Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte er im ZDF-„Sommerinterview“, verwies zugleich aber wiederholt darauf, dass man hier im Konjunktiv spreche.

Merz war gefragt worden, ob er über einen größeren Personalumbau im Kabinett nachgedacht habe. Auf Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) angesprochen, der ein „Top-Kandidat für den Fraktionsvorsitz“ sei, sagte Merz, er wisse nicht, wer ihn zum Top-Kandidaten gemacht habe und höre das zum ersten Mal.

Nach Spahns Rücktritt strebt Merz eine Entscheidung über dessen Nachfolge an der Fraktionsspitze vor seiner ab Ende Juli geplanten Urlaubszeit an, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Umfeld des CDU-Chefs erfuhr.

In dem ZDF-Gespräch deutete der CDU-Chef auch an, dass er mit Spahns Kommunikation rund um die Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA nicht glücklich war. „Wir hatten ja alle kaum Gelegenheit, mit ihm darüber zu sprechen. Er hat ja auch die Partei und die Fraktion erst sehr, sehr spät über das alles informiert“, sagte Merz. „Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können, aber die Zeit hatten wir nicht.“

Merz war von Spahn nach Angaben beider Politiker Ende vergangener Woche über die Elternschaft informiert worden. Der Kanzler gab diese Information nach eigenen Angaben nicht innerhalb der CDU weiter. „Ich bin seinem Wunsch gefolgt und habe ihm die Kommunikation überlassen.“

Eine Leihmutterschaft in Deutschland ist verboten. Die CDU spricht sich gegen eine Legalisierung aus, so wie das Spahn in der Vergangenheit auch selbst getan hatte.

„Ich habe mir gedacht: Na ja, hoffentlich geht er kommunikativ damit gut um“

Auf die Frage, was ihm zuerst durch den Kopf gegangen sei, als Spahn ihn informierte, sagte Merz: „Zunächst einmal das Wohl des Kindes. Ich habe dem Kind viel Glück gewünscht und habe mir gedacht: Na ja, hoffentlich geht er kommunikativ damit gut um und erklärt es gut. Aber wir hatten gar nicht so viel Zeit, darüber zu sprechen.“

Die Personalspekulationen bezüglich der Nachfolge laufen derweil auf Hochtouren. Am häufigsten wird Frei als möglicher Nachfolger genannt. Dann müsste Merz für den einflussreichen Posten des Kanzleramtschefs, den dieser aktuell besetzt, jemand anderen finden.

Als Fraktionschef käme neben Frei auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann infrage. Auch über Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird spekuliert – dann wäre allerdings dessen Position neu zu besetzen. Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag wird traditionell von den beiden Parteichefs von CDU und CSU – Merz und Markus Söder – vorgeschlagen, die über das Wochenende dazu im Gespräch bleiben wollen.

Mit Blick auf die letzte Sitzungswoche, in der unter anderem die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet wurde, kritisiert Merz die Tonalität der Opposition. „Von der AfD sind wir es gewöhnt, von den Linken mittlerweile auch, aber auch von den Grünen mittlerweile“, sagte Merz.

Er sprach von „persönlicher Herabsetzung“ und „nur noch persönlicher Auseinandersetzung“, ohne konkrete Beispiele zu nennen. Diese Art der Auseinandersetzung sei „keine Werbung für die Demokratie“, sagte der Kanzler. „Wir haben es mit einer Vertrauenskrise der Demokratie insgesamt zu tun“, sagte Merz.

Merz: Aus der Steuerreform sei „nicht so sehr viel“ geworden

Im Hinblick auf die Sozialreformen warb der Kanzler um Verständnis: „Wir können im Augenblick nicht viel mehr machen, weil die Staatsfinanzen sehr angespannt sind. Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen.“ Die Regierung müsse auf die Demografie Rücksicht nehmen und jahrzehntelang verschleppte Reformen angehen.

Merz betonte, dass man zunächst den weiteren drohenden Anstieg der Beiträge für die Sozialversicherungen stoppen müsse. „Das wird uns mit diesen Reformen gelingen, zumal wir eine große, nämlich die Gesundheitsreform, gemacht haben.“ Im Herbst würden die Pflege- und die Rentenreform folgen.

Merz räumte ein, dass aus der ebenfalls angestrebten Steuerreform „nicht so sehr viel“ geworden sei. Aber es gebe eben eine Entlastung von ungefähr 600 Euro im Jahr für eine Familie mit 60.000 Euro Einkommen.

Merz: „Habe nie jemandem persönliche Faulheit unterstellt“

Kritik an seinem Kommunikationsstil gegenüber der Bevölkerung wies Merz zurück. „Ich habe nie jemandem persönliche Faulheit unterstellt“, sagte der CDU-Chef. „Ich habe nur gesagt, dass die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland im Augenblick zu niedrig ist.“ Produktivität und wirtschaftliche Leistung seien zu gering – „da müssen wir ran“.

Konfrontiert mit dem Vorwurf, er würde diejenigen beschimpfen, die das Land am Laufen halten, betonte Merz, er wolle niemandem persönlich zu nahe treten. „Ich versuche, ein Problem zu beschreiben, das wir haben, und ich versuche, aus dieser Problembeschreibung heraus eine Lösung zu entwickeln.“

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