Markus Söder gilt als mächtigster Ministerpräsident Deutschlands: Als CSU-Chef und Regierungschef des wirtschaftsstarken Bayern verfügt er über großen Einfluss – und ist für seinen offensiven Umgang mit politischer Macht bekannt. Doch auch Söder erlebt Grenzen seiner Gestaltungskraft. Verluste bei den bayerischen Kommunalwahlen, das Rumpeln in der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz und der angekündigte Stellenabbau bei BMW in seinem Bundesland zeigen, dass selbst der CSU-Chef nicht alles kontrollieren kann.

Anna Engelke, stellvertretende Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, setzte im Sommerinterview mit Söder bei diesem Thema an und wollte angesichts der sehr ernsten Lage bei Deutschlands Autobauern wissen, welcher Autobauer in Bayern überleben wird: Audi oder BMW?

„Beide werden überleben“, glaubt Söder. Den zunehmenden Druck führt er vor allem auf den veränderten chinesischen Markt zurück, in dem heimische Hersteller stark subventioniert würden und der Wettbewerb deutlich härter geworden sei. Die deutschen Autobauer hätten „technologisch massiv nachgelegt“ und ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ verbessert. Er forderte, weiter auf dem chinesischen Markt aktiv zu sein, und „von der europäischen Ebene endlich das Go für die Öffnung für den Hightech-Verbrenner.“

Engelke hakte nach und wollte vom bayerischen Ministerpräsidenten wissen, ob er nicht BMW mit seiner Forderung nach längeren Laufzeiten für Verbrennungsmotoren in Deutschland und Europa bestrafe, da BMW ein Unternehmen sei, das frühzeitig auf E-Autos gesetzt habe.

„Genau nicht, die setzen ja auch auf diesen Kurs“, antwortete Söder. Und weiter: „VW hat es anders gemacht. VW hat nur auf E-Autos gesetzt und ist am tiefsten in der Krise.“ Für Söder ist eine Technologieoffenheit entscheidend, die sowohl Elektroautos als auch moderne Verbrenner berücksichtige: „In China ist natürlich E-Mobilität das Entscheidende, aber für Märkte wie die USA brauchst du weiterhin Verbrenner.“

Söder will zudem die E-Auto-Prämie überarbeiten. Diese solle künftig nicht nur kleine Fahrzeuge begünstigen, sondern auch größere Modelle einbeziehen, damit deutsche Hersteller stärker profitieren. Die Koalition wolle die Förderregeln im Herbst erneut prüfen.

Keine klaren Antworten zum Iran-Krieg

„Können Sie sich einen weiteren Tankrabatt vorstellen?“, fragte Engelke. „Das wird sich in den nächsten Monaten zeigen, ob das dauerhaft ist“, sagte Söder. Zum Iran-Krieg äußerte er sich zurückhaltend und setzte zunächst auf eine mögliche diplomatische Einigung, die zu einer Entspannung der Lage führen könnte. Auf die Frage, wie lange er sich die Lage noch anschauen wolle, wollte Söder jedoch keine klare Antwort geben.

Im weiteren Interview standen die bayerischen Kommunalwahlen im Fokus. Die CSU schwächelte und kam auf 32,5 Prozent der Stimmen – das schlechteste Ergebnis seit den 1950er-Jahren. Die CSU verlor 13 Landratsposten. Auch Söders persönliche Zustimmungswerte sind deutlich gesunken: Während ihm in der Corona-Pandemie noch 58 Prozent der Befragten positiv gegenüberstanden, waren es im ARD-Deutschlandtrend vom April zuletzt nur noch 27 Prozent.

Bayerns Ministerpräsident Söder blieb hierzu gelassen: „Wir stehen mit Abstand am stärksten da, im Vergleich zu allen anderen demokratischen Parteien.“ Die CSU sei „noch immer mit Abstand der größte Stabilitätsanker – gerade in diesen demokratisch unsicheren und wirren Zeiten“.

Die Moderatorin griff den bekannten Satz von Franz Josef Strauß auf, wonach es „rechts von der CSU nur die Wand“ gebe. Sie ging damit auf die veränderte politische Lage und den Aufstieg der AfD ein. Man könne nicht die AfD kopieren, um sie zu bekämpfen, wehrte sich Söder.

Söder sieht harte Migrationspolitik als Möglichkeit, um AfD kleinzuhalten

Engelke hakte nach, wie man die Wähler in Bayern zurückholen könne. Man „könne die AfD nicht einfach wegzaubern“, sagte Söder. Der Aufstieg der Partei sei ein „europäisches Phänomen“, das sich in Deutschland besonders stark zeige. Um Wähler zurückzugewinnen, will der CSU-Chef vor allem auf erfolgreiche Politik vor Ort setzen: Bayern müsse weiterhin wirtschaftlich stark, sicher und innovativ bleiben.

Aus Sicht von Söder ist eine harte Migrationspolitik auch eine Möglichkeit, um die AfD möglichst kleinzuhalten. Zwar sei die Zahl der Zuwanderungen nach Deutschland deutlich zurückgegangen, doch es seien „immer noch sehr viele da, die eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben“. Er warb deshalb für mehr Abschiebungen.

Söder rügte im weiteren Gespräch mit Engelke die Debatte um einen möglichen Kanzlertausch scharf. Es brauche Geschlossenheit, sagte er. Ein Kanzlertausch „würde die Union völlig durcheinanderbringen, könnte sogar zu Neuwahlen führen“. Das würde nach seiner Ansicht nur „Radikale an die Macht“ bringen. Entscheidend sei für ihn deshalb, dass die ganze Regierung „sehr stabil und gut“ dastehe.

Söder sprach sich in dem Sommerinterview auch dafür aus, Ilse Aigner als Bundespräsidentin in Betracht zu ziehen. Es sei „eine sehr gute Chance“, dieses Mal eine Frau zur Bundespräsidentin zu machen. In Deutschland wird 2027 ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Aus der SPD habe Söder bereits „sehr positive Signale“ bekommen, doch am Ende „müsse dies mit der CDU abgesprochen werden, und dies ist nicht immer ganz leicht“.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.