Manuela Schwesig kämpft an der Seite mehrerer CDU-Ministerpräsidenten gegen die geplante Rentenreform und das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Im Interview im WELT-Nachrichtensender geht die SPD-Politikerin, die sich im September zur Wiederwahl stellt, aber noch ein Stück weiter: Sie fordert: Sogar heute 16-Jährigen soll ein abschlagsfreier Renteneintritt mit 63 Jahren garantiert werden.

„Was wollen Sie denn heute einem jungen Mann, einer jungen Frau sagen, die mit 16 von der Schule geht, sofort eine Ausbildung macht und anfängt zu arbeiten? Dass sie länger arbeiten und einzahlen muss als jemand, der erst mit 26 anfängt?“, sagte sie. „Das ist doch nicht gerecht! Es geht gerade auch um die jüngere Generation.“ Viele Schüler absolvierten derzeit ein Ferienpraktikum im Handwerk, so Schwesig. „Und ich will, dass gerade die, die früh in Ausbildung gehen, die früh arbeiten und früh ihren Beitrag leisten, nicht die sind, die dann am längsten dabei sein müssen.“

Schwesig wehrte sich gegen den Vorwurf, beim Thema Rente mit 63 vor allem ältere Wähler im Blick zu haben, während die Jüngeren für das teure Rentenkonstrukt zahlen müssten. „Mir ist die nächste Generation überhaupt gar nicht egal. Im Gegenteil!“, so Schwesig. Sie sei schließlich dafür, dass später auch die heute Jüngeren von der Rente mit 63 profitierten. „Es stimmt nicht, dass ich die Rentnerinnen und Rentner von heute vertrete, weil: Die haben ja diese Regel schon. Es geht ja gerade um die zukünftigen Biografien, auch um junge Menschen, die jetzt früh anfangen zu arbeiten.“

Kritik, die Intervention der Ministerpräsidenten gefährde das Reformvorhaben der Bundesregierung, wies Schwesig zurück. „Es muss möglich sein, wenn eine Reform vorgelegt wird, dass man auch über einzelne Positionen und über ihre Wirkung spricht.“ Die Entscheidung liege beim Bundestag und beim Bundesrat, sagte Schwesig. „Und eine Basta-Politik funktioniert nicht.“ Bisher ist allerdings noch unklar, ob der Bundesrat der Reform zustimmen muss, da noch kein Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) vorliegt.

Schwesig betonte, sie habe sich schon immer für eine Beibehaltung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren eingesetzt und ihre Einwände gegen diesen Aspekt der Reform zunächst auch nicht-öffentlich in der SPD und gegenüber Bas geäußert. „Ich muss vor allem die Menschen in meinem Bundesland vertreten. Und gerade in der ostdeutschen Biografie ist angelegt, dass man sehr früh angefangen hat, eine Ausbildung zu machen, arbeiten zu gehen, auch viele Frauen“, sagte Schwesig. „Und es gibt ja überhaupt gar keinen Grund, dass ich diese Position einfach über Nacht ändere. Das wäre ja unglaubwürdig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Und ich stehe für eine glaubwürdige Politik.“

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