Tausende Migranten sind über den Grenzzaun hinweg illegal in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gelangt. Die Lage ist so ernst, dass die Regierung am Donnerstagabend einen Militäreinsatz ankündigte.

Die Soldaten sollten die Guardia Civil dabei unterstützen, „die Sicherheit in der Stadt Ceuta aufrechtzuerhalten“, erklärte die spanische Regierung am Donnerstagabend. Regierungschef Pedro Sánchez und Innenminister Fernando Grande-Marlaska sollten am Freitag nach Ceuta reisen. Zuvor hatte der Regierungschef von Ceuta, Juan Jesus Vivas, nicht nur um Soldaten, sondern auch um die Ausrufung des Notstandes ersucht.

„Die spanische Regierung ist voll und ganz darauf bedacht, eine sofortige Antwort auf die Situation in Ceuta zu geben“, erklärte Sánchez auf der Plattform X. „Wir mobilisieren alle notwendigen Ressourcen, arbeiten mit den marokkanischen und internationalen Behörden zusammen und bereiten die erforderlichen Maßnahmen vor, um die Normalität so schnell wie möglich wiederherzustellen.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Guardia Civil, Rachid Sbihi, bezeichnete die Lage in Ceuta als das reinste Chaos. Die Grenze sei praktisch zusammengebrochen. „Es ist nicht möglich, genaue Zahlen zu nennen, aber es überqueren Tausende von Migranten die Grenze“, sagte er. Nach Angaben spanischer Behörden starben mindestens neun Migranten bei dem Ansturm.

Sicherheitskräfte sollen sich zurückgezogen haben

Migranten hätten ⁠die Sperranlagen vor der Stadt überwunden, die zu ‌diesem Zeitpunkt nicht ​von der Polizei bewacht ‌worden seien, meldete die spanische Nachrichtenagentur ​EFE am Donnerstag. Darunter seien Hunderte Jugendliche gewesen. Die spanische Polizei ​bestätigte einen Massenansturm an Migranten, ohne Zahlen zu nennen. ‌Aufnahmen zeigten Migranten, die beim Betreten des Gebiets „Es lebe Spanien“ riefen.

Die marokkanischen ​Sicherheitskräfte vor Ort hätten sich beim Eintreffen der Migranten zurückgezogen, berichtete EFE weiter. „Die Grenze bei Tarajal wurde heute Morgen unter ungewöhnlichen Umständen geöffnet, und Menschen haben sie überquert“, sagte Achraf Maimouni, ein marokkanischer Aktivist für die Rechte der Migranten der Nachrichtenagentur AP. Die marokkanischen Behörden haben sich zu den Grenzübertritten nicht geäußert.

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Viele versuchten auch, Ceuta über das Wasser zu erreichen. Die Behörden in Ceuta haben den Anstieg mit einer Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs von Anfang Juli in Verbindung gebracht, wonach Migranten, die über das Meer eintreffen, nicht ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren sofort über die Grenze zurückgeschickt werden dürfen – im Gegensatz zu denen, die auf dem Landweg nach Spanien einreisen, beispielsweise indem sie über den Grenzzaun klettern.

Erst in der vergangenen Woche waren den Behörden zufolge mehr als 1500 Migranten schwimmend in die ⁠Stadt an der nordafrikanischen Küste nahe der Straße von Gibraltar gelangt.

Laut dem staatlichen TV-Sender RTVE schließt das Innenministerium die Ausrufung des Notstandes aus. Nach den geltenden Zivilschutzvorschriften zählen Migrationsbewegungen demnach nicht zu den Risiken, für die das nationale Zivilschutzsystem vorgesehen sei. Spanien und Marokko hätten vereinbart, ihre Zusammenarbeit zur Bewältigung der Migrationsbewegungen zu verstärken. Zudem sollten möglichst rasch alle Menschen zurückgeführt werden, die illegal nach Ceuta eingereist seien, hieß es unter Berufung auf das Ministerium.

Innenpolitisch steht der Sozialist Sánchez wegen des Ansturms unter Druck. Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP sprach von einer „verzweifelten Situation“. Auf X kritisierte er den sozialistischen Politiker Sánchez mit scharfen Worten: Die Regierung dürfe „nicht wegsehen, denn wir befinden uns in einer Krise der nationalen Sicherheit“.

Das Ziel der Migranten „dürfte mutmaßlich Deutschland sein“, prognostizierte die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel. „Grenzen müssen jetzt geschlossen und Abweisungen rigoros durchgesetzt werden.“ Ihr früherer Parteikollege Georg Pazderski sprach von beängstigenden Bildern. „Der Kommunist Sanchez öffnet ihnen Tür und Tor nach Europa.“

Ceuta bildet zusammen mit der nahegelegenen spanischen ‌Exklave Melilla die einzige ​Landgrenze der Europäischen Union zu Afrika. In beiden Städten kommt es ​immer ​wieder zu Versuchen von Migranten, auf diesem Weg die EU zu ⁠erreichen.

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