Um Deutschland angesichts der russischen Bedrohung so schnell wie möglich wieder verteidigungsfähig zu machen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen: eine solide Finanzpolitik zu betreiben. Die Haushaltsplanung seiner Koalition sieht in diesem Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 108 Milliarden Euro vor. In den folgenden Jahren bis 2030 steigen sie über 140 Milliarden, 153 Milliarden und 162 Milliarden auf 183 Milliarden Euro an.

Der Großteil wird mittels der sogenannten Bereichsausnahme von der Schuldenregel des Grundgesetzes finanziert. Für alle Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, werden Kredite aufgenommen – was bis 2030 neue Schulden im mittleren dreistelligen Milliardenbereich bedeutet. Der Ökonom Tim Lohse von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin sieht darin die Gefahr einer „Erosion fiskalischer Resilienz“.

Würden staatliche Kernaufgaben wie äußere Sicherheit dauerhaft überwiegend durch Schulden finanziert, stiegen nicht nur die Zinslasten für künftige Generationen. „Vor allem verliert der Staat den finanziellen Puffer, der in der nächsten Krise dringend benötigt wird“, so Lohse. „Die heute vermiedene Priorisierung staatlicher Ausgaben muss dann unter deutlich schwierigeren fiskalischen Rahmenbedingungen nachgeholt werden.“

Der Bundesrechnungshof erwartet durch die Bereichsausnahme bis 2035 eine weitere Verschuldung von mehr als einer Billion Euro und mahnt deshalb, dass „Kernaufgaben des Staates wie die Verteidigungsfähigkeit grundsätzlich aus laufenden Einnahmen und nicht über Schulden finanziert werden“ sollten. Solide Staatsfinanzen seien nur möglich, „wenn der Bund die drängenden Kernaufgaben des Staates priorisiert und einen durchgreifenden Konsolidierungsplan vorlegt“.

Eine entsprechende Ambition ist in der Bundesregierung bislang nicht zu erkennen – im Gegenteil. Denn es gewinnt eine Debatte an Fahrt, ob die Schulden künftig noch ausgeweitet werden sollen. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan (SPD), und Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängen nämlich dazu, weitere Kredite aufzunehmen. Bislang fallen neben den Investitionen in die Bundeswehr und in den Katastrophenschutz nur die militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine unter die Ausnahme von den Schuldenregeln. Die beiden Minister wollen nun auch die zivilen Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine unter die „Bereichsausnahme“ fassen.

„Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit konnten allein im letzten Winter mehr als drei Millionen Menschen trotz der schweren Angriffe Russlands weiter mit Energie, mit Strom und Wärme versorgt werden“, sagte Radovan der Nachrichtenagentur Reuters. Ihr Ministerium leiste damit einen zentralen Beitrag zur Resilienz der Ukraine: „Das ist für mich zivile Sicherheitspolitik. Deshalb sprechen wir innerhalb der Bundesregierung darüber, ob solche Ausgaben für die Ukraine künftig auch unter die Bereichsausnahme fallen können.“

Wadephul unterstützte diesen Vorstoß. „Ich halte das für eine sinnvolle Idee“, sagte der Minister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Darüber muss jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden.“ Die Begründung des CDU-Politikers: Der massiv gestiegene Verteidigungsetat werde nicht dauerhaft so hoch bleiben. „Wir haben jetzt eine Sondersituation, weil es vorherige Versäumnisse aufzuholen gilt“, sagte er. „Aber es ist klar, dass der Wehretat irgendwann wieder in den Normalzustand zurückkehrt und die jetzt nötige Aufholjagd beendet sein wird“, so Wadephul.

In den Haushaltsplänen von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium sind für 2026 rund zwei Milliarden Euro für zivile und humanitäre Unterstützungsmaßnahmen weltweit ausgewiesen. Allerdings stehen diese Mittel nicht ausschließlich der Ukraine zur Verfügung. Dorthin gingen im Jahr 2025 rund 324 Millionen Euro an entwicklungspolitischen Hilfen. Die humanitäre Ukraine-Hilfe aus dem Außenressort ist nicht gesondert ausgewiesen. Doch seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben bis Ende März 2026 rund 41 Milliarden Euro zivile Unterstützung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine geleistet. Darin enthalten sind auch Leistungen für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland.

Finanzminister Klingbeil will Bericht abwarten

Bei den außen- und entwicklungspolitischen Fachpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion findet der Vorstoß der Minister jedenfalls Zustimmung. Die entsprechenden Arbeitsgruppen haben bereits beschlossen, dass die zivile Hilfe so behandelt werden soll wie die militärische, also mit gelockerter Schuldenbremse. „Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung definiert Sicherheit ausdrücklich als integriertes Zusammenspiel von Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung“, heißt es in dem Beschluss.

In der Unionsfraktion stößt dagegen vor allem der Vorschlag auf Zustimmung, die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts unter die „Bereichsausnahme“ zu fassen. „Die Außenpolitiker der CDU/CSU unterstützen nachdrücklich, dass die humanitäre Hilfe, die Deutschland der Ukraine als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands leistet, wie die militärische Unterstützung ebenfalls der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse unterfällt“, sagte der zuständige Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) WELT. „Das ist vom Wortlaut, der Systematik sowie dem Zweck der verfassungsrechtlichen Bestimmung gedeckt und politisch sinnvoll und geboten.“

Die Haushaltsexperten beider Fraktionen äußerten sich auf Anfrage nicht. Sie vermeiden damit wie der Bundesfinanzminister eine Festlegung. Lars Klingbeil (SPD) will zunächst einen anstehenden Bericht der Kommission zur Reform der Schuldenbremse abwarten. Diese Reform ist im Koalitionsvertrag verabredet. „Den erwarten wir in den nächsten Wochen, und daran schließt sich dann alles andere an“, teilte ein Sprecher mit.

FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat an diesen Bericht keine großen Erwartungen. „Auf ein gemeinsames Konzept zur Reform der Schuldenbremse kann sich Schwarz-Rot nicht verständigen, stattdessen schlagen CDU, CSU und SPD laufend weitere Bereichsausnahmen vor“, sagte Hagen WELT. „Neuverschuldung und Zinsbelastung werden unser Land bald handlungsunfähig machen, wenn es so weitergeht.“

Die Bundesregierung unter Führung des Kanzlers habe sich von soliden Staatsfinanzen „längst verabschiedet, es geht nur noch um reine Schuldenpolitik, und die ist zum Schaden des deutschen Volkes und seiner Zukunftsfähigkeit“. Die Alternative sei „eine Priorisierung der Ausgaben und eine deutliche Verschlankung des Staates“. Die Debatten in der Regierung aber gehen in eine andere Richtung.

Der politische Korrespondent Thorsten Jungholt schreibt seit vielen Jahren über Bundeswehr und Sicherheitspolitik.

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