New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani prüft nach eigenen Angaben Möglichkeiten zur Festnahme des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September. „Ich bin der Meinung, dass Ministerpräsident Netanjahu nach Den Haag gehört“, sagte Mamdani am Samstag der „New York Times“. Er bezeichnete Netanjahu als „Kriegsverbrecher“.
Gegen Netanjahu liegt seit November ein vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausgestellter Haftbefehl vor. Der Chefankläger Karim Khan wirft ihm Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vor. Mamdani hat sich als klar propalästinensisch positioniert.
Mamdani räumte ein, dass er sich nicht sicher sei, ob er die Befugnis habe, die New Yorker Polizei anzuweisen, einen ausländischen Staatschef festzunehmen. Er bespreche die Angelegenheit jedoch mit seinen Rechtsberatern. „Was auch immer mir das Gesetz in New York City erlaubt, das werden wir tun“, sagte der Bürgermeister.
Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet im September im UN-Hauptquartier in New York statt. Mamdani hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, die New Yorker Polizei zu entsenden, um Haftbefehle des IStGH gegen Staats- und Regierungschefs zu vollstrecken.
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, übte scharfe Kritik an Mamdanis Aussagen. „Anstatt sich auf seine Aufgaben als Bürgermeister zu konzentrieren und der zunehmenden Welle des Antisemitismus in seiner Stadt entgegenzutreten, hat er sich dafür entschieden, Feindseligkeiten zu schüren und Schlagzeilen zu machen, indem er den Staat Israel angreift“, schrieb Danon auf X. Netanjahu werde dessen ungeachtet nach New York kommen und „voller Stolz vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen“.
Auch der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, zeigte sich zuversichtlich, dass Netanjahu problemlos einreisen und auftreten könne. Israel und die USA sind keine Vertragsstaaten des IStGH, schrieb er auf X. Zudem garantierten die UN-Regeln ausländischen Staats- und Regierungschefs diplomatischen Schutz. Auch seien Bundesbehörden und nicht die Stadt New York zuständig. „Politisches Theater“, schloss Waltz seine Ausführungen.
Netanjahu hatte Mamdani kürzlich in einem Interview mit einem New Yorker Radiosender vorgeworfen, die islamistische Hamas zu unterstützen. „Ich glaube, insgeheim hasst er Amerika“, sagte er.
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