Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, mahnt seine Partei zur Aufrechterhaltung der „Brandmauer“ gegenüber der AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. „Es kann keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte der EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Daran darf nicht gerüttelt werden.“ Abgeordnete, die mit ihrer Stimme einen AfD-Ministerpräsidentenkandidaten unterstützen sollten, „können nicht CDU-Mitglied bleiben“.

Für den Fall einer schwierigen Regierungsbildung verwies Radtke auf Thüringen und Sachsen. Dort komme die CDU zu politischen Entscheidungen, ohne die Linkspartei in die Regierungsverantwortung einzubeziehen. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl mit der AfD als auch mit der Linken.

Radtke plädierte für eine Aufweichung des Beschlusses. „Von der Linken geht nicht dieselbe Gefahr für unsere Demokratie aus wie von einer Partei wie der AfD, die in mehreren Bundesländern als offen rechtsextremistisch eingestuft wird“, sagte der aus Bochum-Wattenscheid stammende Christdemokrat. Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Partei liegt in Umfragen zur Landtagswahl am 6. September in Führung.

Radtke fordert Rücknahme der Krankschreibung ab Tag eins

In dem Gespräch kritisierte Radtke auch die geplante Einführung der Krankschreibung ab dem ersten Tag und forderte eine Rücknahme der Regel. „Es wäre gut, die Regelung wieder abzuräumen“, sagte der CDA-Vorsitzende. „Es gehört zu einer guten Fehlerkultur, wenn man sagen kann: An dieser Stelle haben wir uns verrannt.“

Aus Radtkes Sicht stünden Ertrag und öffentlicher Streitwert in diesem Fall in keinem Verhältnis mehr zueinander. „Diese Kurzzeiterkrankungen, über die wir hier reden, machen außerdem gerade mal 14 Prozent der Fehlzeiten aus. Ich finde, da verbeißt sich die Koalition.“

Zudem sei bedauerlich, dass die Diskussion um die Krankschreibung andere Debatten über notwendige Reformen überlagere. „Positives dringt kaum noch durch“, so der CDU-Sozialpolitiker. Das sei auch ein Grund, warum sich das Reformpaket bisher nicht sichtbar in einer Verbesserung der Umfragewerte für Union und SPD ausdrücke.

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