Die Kölner Ausländerbehörde steht nach einem Bericht über ein abgelehntes Unterstützungsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Vorbereitung von Abschiebungen unter Druck. Politiker von CDU und FDP werfen der Stadt vor, die Durchsetzung der Ausreisepflicht zu erschweren.

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ hatte die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld der Stadt Köln im November 2024 Hilfe bei der Beschaffung von Ausweisdokumenten für rund 500 ausreisepflichtige Personen aus Westbalkanstaaten angeboten. Die Kölner Behörde lehnte das Angebot demnach ab.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Innenausschuss, Detlef Seif, sprach in einem Brief an Oberbürgermeister Torsten Burmester von einem „unfassbaren Vorgehen“ der Stadtverwaltung, das an „vorsätzliches Staatsversagen“ grenze. Es sei nicht Aufgabe einer Ausländerbehörde, die Beschaffung von Ausweisdokumenten zu behindern. Burmester selbst treffe für den Vorgang zwar keine persönliche Schuld, er müsse die Hintergründe nun jedoch zügig aufklären.

Auch der stellvertretende CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gregor Golland, erhob schwere Vorwürfe. Das Versagen des Kölner Ausländeramts werde „immer größer“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Offensichtlich versuche die Behörde, ausreisepflichtige Personen, darunter Straftäter und Sozialleistungsempfänger, unter Vorwänden vor einer rechtmäßigen Abschiebung zu bewahren.

Das NRW-Fluchtministerium unter Ministerin Verena Schäffer (Grüne) äußerte sich nicht direkt zu dem Fall. Eine Sprecherin betonte, das Land unterstütze die kommunalen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung vollziehbarer Ausreisepflichten, insbesondere bei Gefährdern und Straftätern. Zugleich müsse gewährleistet bleiben, dass gut integrierte Migranten bestehende Bleiberechtsregelungen rechtmäßig nutzen könnten. Welche Unterstützung sie in Anspruch nehme, entscheide jedoch die jeweilige Kommune selbst.

Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang durch einen aktuellen Fall aus Köln-Mülheim. Nach Angaben des „Kölner Stadt-Anzeigers“ finden sich Angehörige einer der beiden Roma-Großfamilien, die am Montagabend an einer gewaltsamen Auseinandersetzung auf der Berliner Straße beteiligt gewesen sein sollen, auf der von Coesfeld übermittelten Liste. Nach bisherigen Ermittlungen waren die Familien B. und D. an der Auseinandersetzung beteiligt.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat, Bernd Petelkau, forderte eine lückenlose Aufklärung. Wer nach einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Bleiberecht habe, müsse in sein Herkunftsland zurückgeführt werden. Nur so bleibe der Rechtsstaat glaubwürdig. Ähnlich äußerte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Henning Höne. Rückführungen dürften nicht „am politischen Unwillen einzelner Kommunen scheitern“, sagte er.

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