Die Folge: Das Dublin-Abkommen würde nicht mehr gelten, mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern wären die Folge.
Nach Informationen von WELT werden zur Stunde die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium unterrichtet. Noch unklar ist, wann die Umsetzung der „Notlage“ beginnt. Einen solchen Schritt hatte Merz bereits im August 2024 als Oppositionsführer für den Fall seiner Wahl angekündigt.
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