Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer warnt die SPD-Parteispitze vor massivem Unmut an der Basis. „Die Stimmung in der SPD ist am Boden“, sagt Türmer zum Nachrichtenmagazin „Focus“. „Das ist keine Verstimmung nach ein, zwei harten Reformwochen und unangenehmen Beschlüssen. Das hat damit zu tun, dass die sozialdemokratische Seele in der Breite dieser Partei über die letzten Jahre verschlissen wurde.“
Türmer betont: „In so einer Ausgangslage bringt jede einzelne Maßnahme zur Ausweitung sachgrundloser Befristungen, jeder Angriff auf den Acht-Stunden-Tag, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag und alles weitere, was unser Selbstverständnis als Arbeiter*innenpartei torpediert, das Fass zum Überlaufen.“
Der Sozialdemokrat sieht Lars Klingbeil und Bärbel Bas in der Verantwortung. „Es ist Aufgabe der beiden Parteivorsitzenden, diese Stimmung wahrzunehmen und Antworten zu liefern. Es geht darum, den eigenen Mitgliedern und Wähler*innen zu zeigen, dass die Sozialdemokratie auch neben der Regierung eine eigene Haltung hat“, so der Juso-Bundesvorsitzende.
Mehrere Reformvorschläge der schwarz-roten Bundesregierung waren in der SPD zuletzt auf deutliche Kritik gestoßen. So sorgten etwa die Sparpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) beim Unterhaltsvorschuss für Empörung. Kritik kam unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie selbst habe in der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni „sehr deutlich gemacht, dass Mecklenburg-Vorpommern eine Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss ablehnt.“
SPD-Bundesfraktion kündigt Widerstand an
Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, kündigte gegenüber dem MDR an, dass die SPD die geplanten Kürzungen nicht mittragen werde. „Dementsprechend werden wir da auch noch nacharbeiten müssen, wenn ein Gesetzentwurf irgendwann dann im Parlament liegt.“
Auch gegen die Sparpläne beim Elterngeld kündigte sich Widerstand aus der SPD an. So warnte der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, die Bundesregierung vor Einschränkungen. „Der Prüfstein für die Reform von Frau Prien muss sein, ob sie unsere Familien stärkt, besonders diejenigen mit geringen Einkommen und Alleinerziehende“, sagte Krach.
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