„Die CDU hat Angst vor einem roten Berlin, vor einer linken Bürgermeisterin“

Während die Regierungsparteien im Umfragetief liegen und mit sinkenden Mitgliederzahlen zu kämpfen haben, hat die Linke ihre Mitgliederzahlen in den letzten beiden Jahren verdoppelt. Angesichts der nun angekündigten Reformen bei Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt ruft die Partei zu einem bundesweiten Proteststurm auf. Droht uns statt lauer Sommernächte also ein heißer Protestsommer? Das wollte Journalist Matthias Deiß im ARD-Sommerinterview von der Linken-Chefin Ines Schwerdtner herausfinden.

Deiß begann das Sommerinterview im Hauptstadtstudio mit einer positiven Nachricht aus der Wirtschaft. Kanada bestellt zwölf U-Boote in Deutschland, und allein in Wismar sollen deshalb bis zu 1200 neue Arbeitsplätze entstehen. „Haben auch Sie sich für Wismar gefreut?“, will er von der Parteivorsitzenden der Linken wissen. Schwerdtner begrüßt die neuen Jobs grundsätzlich, kritisiert aber den Fokus auf die Rüstungsindustrie. Sie fordert von der Bundesregierung eine langfristige Industriestrategie für die nächsten zehn bis 15 Jahre, die Arbeitsplätze auch in der zivilen Produktion sichert. Sie nennt da auch ein Beispiel: „Die Häfen, die Volkswerft in Stralsund, die hätte man in öffentliches Eigentum überführen können, um da wirklich Dinge zu produzieren, die wir brauchen.“

„Wir brauchen breite Bündnisse gegen diesen Sozialkahlschlag“

Während die Koalition sich als Sozialreformer sieht, stellt sich die Linke als soziale Retterin dar. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend liegt die SPD bei 12 Prozent, die Linke klettert auf 11 Prozent. Ihren Protest gegen die Krankenkassenreform und den Koalitionskurs insgesamt will die Linke demzufolge auf die Straße tragen und verspricht eine kraftvolle Welle. Moderator Matthias Deiß spricht die bislang geringe Beteiligung an den Protesten der Linken an.

„Insgesamt, haben wir ja schon seit dem 1. Juni aufgerufen, haben sich 40.000 Leute an den Protestaktionen in ganz Deutschland, nicht nur in den großen Städten, sondern auch in den mittleren und Kleinstädten beteiligt“, verteidigt Schwerdtner die bisherigen Proteste. Sie warnt vor weiterem Sozialabbau und fordert breiten Widerstand gegen die Reformpolitik der Bundesregierung: „Wir brauchen breite Bündnisse gegen diesen Sozialkahlschlag.“

Die Bundesregierung hat bei diesen Reformbeschlüssen gesagt, sie wolle das verhindern, was Die Linke will, nämlich Wohnkonzerne enteignen. Was will Die Linke dagegen unternehmen?, will der Moderator von der Parteivorsitzenden wissen.

Das geplante Verbot der Enteignung großer Wohnungskonzerne bezeichnet Schwerdtner als verfassungswidrig. Sie verweist dabei in ihrer Argumentation auf Artikel 15 des Grundgesetzes und den Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Über den Weg zum Bundesverfassungsgericht sagt sie: „Das würde sich dann aber Jahre ziehen.“

Sie setzt eher auf den politischen Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung: „Die CDU hat Angst vor einem roten Berlin, vor einer linken Bürgermeisterin“ und wirbt mit dem Versprechen bezahlbarer Mieten. „Wer bezahlbare Mieten haben will in Berlin, der muss die Linke wählen.“ Den Verkauf von Sozialwohnungen durch eine frühere rot-rote Berliner Landesregierung bezeichnete sie dagegen als Fehler.

Die Diskussion um die Mieten verlagerte sich auf die sozialen Netzwerke und einen Post der Linken. „Die SPD und CDU stecken mit der Mieten-Mafia unter einer Decke. – Der Kanzler, ein Mafiapate“, zitiert Deiß und fragt Schwerdtner: „Sie schieben den Bundeskanzler in die kriminelle Ecke?“

Schwerdtner findet dies nicht überspitzt und wirft der Bundesregierung vor, zu wenig gegen Mietwucher zu unternehmen: „Wir sprechen von der Mietenmafia, weil es tatsächlich Mietwucher gibt und Mietwucher ist illegal. (…) Die Bundesregierung tut nichts dagegen, Mietwucher zu ahnden.“ Sie fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen überhöhte Mieten und verweist auf die von der Linken entwickelte Mietwucher-App.

Der Moderator ging auf den neuen Co-Vorsitzenden der Linken, Luigi Pantisano, ein, der auf dem Parteitag vor wenigen Wochen viel Kritik für seinen Faschismusvorwurf gegen die CDU bei Bild TV einstecken musste. Für den Vergleich entschuldigt sich Pantisano letztendlich, doch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lässt diese Provokation nicht gelten und hält dies für „infam“: „Bei mir hat sich ein Spitzenpolitiker der Linken gemeldet und sich entschuldigt, und zwar in aller Form. Die Entschuldigung fand ich stark, und das hätte ich mir von Herrn Pantisano gewünscht. Stattdessen sagt er, ich bin verkürzt wahrgenommen worden.“

Schwerdtner habe Linnemann nicht angerufen und findet aber, dass Pantisano Größe gezeigt habe: „Welcher Politiker entschuldigt sich in Deutschland noch mal für Aussagen?“ und erwartet auch „von der CDU jeden Tag Entschuldigungen für Beleidigungen der hart arbeitenden Leute in diesem Land.“ Sie kritisiert: „Die Brandmauer ist gefallen im Deutschen Bundestag vor über einem Jahr.“

„Es gab weitere Wortmeldungen, Frau Schwerdtner, die den Eindruck zumindest erwecken, dass Ihre Partei verstärkt auf Populismus und auf Polarisierung setzt“, sagt Deiß und zeigt einen Ausschnitt der Linken-Politikerin Gazeya auf dem Parteitag: „Die größten Kriminellen sitzen im Bundestag, die größten Verbrecher im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ Gazeya ist im Parteivorstand und hat mehr Stimmen bekommen als ihr Co-Vorsitzender, sagt Deiß und fragt Schwerdtner, ob diese Position mehrheitsfähig ist bei den Linken.

„Ich finde diese Formulierung komplett falsch. Ich halte das auch für Quatsch. Ich war selber Journalistin, deswegen kann ich das sagen“, sagt sie.

„Das ist ihr Eindruck. Ich will es nur noch einmal zusammenfassen: Der Kanzler ist ein Mafia-Pate, Abgeordnete sind die größten Kriminellen und Journalisten die größten Verbrecher. Insgesamt mal gefragt: Wie populistisch ist die Linke 2026?“, konfrontiert der Moderator die Linken-Chefin.

Schwerdtner weist den Vorwurf des Populismus zurück. Sie sagt, die scharfe Sprache der Linken spiegle die Wut vieler Menschen über soziale Probleme wider: „Also wir sprechen ja sehr, sehr viel mit den Menschen an den Haustüren und auf den Straßen. Und Sie können mir glauben, die Menschen sind richtig wütend und deswegen sagen sie so was auch.“

Zum Ende des ARD-Sommerinterviews räumte Ines Schwerdtner ein, den Ansprüchen des neuen Gehaltsdeckels der Linken persönlich noch nicht gerecht zu werden, und kündigte an, auf ihrer Homepage künftig transparentere Angaben zu veröffentlichen. Einen Teil ihrer Abgeordnetenrente wolle sie später freiwillig abtreten, auch wenn diese vom Gehaltsdeckel ausgenommen sei, so Schwerdtner weiter.

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