„Hitze ist eine Klassenfrage“, sagt der Linke-Chef – und fordert „Recht auf Abkühlung“

Deutschland schwitzt. Am Donnerstag wurden erneut sehr hohe Außentemperaturen gemessen: Im sachsen-anhaltischen Bernburg an der Saale etwa zeigte das Thermometer 40,5 Grad, im bayrischen Kitzingen waren es 40,4 Grad und in Frankfurt am Main war es bis zu 40,1 Grad heiß, wie der Deutsche Wetterdienst vermeldete. In Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern wurden demnach Temperaturrekorde für den Juli gemessen. Bereits Ende Juni wurde ein neuer deutscher Höchstwert gemessen: 41,8 Grad in Möckern-Drewitz in Sachsen-Anhalt.

Während viele Abkühlung an Seen oder in Freibädern suchten, bereiteten die Temperaturen vielerorts auch gesundheitliche Belastungen, ob am Arbeitsplatz, am Wohnort oder in Pflegeeinrichtungen. Viele Kindertagesstätten, Krankenhäuser oder Pflegeheime rüsten als Antwort auf die wiederholten Hitzeperioden in diesem Sommer mit Klimaanlagen nach.

Die Hitze hat schon jetzt dramatische Folgen für manche: Laut Robert Koch-Institut wurden bis zum 19. Juli rund 9800 Hitzetote gezählt. Mehr als in allen Gesamtjahren seit 2016. Der Großteil der Betroffenen sei demnach über 75 Jahre alt gewesen. In den meisten Fällen sei eine Kombination aus Vorerkrankungen wie Herz-Kreislauf- oder weiterer Organerkrankungen die Ursache.

Die Linke sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf. Parteichef Luigi Pantisano stellte am Montag einen Hitzeschutz-Plan vor, der diverse Maßnahmen zur Prävention von hitzebedingten Gesundheitsschäden anregt. „Wir müssen endlich den Klimawandel in diesem Land ernstnehmen“, sagte Pantisano im Karl-Liebknecht-Haus. „Hitze trifft nicht alle gleich. Hitze ist eine Klassenfrage.“

Hitzeschutz sieht Pantisano als „öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge“. Ältere, Kinder, Menschen im Pflegeheim und in Krankenhäusern würden von der Bundesregierung derzeit nicht ausreichend geschützt. Es brauche öffentlich organisierte kühle Rückzugsorte im Umkreis von maximal 15 Minuten vom Wohnort. „Sodass ältere Menschen, Schwangere oder Obdachlose schnell Schutz finden können. Zum Beispiel in Büchereien, in Verwaltungen, in Kirchen, in Einkaufszentren.“

Arme müssten mit Freibad-Gutscheinen versorgt werden. Es brauche einen „Ausbau öffentlicher und kostenfreier Schwimmbäder und Wasserflächen“, heißt es im Linke-Maßnahmenpaket, sowie ein ein „Recht auf Abkühlung unabhängig vom Geldbeutel“.

„Hitze-Kurzerarbeitergeld“ in Risikoberufen

Zudem fordert die Partei ein „Hitze-Kurzarbeitergeld“ für Außenarbeitsplätze. „Wer in brütender Hitze auf dem Bau, in der Müllabfuhr oder auf dem Feld arbeiten muss, darf nicht zwischen Gesundheit und Lohn zum Leben wählen müssen“, sagte Pantisano. Hitzeschutzmaßnahmen müssten fester Bestandteil der Arbeitsschutzverordnung werden. „Für Klimaanlagen, Trinkwasser und Sonnenschutz muss der Arbeitgeber sorgen. Wird sich daran nicht gehalten, müssen die Menschen ein Recht auf eine verkürzte Arbeitszeit bekommen.“ Schon 2025 hatte Pantisanos Vorgänger Jan van Aken Hitzefrei am Arbeitsplatz gefordert: Ab 30 Grad etwa solle die Arbeitszeit halbiert werden.

Wohnungen, die durch schlechten Bestand zu „Hitzefallen“ würden, sollten außerdem saniert werden, verlangt nun Pantisano. „Die ärmsten Menschen wohnen in Stadtvierteln mit wenig Grün, mit wenig Wasser und vor allem in schlechten Gebäuden, die sie nicht vor Hitze schützen und in der Nacht nicht runterkühlen können“, so der Linke-Vorsitzende. „Diese Wohnungen gehören saniert und das mit klarer Mietendeckelung und einer langfristigen Sozialbindung.“

Wie reagieren die anderen im Bundestag vertretenen Parteien auf die Vorschläge der Linken?

Die Union hält ein „pauschales Hitze-Kurzarbeitergeld“ nicht für den richtigen Weg. „Der Schutz der Beschäftigten vor extremer Hitze ist wichtig. Vorrang haben aus meiner Sicht wirksame Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie flexible betriebliche Lösungen“, sagt Lars Ehm (CDU), Fraktionsberichterstatter für Arbeitsschutz.

Die Sozialdemokraten sehen ebenfalls Handlungsbedarf. „Die letzten Hitzesommer machen deutlich: Die Folgen des Klimawandels sind längst in unserem Alltag angekommen“, sagt Jakob Blankenburg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Hitzeperioden belasten Pflegeheime, Kitas und Krankenhäuser genauso wie Millionen Menschen zu Hause.“

„Kühlung“ dürfe „kein Luxus“ sein, sagt die SPD

Mit dem Klimaanpassungsgesetz habe der Bund bereits einen wichtigen Rahmen geschaffen, um Hitzeschutzmaßnahmen in Pflegeheimen, Kitas und sozialen Einrichtungen zu fördern. „Klar ist aber auch: Beim Hitzeschutz ist noch Luft nach oben. Er muss zur verlässlichen Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden“, so Blankenburg. Es brauche „kreative Lösungen, die vor Ort funktionieren“, etwa Beschattung oder Abkühlmöglichkeiten oder Wohnungssanierungen. „Wichtig ist mir dabei, dass Kühlung kein Luxus für diejenigen wird, die es sich leisten können.“

Die AfD wiederum fordert, „alle sogenannten Klimaschutzmaßnahmen, die letztlich nur die Energie verknappen und verteuern, zu streichen“ und das Geld stattdessen in die „Anpassung an klimatische Veränderungen zu investieren“. Dazu gehörten etwa der „Schutz vulnerabler Gruppen, Klimaanlagen in Krankenhäusern und Altenheimen, Hochwasserschutz und Infrastruktur für Bewässerung“, sagt ihr klimapolitischer Sprecher Karsten Hilse. „Was die Linke hier betreibt, ist, ungewohnt hohe Temperaturen für sozialistische Forderungen zu missbrauchen, beispielsweise verkürzte Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.“

Schon jetzt seien Arbeitgeber zum konkreten Schutz ihrer Angestellten verpflichtet, etwa durch Überdachung, Sonnensegel oder Trinkwasser. Bei besonders hohen Temperaturen könne die Arbeitszeit in kühlere Morgenstunden verlegt werden. „Anstatt Hitzeschutzräume zu schaffen, müssen Städte so gebaut werden, dass sie gar nicht erst zu Hitzeinseln werden, mit Begrünung, Kaltluftschneisen und anderen baulichen Maßnahmen, die eine zusätzliche Aufheizung der Städte verhindern“, so der AfD-Politiker. Es brauche eine preiswertere Stromversorgung, um Kühl- und Klimaanlagen zu vergünstigen. „Zerschnittene Wälder wegen Windindustriegebieten kühlen weniger, Solaranlagen auf Freiflächen heizen die Umgebung zusätzlich auf“, so Hilse.

Die Grünen wiederum fordern öffentlich geschaffene „kühle Räume für alle“ und mehr Begrünung von Städten. Wo eine Klimaanlage geschaffen werde, müssten Solaranlagen dazu, heißt es in einem Forderungskatalog. „Hitze ist die größte wetterbedingte Gesundheitsgefahr in Deutschland. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann darf jetzt keine Zeit verschwenden“, sagt Fraktionschefin Britta Haßelmann WELT. Man erwarte eine „verbindliche und vom Bund finanzierte Hitzeschutz-Initiative für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen“, da Menschen hier hitzebedingt gefährdet seien. „Die Lage ist akut – nur wenige Krankenhäuser und stationäre Einrichtungen sind auf die tödliche Hitze vorbereitet.“

Städte müssten „klimaresilient“ umgebaut und durch Bäume begrünt werden. Städte und Gemeinden sollten hierfür finanziell durch den Bund unterstützt werden. „Denn Klimaschutz ist Menschenschutz. Deshalb fordern wir Grünen seit Langem auch verbindliche kommunale Hitzeaktionspläne und eine langfristige Anpassung unserer Städte und Infrastruktur an die Folgen der Klimakrise“, so Haßelmann.

Die Linke kündigt konkrete Anträge im Bundestag an. „Der beste Hitzeschutz ist die Priorisierung von Klimaschutz. Die Politik muss die physikalischen Grenzen der Erde endlich beachten“, sagt ihr klimapolitischer Sprecher, Fabian Fahl, der „Temperaturrekorde von über 50 Grad in Deutschland noch vor 2050“ für „immer wahrscheinlicher“ hält.

Neben Initiativen zum Hitzeschutz am Arbeitsplatz werde man sich dafür einsetzen, dass Deutschland künftig „Gelder für Klimaanpassung“ zur Verfügung stelle. Zudem werde man die „Frage der Wasserknappheit“ stellen. „Während der Rhein austrocknet und Menschen zum Wassersparen aufgerufen werden, verbrauchen allein RWE, Tesla und Tönnies zig Millionen Liter Wasser am Tag“, so Fahl zu WELT. „Der Schutz von Mensch und Natur muss vor den Profitinteressen einzelner Großunternehmen stehen.“

Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

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