„Wir als Gesellschaft haben versagt. Politik, Medien und NGOs haben Islamismus relativiert“

Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin ist eine Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland entbrannt. In Vertretung von Maybrit Illner beleuchtete die „WISO“-Moderatorin und Chefin der ZDF-Rechtsredaktion Sarah Tacke in ihrem Polit-Talk die kontroversen Forderungen nach Fußfesseln für Gefährder oder ausgeweiteter Präventivhaft. „Der Feind im Innern – wie stoppen wir Islamisten?“, fragte Tacke in ihrer Sendung den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal, den Extremismusforscher Ahmad Mansour und den muslimischen Queer-Aktivisten Tugay Sarac.

„Wie sollen sich Menschen sicher fühlen, wenn sogar ein bekannter Gefährder, ein Islamist wie dieser Attentäter, nicht gestoppt werden konnte?“, wollte Sarah Tacke von Reul wissen. Der NRW-Innenminister plädierte für eine ehrliche und realistische Debatte über innere Sicherheit. Es müsse offen benannt werden, welche Maßnahmen der Staat tatsächlich ergreifen kann – und wo die Grenzen seiner Möglichkeiten liegen. „100 Prozent Sicherheit wird man den Menschen nicht versprechen können.“

Nach dem Terroranschlag auf den CSD ist in Berlin die Technoparade „Zug der Liebe“ abgesagt worden. „Das ist genau das falsche Signal. Hamburg macht es richtig. Nächstes Wochenende findet dort der CSD statt“, sagt Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz.

Der Extremismusforscher Ahmad Mansour sieht beim CSD-Anschlag, bei dem eine Frau getötet und 31 Menschen verletzt wurden, ein Versagen auf mehreren Ebenen. Er übte deutliche Kritik an Polizei, Justiz und der gesamten Gesellschaft.

Mansour stellte die Frage, warum ein bereits von der Polizei beobachteter und als Gefährder eingestufter Mann überhaupt die Möglichkeit hatte, ein Auto zu mieten und damit Menschen zu verletzen oder zu töten. Die Justiz müsse sich fragen lassen, weshalb ein Mann mit mutmaßlichen IS-Bezügen wieder auf freien Fuß gekommen sei. Der Extremismusforscher ging noch weiter: „Wir als Gesellschaft haben versagt, weil Politik, Medien, NGOs und viele in dieser Gesellschaft über Jahre mehr Zeit und Motivation investiert haben, Islamismus einfach zu relativieren.“

Menschenrechtsaktivistin attestiert „Amnesie“

Die Menschenrechtsaktivistin Tekkal hielt dagegen: Pauschale Aussagen würden nicht weiterführen. Sie habe eher das Gefühl, „dass die Bundesrepublik sich in einer Amnesie befindet, denn die islamistische Gefahr war nie weg“. Täter Abdul Ballout hätte nicht mal nach Syrien gemusst, um sich zu radikalisieren: „Er ist in Deutschland geboren, hat sich hier radikalisiert und hier den Treueeid auf den IS geschworen.“

Insgesamt gab es in den vergangenen zehn Jahren 16 Anschläge in Deutschland, die islamistisch motiviert waren. „Wie viele werden denn verhindert und sind in den letzten zehn Jahren verhindert worden?“, wollte Moderatorin Tacke von Reul wissen. „Wir konnten rund acht Anschläge verhindern“, antwortete der CDU-Politiker und bezog sich hierbei auf die Zeit von Anfang der 2020er-Jahre bis heute in seinem Bundesland. Man dürfe die Gefahr weder „verharmlosen“, wenn längere Zeit kein Anschlag geschehe, noch nach einem neuen Angriff in „Alarmismus“ verfallen, denn „das ist das Schlechteste, wenn man damit umgehen will“.

Tacke, die einem breiten Publikum vor allem durch die Bürgergeld-Debatte rund um die ZDF-Dokumentation „Am Puls – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ bekannt geworden ist, verdeutlichte die aktuelle Bedrohungslage anhand einer Infografik: Demnach haben die Sicherheitsbehörden derzeit 492 sogenannte Gefährder im Blick – 410 Islamisten, 65 Rechtsextremisten und 17 Linksextremisten. Sie fragte in die Runde, warum die Gefährder noch frei herumlaufen. „Weil wir in einem Rechtsstaat sind. Sie können Menschen nur ins Gefängnis bringen, wenn Sie ihnen eine Tat nachweisen“, erwiderte Reul.

Die nächste Frage richtete sich an Mansour: „Wer ist in der Verantwortung? Wer kann und muss hier in Deutschland die islamistische Szene bekämpfen?“

Der Extremismusforscher, der seit Jahren mit radikalisierten Jugendlichen zusammenarbeitet, ist der Ansicht, dass „alle“ in der Verantwortung stehen. „Wir brauchen eine Migrationswende, wir brauchen eine Integrationswende, wir brauchen eine Schule, die in der Lage ist, Werte zu vermitteln.“ Gleichzeitig nahm er auch die Eltern und die muslimische Community in die Pflicht. „Das ist nur gesamtgesellschaftlich zu schaffen.“

Reul: „Gibt nicht eine Maßnahme, die die ganze Welt rettet“

Die ZDF-Moderatorin zeigte den Zuschauern in einer weiteren Infografik die geplanten verschärften Maßnahmen gegen Gefährder – den Drei-Punkte-Plan des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. Sie fragte den CDU-Politiker Reul, ob Maßnahmen wie Fußfesseln und verlängerte Präventivhaft tatsächlich einen ausreichenden Schutz bieten.

Reul verteidigte die geplanten Maßnahmen. Sie seien wichtige Instrumente im Umgang mit bekannten Gefährdern. Er fügte aber auch hinzu: „Es gibt nicht eine Maßnahme, die die ganze Welt rettet.“ Reul zeigte sich sichtlich genervt von den Debatten, die eine einzige Maßnahme als Lösung des Problems propagieren. „Es ist kompliziert“, da „jeder Fall einzeln beantwortet werden muss“.

Der bis dahin träge Polit-Talk bekam einen interessanten Dreh, als der ehemalige Salafist und schwule Muslim Tugay Sarac in die Runde eingeführt wurde. Er leistet heute Präventionsarbeit gegen religiösen Extremismus. „Die islamistischen Gefährder werden immer jünger“, warnte die Moderatorin. Sicherheitsbehörden sprechen von „Kinderzimmerattentätern“, „die sich in ihren Kinderzimmern über Social Media radikalisieren“.

Tugay Sarac warnte vor einem massiven Islamismus-Problem an deutschen Schulen und forderte eine „Brandmauer zum Islamismus“. Er kritisierte die Äußerungen des Islamratsvorsitzenden Burhan Kesici, der im Beirat in NRW für Religionsunterricht sitzt und Religionslehrer in Berlin ist. Dieser habe in einer ZDF-Sendung „Homosexualität als eine Abnormalität“ bezeichnet und sie mit „Alkoholismus, Obdachlosigkeit und Gewalt an Frauen“ verglichen.

Zum Ende der Sendung richtete Reul einen Appell an die Zuschauer: Trotz möglicher Ängste sollten die Menschen den CSD in Hamburg besuchen und sich nicht von Extremisten einschüchtern lassen: „Leute, lasst euch nicht in die Enge treiben, lasst nicht die Typen bestimmen, wie wir leben, sondern wir.“

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