„Schwerer Schaden für die Glaubwürdigkeit“ – Merz’ Heimat-CDU fordert Spahns Rücktritt

Die CDU Brilon, Heimatstadt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), hat in einem offenen Brief den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gefordert. Man halte das notwendige Vertrauen in ihn als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion für nachhaltig beschädigt, heißt es in dem Schreiben, das auf der Internetseite des Stadtverbands veröffentlicht wurde. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Spahn und sein Mann mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden sind. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten; die CDU lehnt eine Legalisierung ab.

„Im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Partei sowie des Vertrauens unserer Mitglieder und Wähler fordern wir Jens Spahn auf, die politischen Konsequenzen zu ziehen und von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzutreten.“

In dem Brief wird auf die Rechtslage in Deutschland und die Position der CDU verwiesen. Spahns Entscheidung stehe „in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis“ zu den Grundüberzeugungen, für die die CDU seit Jahrzehnten eintrete. Weiter heißt es: „Wer als einer der höchsten Repräsentanten unserer Partei bewusst auf Möglichkeiten im Ausland zurückgreift, die den Wertentscheidungen des deutschen Rechts widersprechen, sendet ein fatales Signal.“

Für Kommunalpolitiker, die täglich im Gespräch mit Bürgern stünden, habe das erhebliche Folgen und erschwere deren Arbeit erheblich. „Viele Mitglieder empfinden das Verhalten von Jens Spahn als schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit der CDU und ihrer Mandatsträger auf allen Ebenen.“

„Menschliches Leben darf nicht zur Ware gemacht werden“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker warnt unterdessen vor Missbrauch und Ausbeutung von Frauen. „Nicht alles, was medizinisch machbar ist, ist auch ethisch akzeptabel“, sagte die Christdemokratin dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Menschliches Leben darf nicht zur Ware gemacht, eine Frau darf nicht auf ihre biologische Funktion reduziert werden. Das widerspricht der Menschenwürde und öffnet den Weg für Missbrauch und Ausbeutung.

Die CDU sei deshalb gegen jede Form von Leihmutterschaft, unterstrich Winkelmeier-Becker. Zugleich wies die Parlamentarierin darauf hin, dass Reproduktionsmedizin ein wachsender Markt in Deutschland sei, der auf neue lukrative Geschäftsmodelle ohne ethische Limits hoffe. „Es wird schwerer, bleibt aber aus meiner Sicht umso notwendiger, dagegenzuhalten“, sagte sie. Ohne namentlich auf Spahn einzugehen, erklärte sie: „Wenn ein Kind auf diesem Weg geboren wird, ist es natürlich genauso willkommen wie jedes andere Kind.“

„Ich hoffe, Spahn erspart der Union eine monatelange Debatte“

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die Entscheidung von Spahn für eine Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter als „politisch hochproblematisch“ bezeichnet. „Wir als Politiker, wir machen die Regeln und wir verlangen von oder erwarten von 84 Millionen Menschen, dass sie sich an diese Regeln halten. Wenn auch nur der Eindruck entsteht, generell ja, aber für mich persönlich gilt das nicht, dann ist das fatal“, sagte Bosbach im „Deutschlandfunk“.

Noch schlimmer werde es, wenn der Eindruck entstehe, „man muss nur genug Geld haben, dann kann man in den USA über eine Agentur per Leihmutterschaft sich ein Kind besorgen“. Die Politik habe in den vergangenen Jahren ohnehin gewaltig an Vertrauen in der Bevölkerung verloren, sagte der frühere stellvertretende Unionsfraktionschef. Vorwürfe wie Heuchelei oder Doppelmoral erhebe er aber nicht, sagte Bosbach, weil er als dreifacher Vater wisse, wie wunderbar es sei, Kinder zu haben, zu bekommen und sie aufwachsen zu sehen. „Ich kann das alles menschlich nachvollziehen, aber es ist politisch fatal.“

Auch im Interview mit WELT TV hatte Bosbach deutliche Kritik an seinem Parteikollegen geübt. „Du kannst dich doch nicht selber von ethischen Standards suspendieren, die du über Jahre vertreten hast“, sagte der CDU-Politiker in Hinblick auf Spahns Entscheidung.

Mit Blick auf Spahns Zukunft als Unionsfraktionschef sagte Bosbach, der bis 2017 für die CDU im Bundestag saß: „Ich hoffe, Jens Spahn erspart der Union, insbesondere der CDU, eine monatelange Debatte über die Frage: Ist er noch der Richtige an der Spitze der Fraktion? Aber die Erkenntnis muss bei Jens Spahn selber reifen.“ Es gehe um den Fortbestand der Union, die sich in einer schwierigen Lage befinde.

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