Die Debatte um eine mögliche Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 gewinnt an Schärfe. Politiker aus dem Osten Deutschlands positionieren sich gegen die Vorschläge der Rentenkommission, die die schwarz-rote Bundesregierung umsetzen will.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat seine Forderung verteidigt, bei der geplanten Rentenreform hinsichtlich der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nachzubessern. Im Gespräch mit WELT TV sagte der CDU-Politiker, es sei seine Aufgabe als Ministerpräsident eines ostdeutschen Bundeslandes, auf die „Situation der Ostrentner“ hinzuweisen. Es gehe nicht darum, das gesamte Paket kritisch zu sehen. „Aber es muss erlaubt sein, aus ostdeutscher Sicht, diesen einen Punkt nochmal zu thematisieren.“ Er bekomme dafür außerdem „sehr viel Rückendeckung“ aus der Bevölkerung.

Auf die Frage, ob er damit nicht das ganze Reformpaket gefährde, antwortete Schulze: „Ich bin nicht dafür da, in Berlin allen zu gefallen, sondern ich bin dafür da, die Themen der Menschen in Sachsen-Anhalt in Berlin anzubringen.“ Es gehe um Erwerbsbiografien von Menschen, „die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, niedrige Renten haben“. Diese hätten „ein Anrecht darauf, dass da eine gewisse Garantie“ sei. Es gehe ihm nicht um die Rente mit 63. „Es geht am Ende um die 45 Arbeitsjahre.“

Schulze verteidigte sich auch gegen den Vorwurf, mit dem Vorstoß die Autorität von Friedrich Merz zu untergraben. „Es geht nicht darum, dem Bundeskanzler in den Rücken zu fallen. Am Ende können wir nur gemeinsam erfolgreich sein.“ Er sei „dankbar und froh“, dass es den Reformvorschlag gebe. Nun müsse der aber zu Gesetzgebung werden – „und dass man sich da zu Wort meldet, das halte ich nur für legitim. Ich erwarte nicht, dass da jeder Beifall klatscht.“

SPD-Ministerpräsidentin bringt Tauschgeschäft ins Gespräch

Auch die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) stellt sich gegen die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“. „Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zumindest dürfe eine solche Neuregelung nicht für jene gelten, die anders geplant hätten. „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient Respekt und eine würdige Rente.“

Grundsätzlich hält Rehlinger das Paket für verhandelbar, verlangt aber Korrekturen. „Das Rentenpaket muss nicht komplett aufgeschnürt werden, aber an entscheidenden Punkten muss der Bundestag Änderungen vornehmen“, sagte sie. Und: „In Rente sollte man nicht erst gehen dürfen, wenn der Körper streikt.“

Rehlinger bringt nun einen Kompromiss ins Spiel. „Markus Söder hat sich glasklar gegen die Minijob-Regelung ausgesprochen, ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen“, sagte sie mit Blick auf den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten. „Im Gegenzug sollten wir eine gerechte Rente für langjährig Versicherte erreichen, die mehr nach Beitragsjahren schaut statt nur nach Lebensalter.“ Die Rentenkommission hat vorgeschlagen, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Dies lehnt Söder strikt ab.

Zu den Kritikern zählt auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Der Osten wäre von der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren angesichts der typischen Erwerbsbiografie dort „sehr stark“ betroffen, sagte Schwesig am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie sei „ganz klar“ der Meinung, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren bleiben müsse.

Die Rentenkommission habe sich „nicht konkret mit der besonderen ostdeutschen Biografie beschäftigt“, kritisierte Schwesig. Dort sei es für viele Frauen und Männer typisch gewesen, mit 16 Jahren mit der Arbeit zu beginnen. Sie hätten mit 61 Jahren bereits 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt. Schwesig betonte, dass Mecklenburg-Vorpommern einem Rentenpaket, welches die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschafft, im Bundesrat nicht zustimmen werde.

Der Protest mehrerer ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten hatte am Wochenende eine neue kontroverse Debatte auch in der Koalition in Berlin ausgelöst. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte die Union aufgefordert, ihre Position zu der Frage zu klären. Gleichzeitig betonte die SPD-Vorsitzende aber auch, dass diese Empfehlung der Renten-Reformkommission zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte für sie kein Wunschprojekt ist.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, verlangte bei WELT Nachbesserungen. Es sei aus seiner Sicht wichtig, dass „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ gefunden werde. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese.

Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten – Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) – hatten zuvor gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren zu erhalten. Sie begründeten dies damit, dass viele Menschen in Ostdeutschland im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Ähnlich äußerten sich neben Schwesig auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern finden in wenigen Wochen Landtagswahlen statt. Auch in Berlin wird im September gewählt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig warnte die Koalitionsparteien davor, das Paket mit Expertenempfehlungen zur Rentenreform wieder aufzuschnüren. „Wenn wir jetzt einen Baustein hier rausziehen, dann fällt im Zweifel das gesamte Haus der Reform zu Boden“, sagte Reddig im Deutschlandfunk. Dies gelte sowohl für Forderungen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren beizubehalten, als auch für den Wunsch, auf die weitgehende Abschaffung von beitragsfreien Minijobs zu verzichten. Die Rentenkommission hat vorgeschlagen, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen.

„Mit der Rentenreform, die wir vorgeschlagen haben, wird das Versorgungsniveau für die Menschen in Ost- und Westdeutschland perspektivisch besser“, sagte Reddig zur Argumentation der Ost-Ministerpräsidenten. „Deswegen kann ich wirklich nur davon abraten, jetzt anzufangen, die Reformen in Gänze schlechtzureden oder damit anzufangen, bestimmte Teile rauszuziehen.“

Denn „die Wechselwirkungen“ zwischen den Vorschlägen führten dazu, „dass auch die großen Reformen, beispielsweise bei Einführung einer Kapitalrente, nur dann möglich sind, wenn wir in anderen Bereichen Spielräume schaffen“, betonte der CDU-Rentenexperte. So koste die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren jährlich rund 13 Milliarden Euro.

Nach mehr als 20 Jahren Diskussion über die Reform der Alterssicherung müsste die Politik nun Entscheidungen treffen, die einen „Rentenfrieden“ schafften und Konflikte zwischen den Generationen befriede, forderte Reddig. „Wenn wir nichts tun, wird es für alle nicht nur teurer, sondern wir werden auch im Alter schlechter abgesichert sein.“

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