„Die CDU soll sich offen outen“ – SPD attackiert Kretschmer für „Brandmauer“-Aussage

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat für seine Forderung, angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands zu Gesprächen mit allen anderen Parteien bereit zu sein, deutliche Kritik erhalten. Im „Handelsblatt“ hatte er gesagt: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner attackierte Kretschmer mit deutlichen Worten: „Was an der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts hat Herr Kretschmer nicht verstanden?“, sagte er dem „Handelsblatt“. Mit politischen Kräften, „die unsere Demokratie zerstören wollen, kann und darf es keine gemeinsame Sache geben: niemals, nirgendwo und mit keiner Begründung.“

Auch SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisierte die Äußerungen Kretschmers. Er spreche mit Menschen, die die AfD wählen wollen, weil das sein Verständnis von Demokratie sei. „Aber mit Rechtsextremen wie Höcke und Weidel, die unsere Demokratie zerstören wollen, werden wir niemals zusammenarbeiten“, sagte er „T-online“. Der Spitzenkandidat bei der anstehenden Berlin-Wahl forderte die CDU dazu auf, sich jetzt „offen zu outen“, sollte sie zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bereit sein. Dann habe man endlich Klarheit.

„Damit meine ich auch die Berliner CDU, die im Wahlkampf gerne den plumpen AfD-Populismus kopiert und mit Lukas Krieger nun einen Generalsekretär aufgestellt hat, der sich schon mal mit Hakenkreuz-Pins und Nazi-Parolen in Szene setzte“, so Krach weiter

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem „Handelsblatt“ mit Blick auf Kretschmers Aussagen: „Ich bin erstaunt, dass ein erfahrener Politiker wie Herr Kretschmer immer noch daran glaubt, dass man mit einer völkisch-nationalistischen Bewegung eine gemeinsame Grundlage für Gespräche finden könnte.“ Kretschmers Vorschlag könne er sich demnach „nur mit innerparteilichen Zwängen in der rechtslastigen sächsischen CDU erklären“.

Die AfD sei, so Maier weiter, „eine von Elitenhass und Rachegelüsten geprägte Partei, die sich nicht an demokratische Spielregeln hält“. Sie biete keine praktikablen Lösungen an, sondern verbreite „Lügen und Verschwörungsmythen“. „Wie will man ernsthaft mit einer Partei reden, die unsere freiheitliche Gesellschaft verachtet, enge Kontakte mit autoritären Staaten pflegt und strukturell mit einem rechtsextremen Vorfeld verbunden ist?“, sagte Maier.

Auch aus den Reihen der Grünen erntete Kretschmer Kritik. Der Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich sagte dem „Handelsblatt“: „Nicht die Brandmauer ist das Problem, sondern Kretschmers Signale an die AfD.“ Die AfD untergrabe demokratische Institutionen und spalte die Gesellschaft. Deshalb brauche es „eine klare Abgrenzung statt immer neuer Debatten über die Brandmauer“.

Auch aus der eigenen Partei gab es Kritik an Kretschmers Vorschlag. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, sagte dem „Handelsblatt“, die Union sei angesichts von Umfragewerten „unterhalb unseres historisch schlechtesten Wahlergebnisses“ in einer Situation, die „bedrohlicher als die Spendenaffäre“ sei. Ende der 1990er hatten verschwiegene Parteispenden und geheime Konten die CDU schwer belastet.

In dieser Lage brächten „pausenlose intellektuelle und rhetorische Verrenkungen zur Brandmauer“ die Partei „nicht weiter und nicht eine Wählerstimme“, kritisierte Radtke. Es könne mit dieser Partei keine Zusammenarbeit geben. Vielmehr brauche es „eine Entscheidung in Sachen Prüfauftrag für das Bundesverfassungsgericht“. Damit bezieht sich Radtke auf die anhaltenden Diskussionen um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten. „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten“, sagte er.

Die Frage, was geschieht, wenn es ohne die Linke nicht reicht für eine Mehrheit jenseits der AfD, beantwortet er nicht. Ein solches Szenario ist in Sachsen-Anhalt und auch in Mecklenburg-Vorpommern sehr wahrscheinlich.

Dort stehen im September Landtagswahlen an. Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung – ebenso wie Mario Voigt (CDU) in Thüringen.

Kretschmer hält schwarz-rotes Reformpaket für unzureichend

Kretschmer hat im Landtag in Dresden einen „Konsultationsmechanismus“ etabliert, der allen Fraktionen offensteht. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, sagte er. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“

Kretschmer forderte die Bundesregierung auf, mehr gegen die Wirtschaftskrise zu tun. „Das Land geht einen katastrophalen Weg“, erklärte der Ministerpräsident. Das Reformpaket der schwarz-roten Koalition sei gut, reiche aber nicht. „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs.“ Derzeit passe man die Ausgaben den Einnahmen an. „Aber eine passive Sanierung führt nicht zu Wachstum“, sagte Kretschmer.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.