„Druck auf Israel erhöhen“ – Der hohe Preis für die Nahost-Wende des neuen britischen Premiers

Am Montag empfängt König Charles den neuen britischen Premierminister Andy Burnham zur Antrittsaudienz. Viel weiß man bislang nicht darüber, wie sich Burnham von seinem gestürzten Vorgänger Keir Starmer unterscheiden will – außer durch sein Versprechen, entschlossener und im Ton konsensorientierter zu regieren. Zur Außenpolitik gab es bisher vor allem die Ankündigung, er wolle US-Präsident Donald Trump „dort abholen, wo er steht“.

Umso auffälliger ist, dass Burnham noch vor seinem Einzug in die Downing Street 10 ausgerechnet in einer Frage laut und deutlich Position bezieht: zur britischen Haltung zu Israel und Gaza.

In einer Videoansprache auf X vollzog Burnham Anfang Juli einen bemerkenswerten Kurswechsel zum Nahost-Konflikt und den Folgen der israelischen Militäroperation im Gaza-Streifen nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober. Zu Beginn der israelischen Militäroperation im Gaza-Streifen habe Labour nicht richtig gehandelt, so Burnham. „Dafür entschuldige ich mich. Die Reaktion war allzu oft nicht gut genug. Wir müssen besser werden.“

Das kam einer Abrechnung mit Starmer gleich, der einen Balanceakt gewählt hatte zwischen der Solidarität mit Israel einerseits und dem Leid der Menschen in Gaza andererseits. Die vielen toten Palästinenser seien ein „Fleck auf unserem kollektiven Gewissen“, sagte Burnham, und kritisierte, dass Starmer bis zum vergangenen September gezögert habe, Palästina als Staat anzuerkennen. Burnham selbst plädiert bereits seit 2015 für eine solche – zumindest theoretische – Anerkennung.

Damit zielt Burnham darauf, die Sympathien der britischen Israel-Kritiker zurückzugewinnen: in der Parteilinken wie unter muslimischen Wählern. Über seine Unterstützung palästinensischer Selbstbestimmung hinaus hat sich der künftige Premier bereits auf einen israelkritischen Kurs festgelegt, der seine eigene Fraktion schon jetzt spaltet. Wo Starmer sorgsam einen überparteilichen Ton wahrte, ist nun von einer „schärferen Gangart“ die Rede. Burnham beschuldigt Israel, die von den USA vermittelte Waffenruhe zu verletzen, und er prangert die Siedlergewalt im Westjordanland und in Ostjerusalem an.

Die Frage ist, ob und wie Burnham seine pauschalen Schelten gegen Israel in konkrete Politik umsetzt. Er deutete bereits an, das Einfuhrverbot für Waren aus den Siedlungsgebieten im Westjordanland zu verschärfen. Skeptische Staatsbeamte weisen darauf hin, dass sich diese kaum sauber von den übrigen israelischen Importen und den verwobenen Lieferketten trennen lassen – es sei denn, er folge den Rufen des äußersten linken Flügels der Partei nach einem vollständigen Embargo gegen sämtliche israelische Güter. Großbritannien und Israel pflegen außerdem intensive Handelsbeziehungen – das Handelsvolumen beträgt sechs Milliarden Pfund (rund 7,1 Milliarden Euro), wobei das Vereinigte Königreich etwas mehr nach Israel exportiert, als es von dort importiert.

Werben um muslimische Wähler

Bei aller moralischen Grundierung verfolgt der neue Regierungschef mit seiner Strategie ein sehr konkretes Ziel. Er will ein innenpolitisches Risiko minimieren: die Abwanderung muslimischer Wähler, die Labour die nächste Wahl kosten könnte. Der Sieg der Grünen bei der Nachwahl im nordwestenglischen Wahlkreis Gorton and Denton im Februar hat gezeigt, dass die Palästina-Frage in Wahlkreisen mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil – dort, wo auch Studenten den Ausschlag geben können – zur Achillesferse der Partei geworden ist.

Da Burnham auf eine „progressive Koalition“ gegen Nigel Farages rechtspopulistische Reform UK hofft, fürchtet er nichts so sehr wie muslimische Wähler, die aus Protest gegen die Gaza-Politik zu Hause bleiben. Ganze Milieus sind längst zu den Liberaldemokraten und den Grünen abgewandert, die sich klarer pro-palästinensisch positioniert haben. Knapp vier Millionen Muslime leben im Vereinigten Königreich – 2,83 Millionen davon sind wahlberechtigt. In 32 Wahlkreisen stellen sie mehr als ein Fünftel der Wählerschaft – genug, um bei einer Unterhauswahl den Ausschlag zu geben.

Parveen Akhtar, Forscherin an der Aston University in den Midlands, formuliert es so: „Die wahlpolitische Bedeutung wird noch dadurch verstärkt, dass Muslime typischerweise konzentriert in städtischen Ballungsräumen leben – und das heißt im britischen Mehrheitswahlrecht, dass sie in Schlüsselwahlkreisen darüber mitentscheiden, wer gewinnt. Entscheidend ist: Gerade für jüngere muslimische Wähler ist die Situation im Gaza-Streifen ein zentrales Anliegen. Sie nutzen den Stimmzettel, um Abgeordnete und Parteien für deren Politik in diesem Punkt zu belohnen oder abzustrafen.“

Burnham sagt dazu, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu versuche „ganz offenkundig, eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen“ und kündigt an: „Großbritannien muss den Druck auf die israelische Regierung erhöhen.“

Das sorgt in weiten Teilen der jüdischen Gemeinschaft für Irritation. Der Board of Deputies of British Jews, die Dachvertretung der britischen Juden, und der Jewish Council verwiesen in einer gemeinsamen Erklärung darauf, dass Burnham den Antisemitismus zwar formal verurteilt habe, dieser sich aber „nicht bekämpfen lässt, ohne alle seine Triebkräfte zu benennen. Im heutigen Großbritannien gehören dazu islamistische, linksextreme und rechtsextreme Akteure, die weit über Kritik an der israelischen Regierung hinausgehen – hin zu blankem Hass auf Juden und Israelis.“

Burnhams Kurs ist auch deshalb heikel, weil Labour eine lange, enge Verbindung zu Israel pflegt. Zur Zeit der Balfour-Deklaration von 1917 waren es jüdische Gewerkschafter, die die Parteiführung überhaupt erst für den Zionismus gewannen. Und erst vor wenigen Jahren führte Starmer als Oppositionsführer eine zermürbende juristische und politische Schlacht, um in der Labour-Partei gegen antisemitische Aktivisten vorzugehen.

Die Risiken der Neupositionierung

Nun schlägt das Pendel zurück. Burnham glaubt, seine Direktheit werde als wohltuender Kontrast zu Starmers spröder Art und dessen Neigung zu Kompromissen wahrgenommen und Wirkung entfalten. Doch enttäuschte progressive und muslimische Wähler zurückzugewinnen, wird komplizierter sein, als ein Video mit einer Entschuldigung für die Entscheidungen des Vorgängers zu produzieren.

Zudem hat die abrupte Neupositionierung einen diplomatischen Preis. Großbritannien bleibt in der Nahost-Sicherheitspolitik eng an die Vereinigten Staaten gebunden. Und der neue Bewohner von Downing Street 10 hat einen Vorgänger, Tony Blair, der derzeit in der Region unterwegs ist – um dem von Trump geführten sogenannten „Board of Peace“ Fortschritte abzuringen, jenem Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der am schwersten zerstörten Gebiete im Gaza-Streifen. Diese schwierige Mission steht und fällt damit, sowohl Israel als auch eine zersplitterte palästinensische Führung an Bord zu halten.

Starmer wurde zeitweise für seine Zweideutigkeit und seine Politik der kleinen Schritte gescholten. Burnham hingegen will beim israelisch-palästinensischen Konflikt einen entschiedeneren, emotionaleren Ton anschlagen. Das könnte sich am Ende als kontraproduktiv erweisen.

Blair formulierte es in seinem Frühjahrsbericht an die Vereinten Nationen so: „Weil das Vertrauen niedrig und die Skepsis hoch ist, braucht es internationale Unterstützung, um Gaza wieder auf die Beine zu helfen – und die Entwaffnung muss so ablaufen, dass Israel sie akzeptieren kann.“ Gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen Streit mit Netanjahu zu suchen, könnte für den neuen Premier Burnham zur großen Belastung werden.

Anne McElvoy ist leitende Redakteurin für Politik in London und Mitglied des Axel Springer Global Reporters Network.

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