen oder selbstproduzierten Marschflugkörpern haben Russland schwer zugesetzt. Die Krim befindet sich faktisch in einem Belagerungszustand. An der Front erleidet Russland massive Verluste, kommt aber trotzdem kaum voran. Das russische Regime ist derweil dazu übergegangen, ukrainische Städte verstärkt mit ballistischen Raketen anzugreifen. Die zum Abfangen notwendigen Raketen des Luftverteidigungssystems Patriot sind der Ukraine jüngst ausgegangen.

Auch in diesem Zusammenhang nannte Selenskyj nun politische Prioritäten: die versprochene Lizenz-Produktion von Patriot-Munition sowie das Europäische Raketen-Abfang-Projekt. Beides sind jedoch langfristige Projekte mit langer Vorlaufzeit. Auch eine umgebaute Regierung wird dabei keine kurzfristigen Durchbrüche erzielen können.

Dabei hatte Selenskyj erst im vergangenen Januar die Losung ausgegeben, der Krieg könne in der ersten Jahreshälfte 2026 enden. Die erste Jahreshälfte ist inzwischen um, der Krieg allerdings nicht vorbei. Tatsächlich hatte es zuletzt Berichte gegeben, laut denen Kreml-Machthaber Wladimir Putin vielmehr vorhaben könnte, die Kämpfe zu eskalieren. Gleichzeitig war vor einigen Tagen auch der Chef der ukrainischen Präsidialadministration, Kyrylo Budanow, mit der Aussage an die Öffentlichkeit gegangen, die aktive Phase des Krieges könne noch in diesem Jahr enden.

Politologe Haran mahnt in diesem Zusammenhang, man solle nicht naiv sein: „Selbst wenn wir heute einen Waffenstillstand unterzeichnen, bedeutet das nicht, dass der Krieg vorbei ist“, so Haran. „Wird der Waffenstillstand stabil sein? Der Krieg wird weitergehen.“ Spekulationen über ein nahes Kriegsende verortet er eher im Feld der Informationskriegsführung. „Das wird höchstwahrscheinlich ein langer Krieg werden“, sagt er. Entsprechend versucht Kiew immer wieder, sich auch mit Änderungen am politischen Personal an die jeweilige Lage anzupassen.

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