Boris Palmer hält sich gerade auffallend zurück, wenn es um seine neue Aufgabe geht. Tübingens Oberbürgermeister soll zunächst für zwei Jahre als „unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung“ die grün-schwarze Landesregierung von Cem Özdemir (Grüne) in Baden-Württemberg beim Bürokratieabbau beraten. Seit einer Woche ist eine der spannendsten politischen Personalien bundesweit bekannt, doch die bisherige Kommunikation wirkt seltsam unkoordiniert und bruchstückhaft.

Gegenüber der Tübinger Kommunalpolitik gibt sich das sonst so mitteilsame Stadtoberhaupt wortkarg. Im Verwaltungsausschuss diese Woche wollte er sich nach Teilnehmerangaben nicht äußern. In der CDU-Fraktion soll der 54-jährige Parteilose als eingeladener Gast auf Nachfrage erklärt haben, er wolle seine Verwaltungserfahrung auf Landesebene einbringen; Auswirkungen auf seine OB-Tätigkeit erwarte er nicht.

Eine Stadtsprecherin teilte vor der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag auf WELT-Anfrage mit, Palmer werde sich dort nicht zu dem Ehrenamt äußern. Er stehe derzeit auch nicht für Interviews zur Verfügung. Den zeitlichen Umfang seiner Beratungsarbeit könne er „selbst bestimmen“.

Palmer, der 2023 im Streit die Grünen verlassen hatte, unterstützte seinen engen Freund Özdemir Anfang dieses Jahres im Landtagswahlkampf – und prompt gab es Spekulationen über ein Ministeramt für den 54-Jährigen. Palmer war bereits für Özdemirs Amtsvorgänger Winfried Kretschmann (Grüne) ein wichtiger Ansprechpartner gewesen. Er habe mit Kretschmann regelmäßig „angeregte mehrstündige Gespräche geführt, gerne auch bei mir zu Hause oder bei ihm zu Hause. Ich war immer abrufbereit, wenn er Hilfe oder Ratschläge gebraucht hat. Das biete ich Cem Özdemir in der gleichen Weise an. Alles darüber hinaus sind hypothetische Fragen. Darauf könnte ich antworten, will ich aber nicht“, erzählte Palmer Mitte März im WELT-Interview. Wenige Tage später stellte Palmer öffentlich klar, er wolle auf jeden Fall Oberbürgermeister bleiben. Er ist bis Herbst 2030 gewählt.

Nachdem Özdemir Mitte Mai sein Amt als Ministerpräsident angetreten hatte, wurde die Zuständigkeit für Verwaltungsmodernisierung aus dem Innenministerium ins Staatsministerium verlagert. Zunächst war offenbar über einen Posten für Palmer als „Staatsrat“ für Entbürokratisierung gesprochen worden, was eine engere Anbindung ans Kabinett bedeutet hätte. Schließlich fiel die Wahl auf die Funktion eines „unabhängigen Rates“.

Als die Nachricht am 8. Juli vorzeitig durchsickerte, wurden selbst Mitglieder des Normenkontrollrates überrascht, der sich bisher mit dem Thema Bürokratieabbau befasst. Auch in grün-schwarzen Koalitionskreisen gab es Irritationen; mancher sprach sarkastisch vom neuen „Ein-Mann-Rat“. Özdemir gestand beim Sommerempfang der IHK in Stuttgart eine Kommunikationspanne ein: Die Personalie sei vorzeitig „durchgestochen“ worden. Dem Projekt schade dies nicht, beteuerte er.

Palmer meldete sich an jenem Abend noch in einem Facebook-Eintrag zu Wort, und zwar mit einer kritischen Erwiderung auf einen Beitrag des SWR. Palmer warf dem Sender vor, „Fake News“ zu verbreiten.

„Ich wollte nicht Minister im Kabinett Özdemir werden“, betonte er. Für ihn sei immer klar gewesen, dass er Oberbürgermeister in Tübingen bleibe. Die neue Berateraufgabe sei ein reines Ehrenamt. Den zeitlichen Umfang könne er so bestimmen, dass seine Arbeit als OB nicht darunter leide. Er bekomme keine Vergütung, keine Ehrenamtszahlungen, keinen Fahrer, kein Büro.

Es gehe ihm auch nicht um einen Posten oder eine Gefälligkeit im Gegenzug für seine Unterstützung im Wahlkampf. „Ich bin nicht käuflich“, schrieb Palmer. Nach fast 20 Amtsjahren verfüge er über die nötige Erfahrung.

Das Staatsministerium präzisierte anschließend: Palmer werde zunächst für zwei Jahre bestellt und von einer Geschäftsstelle unterstützt. Er solle Reformbedarfe identifizieren sowie konkrete Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung machen.

Özdemir wurde mit den Worten zitiert, dass Palmer „ein ausgewiesener Experte für Staatsmodernisierung und Vereinfachung“ sei. Die Regierung gewinne mit ihm „eine Persönlichkeit, die sich nicht scheut, den Finger in die Wunde zu legen und Lösungen außerhalb bestehender Pfade zu finden“. Er erwarte das auch von ihm – „auch wenn es für uns ab und an mal unbequem werden kann“. Der Normenkontrollrat werde zum Jahresende seine Arbeit beenden.

Am vergangenen Dienstag nahm Özdemir vor der Landespressekonferenz in Stuttgart ausführlicher Stellung zum künftigen Berater Palmer. „Dass er die Aufgaben und die Themen sehr unkonventionell angeht, hinterfragt und den Dingen auf den Grund geht, ist der Grund, warum ich mich für ihn entschieden habe, gerade weil Entbürokratisierung echte Kärrnerarbeit ist. Er wird in der Arbeit frei sein, welche Themen er sich konkret vornimmt und welche Themen er untersucht“, betonte der Ministerpräsident. Palmer könne auch in Abstimmung mit der CDU auf alle Fachressorts zugehen: „Es ist sozusagen niemand vor ihm sicher.“

Palmer solle sich Ministerium für Ministerium vornehmen. „Ich glaube, wenn man nicht disruptiv vorgeht bei dem Thema, dann werden wir weder die Bevölkerung noch die Unternehmen überzeugen davon, dass wir es wirklich ernst meinen. Und wir meinen es ernst“, so Özdemir. Die zunächst auf zwei Jahre begrenzte Amtszeit von Palmer solle die Landesregierung bewusst „unter Druck“ setzen.

„Lose Kanone“ an Bord von Özdemir

Abgesehen vom Protest der Grünen Jugend gegen Palmer sieht der Ministerpräsident viel Zustimmung im grünen Milieu für den neuen Berater. Palmer zählt landesweit zu den populärsten Politikern. In der Koalition wird die Personalie jedoch widersprüchlich bewertet: Palmers unkonventionelle Art gilt als Gewinn; es brauche so jemanden, um verkrustete Strukturen und interne Widerstände aufzubrechen, heißt es. Zugleich sorgt sein Ruf als „freier Radikaler“ und nicht einzubindender Solist für eine gewisse Anspannung. Manch einer betrachtet ihn als „lose Kanone“ an Bord von Özdemir.

Die Opposition witterte jedenfalls sofort ein neues Postengeschacher. SPD-Fraktionschef Sascha Binder holte wegen diverser neuer Besetzungen bei Grün-Schwarz zum großen Rundumschlag aus: „Nachdem Innenminister Manuel Hagel alle seine Kumpels mit Posten versorgt hat, hat Cem Özdemir nun auch ein Plätzchen mit Fantasietitel für Boris Palmer gefunden.“ In der AfD-Fraktion sprach man von einem „politischen Gefälligkeitsposten“. AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler beklagte „weniger unabhängige Kontrolle, mehr politische Inszenierung. Gerade Palmers und Özdemirs private Nähe ist dabei mehr als problematisch.“

Auch in Palmers Heimatstadt Tübingen wird sein neues Engagement aufmerksam registriert. CDU-Fraktionschefin Julia Mayer wies gegenüber WELT auf die Aufgabenfülle des OB hin. Neben seinem Kreistagsmandat sei er in zahlreichen Aufsichtsräten und Gremien vertreten. „Hinzu kommen seine regelmäßigen öffentlichen und medialen Auftritte. Die neue Beratertätigkeit für die Landesregierung kommt somit zu einem bereits sehr dichten Terminkalender hinzu und stellt zweifellos eine zusätzliche Belastung dar“, erklärte Mayer.

Die Christdemokratin zeigte sich erleichtert, dass monatelange Spekulationen über Palmers Zukunft nun beendet seien. Kritisch merkte sie an, dass sich der OB nun erst auf Nachfrage dazu geäußert habe. „Proaktiv oder im Vorfeld über seine Berufung informiert hat er die Fraktion jedoch nicht. Wir wurden – wie viele andere auch – zunächst von außen auf das Thema angesprochen“, so Mayer.

Auch SPD-Fraktionschef Florian Zarnetta bestätigte gegenüber WELT, man habe bisher nur über die Presse von Palmers neuer Aufgabe erfahren: „Wir können schlicht gespannt sein, wie sich das im kommunalpolitischen Alltag bemerkbar machen wird.“ Der Sozialdemokrat sprach auch eine Warnung aus: „Ein Oberbürgermeister muss sein Amt vollumfänglich ausfüllen. Eine Einladung von Herrn Lanz nach Hamburg oder eine Sitzung mit Herrn Özdemir in Stuttgart darf daran nichts ändern. Sie können sicher sein, dass wir das im Blick behalten werden.“

Voraussichtlich am kommenden Dienstag wird das grün-schwarze Landeskabinett in Stuttgart die Personalie Palmer beschließen.

Kristian Frigelj berichtet für WELT über bundes- und landespolitische Themen, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.