„Für Selenskyj ist das kritisch“ – Proteste gegen Regierungsumbildung in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist am Donnerstag gegen die jüngste Kabinettsumbildung von Präsident Wolodymyr Selenskyj demonstriert worden. Protestteilnehmer versammelten sich in der Innenstadt, um ihren Unmut über die Maßnahmen auf die Straße zu tragen.

Erwartet wurde unter anderem die Entlassung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, dem ein großer Anteil an der Verbesserung der Position des Militärs im Abwehrkampf gegen Russland in den vergangenen Monaten nachgesagt wird. Vor seinem Wechsel in das Verteidigungsressort war der 35-Jährige für die digitale Transformation in der Ukraine verantwortlich. Fortschritte bei Drohnentechnologie und E-Plattformen der Regierung haben zu seiner Beliebtheit beigetragen.

Selenskyj gab Fedorows Ausscheiden zunächst nicht öffentlich bekannt, allerdings listete der Minister in sozialen Medien am Mittwochabend seine Erfolge im Amt auf. Zuvor hatten ukrainische Medien bereits tagelang über Fedorows Abgang spekuliert.

Fedorow erklärte am Donnerstag vor Journalisten, er lehne ein Angebot von Präsident Wolodymyr Selenskyj ab, dessen Berater zu werden. Er liege im Streit mit Armeechef Olexandr Syrskyj. Fedorow wirft diesem vor, Initiativen des Verteidigungsministeriums zu blockieren.

„Bild“-Reporter Paul Ronzheimer berichtete von zahlreichen jungen Menschen auf den Straßen. Die Kabinettsumbildung sorge „für massive Empörung“ und „Kritik in den ukrainischen Medien“. Oft seien vergleichbare Proteste zu Größen von Zehntausenden angewachsen. „Wir haben das vergangenen Sommer gesehen. Da ging es um die Antikorruptionsbehörden und Massenproteste. Damals ist Selenskyj eingelenkt. Das hoffen diese Demonstranten, die hier heute sind, ebenfalls.“

Ronzheimer höre auch Selenskyjs Fraktion, dass einzelne Abgeordnete nicht bereit seien, die Wahl des neuen Verteidigungsministers zu unterstützen. „Für Selenskyj ist das durchaus kritisch“, sagte er.

Der Rada-Abgeordnete Roman Hryshchuk, Mitglied von Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“, nannte den Rücktritt von Fedorov auf X einen „Fehler“. Er werde für „die neue Regierungszusammensetzung stimmen, aber nicht für den neuen Verteidigungsminister“.

„Fedorov wurde weithin als Verantwortlicher für die Wende der Ukraine auf dem Schlachtfeld und für die Eindämmung der Korruption im Militär angesehen“, kommentierte der Chefkorrespondent für Außenpolitik des „Wall Street Journals“, Yaroslav Trofimov, die Personalie auf X. „Ihn nach nur sechs Monaten und ohne Begründung zu entlassen, wirft ein wirklich schlechtes Licht auf Selenskyj.“

Im Zuge der Regierungsumbildung in der Ukraine bestätigte das Kiewer Parlament am Donnerstag derweil Serhij Korezky als neuen Regierungschef. 289 von 318 Abgeordneten stimmten für den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, wie die Volksvertretung bekanntgab.

Selenskyj hat den Kabinettsumbau bislang nicht ausführlicher begründet. Er führte bei der Bekanntgabe des Schritts lediglich „neue Herausforderungen und neue Aufgaben“ an. Korezky folgt auf Julia Swyrydenko. Die 40-Jährige hatte das Amt der Regierungschefin im Juli 2025 übernommen, zuvor war sie Wirtschaftsministerin.

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