Die britische Regierung will ein jahrzehntealtes Einwanderungsgesetz ändern, um die Abschiebung des verurteilten Grooming-Gang-Täters Shabir Ahmed zu ermöglichen. Innenministerin Shabana Mahmood kündigte am Montag im Parlament eine Gesetzesinitiative an, die den besonderen Abschiebeschutz bestimmter Commonwealth-Bürger aufheben soll, wenn diese schwere Straftaten begehen.

Ahmed gehörte zu den Haupttätern der „Grooming Gangs“, deren Mitglieder über Jahre hinweg Mädchen in Rochdale im Norden Englands sexuell missbrauchten und ausbeuteten. Der heute 73-Jährige wurde 2012 in zwei Verfahren wegen zahlreicher Sexualstraftaten verurteilt. Im Rochdale-Grooming-Gang-Prozess erhielt er zunächst 19 Jahre Haft; später wurde er wegen 30 weiterer Vergewaltigungen zu einer zusätzlichen 22-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die parallel vollstreckt wurde. Seine britische Staatsbürgerschaft wurde entzogen. Anfang Juli wurde er unter strengen Auflagen aus der Haft entlassen. Er lebt in einer rund um die Uhr überwachten Unterkunft und muss eine elektronische Fußfessel tragen.

Eine Abschiebung in sein Geburtsland Pakistan scheiterte jedoch an Section 7 des Immigration Act von 1971. Die Regelung schützt bestimmte Commonwealth-Bürger, die vor dem 1. Januar 1973 im Vereinigten Königreich lebten, davor, abgeschoben zu werden.

„Mit unserer Gesetzesänderung erhält der Innenminister die Möglichkeit, den besonderen Schutz nach Section 7 des Einwanderungsgesetzes von 1971 für schwere Straftäter aufzuheben“, sagte Innenministerin Mahmood im Unterhaus. Die Regelung biete zwar Schutz für langjährige Einwohner Großbritanniens, „sollte aber eindeutig nicht als Hindernis für eine Abschiebung in Fällen wie dem von Shabir Ahmed wirken“.

Der Schutz soll künftig bei schweren Straftätern aufgehoben werden können. Die Regierung will das Abschiebungsrecht damit an die Regeln zum Entzug der britischen Staatsangehörigkeit anpassen. Die Gesetzesänderung wird als Ergänzung zum derzeit im Parlament beratenen Immigration and Asylum Bill eingebracht.

Abschiebung bliebe auch nach Gesetzesänderung schwierig

Ob Ahmed tatsächlich nach Pakistan abgeschoben werden kann, bleibt jedoch ungewiss. Mahmood räumte selbst ein: „Es ist wichtig festzuhalten, dass dies seine Abschiebung aus diesem Land nicht garantiert.“

Für eine Abschiebung ist die Kooperation Pakistans nötig. Nach Angaben der BBC gehen britische Regierungsvertreter davon aus, dass Islamabad eine Rücknahme Ahmeds ablehnen dürfte. Informell werde argumentiert, er habe Pakistan vor Jahrzehnten verlassen, seine pakistanische Staatsangehörigkeit aufgegeben und sei damit letztlich Großbritanniens Verantwortung. Die Regierung werde „weiterhin alle verfügbaren Wege nutzen, um eine Abschiebung zu erreichen“, betonte Mahmood.

Die Pakistan-Expertin Farzana Shaikh vom Thinktank Chatham House sprach von schwierigen Verhandlungen zwischen beiden Staaten. „Wir wissen, dass hinter den Kulissen Verhandlungen stattfinden“, sagte sie dem Sender BBC Radio 4. Diese Gespräche seien „belastet und deuten auf eine erhebliche diplomatische Krise zwischen den beiden Ländern hin“. Im Gegenzug verlange Pakistan etwa die Auslieferung zweier politischer Dissidenten.

In der britischen Politik wird deshalb bereits über Druckmittel diskutiert. Der konservative Schatten-Innenminister Chris Philp brachte Visabeschränkungen für Pakistan ins Gespräch, falls das Land eine Rücknahme Ahmeds verweigern sollte.

Die Parlamentarische Staatssekretärin für Opferbelange, Catherine Atkinson, verwies darauf, dass Mahmood in anderen Fällen Rückführungen durchgesetzt habe, nachdem sie Visa-Sanktionen angedroht hatte. „Sie drohte Angola, Namibia und der Demokratischen Republik Kongo mit Visasanktionen, falls sie irreguläre Migranten nicht zurücknehmen würden. Vier Monate später kooperierten alle drei Staaten, und die ersten Rückführungsflüge konnten starten“, sagte Atkinson der BBC.

Der Fall besitzt in Großbritannien hohe politische Symbolkraft. Die Grooming-Gang-Skandale von Rochdale, Rotherham und anderen Städten gelten als eines der schwersten Versagen von Polizei und Behörden in der jüngeren britischen Geschichte. Mehrere Untersuchungen kamen zu dem Schluss, dass Warnhinweise auf den Missbrauch über Jahre hinweg nicht ausreichend verfolgt wurden.

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