Friedrich Merz hat sich in dieser Woche in die politische Sommerpause verabschiedet. Der Kanzler zog gegenüber Journalisten Bilanz – am Mittwoch in Berlin in der Bundespressekonferenz und bereits am Montag mit Pressevertretern in seinem Wahlkreis im Hochsauerland.

Bei dem Gespräch in einem Restaurant am Hennesee geht es um die Sanierung des Krankenhauses in der Kreisstadt Brilon, um den Ärztemangel, um die regionale Wirtschaft. Auch nach seinen Zustimmungswerten und den Sozialstaatsreformen fragen die Journalisten. Überraschend forderte ein Sprecher des Kanzlers die anwesenden Journalisten auf, wörtliche Zitate des CDU-Politikers vor der Veröffentlichung einzureichen, damit sie mit dem Bundespresseamt in Berlin abgestimmt werden könnten. Das berichtete die regionale Tageszeitung „Westfalenpost“ am Dienstag und nannte den Vorgang „unüblich“.

Einen Tag später griff eine Journalistin des Deutschlandfunks bei Merz’ Auftritt in der Bundespressekonferenz den Vorgang auf und bat den CDU-Politiker um Aufklärung. Der Kanzler wies den Vorwurf der „Westfalenpost“ zurück. „Es ist ein Pressehintergrundgespräch gewesen mit der Bitte, Zitate abzustimmen, wenn sie wörtlich gedruckt werden.“

Dem widerspricht die „Westfalenpost“: Merz habe als Wahlkreisabgeordneter die regionalen Medien zu einem „Sommerpressegespräch“ eingeladen, schrieb die Zeitung am Donnerstag. Der Termin sei nicht als Hintergrundgespräch ausgewiesen gewesen. Zudem habe Merz anschließend Radio- und TV-Journalisten Interviews gegeben. „Auch aus diesem Grund erscheint die Aufforderung, Zitate vorzulegen, widersinnig“, sagte Chefredakteur Jost Lübben.

Üblicherweise zitieren Journalisten aus Pressegesprächen frei, solange nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Das Prozedere ist als „Unter 1“ bekannt und mit dieser Ziffer auch in der Saalordnung der Bundespressekonferenz verbrieft. „Unter 2“ heißt, Informationen können ohne Nennung der Quelle veröffentlicht werden. „Unter 3“ ist vertraulich und nur als Hintergrundinformation gedacht. Eine Pressekonferenz „Unter 1“ abzuhalten und eine Freigabe von Zitaten zu erbitten, ist nicht vorgesehen.

Merz hatte in der Vergangenheit mit Äußerungen bei vermeintlich kleinen, lokalen Terminen große Irritationen ausgelöst. Im April sagte er bei einem Besuch eines Gymnasiums in Marsberg, die USA seien im Iran-Krieg „gedemütigt“ worden. Die Aussage wurde von vielen Journalisten und Außenpolitikern als unüberlegt eingestuft und brachte Donald Trump gegen Merz auf.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.