„Maß an Schamlosigkeit erreicht, das ich für unerträglich halte“, sagt Kubicki

Javier Mileis Idee erreicht Deutschland. Geht es nach dem argentinischen Präsidenten, soll die Politik künftig die Konsequenzen tragen, wenn sie daran scheitert, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Im Extremfall sollen dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten sowie Ministern und Abgeordneten die Bezüge gestrichen werden. Hierzulande bezeichnet Wolfgang Kubicki die Debatte als „notwendig und richtig“.

Der FDP-Vorsitzende lobte die argentinische Idee auf Nachfrage des „Focus“. „Der Umgang mit Steuergeld hat ein Maß an Schamlosigkeit erreicht, das ich für unerträglich halte“, erklärte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin. Wer offensichtlich Steuergeld verschwende, müsse persönliche Konsequenzen tragen. „Derzeit wird ein nicht hinnehmbarer Raubbau an der Zukunft unserer Kinder betrieben. Um diesen zu stoppen, braucht es ein radikales Umdenken.“

Vergangene Woche hatte Milei die Idee einer „fiskalischen Fußfessel“ („Grillete Fiscal“) vorgestellt. Sofern der Staat über mehrere Monate rote Zahlen schreibt und es ihm innerhalb einer festgelegten Frist misslingt, das Haushaltsdefizit auszugleichen, soll es automatisch zu einer Art Shutdown kommen – ähnlich wie in den Vereinigten Staaten. Sowohl die Renten als auch die Ausgaben für Polizei und Gesundheitsversorgung sollen davon unberührt bleiben.

„Wenn das Land ein Defizit hat und die Politiker das Problem nicht lösen, werden der gesamte Kongress und die hohen Regierungsbeamten ihre Gehälter nicht mehr erhalten“, erklärte Milei in einer Fernsehansprache. „Zum ersten Mal in unserer Geschichte gilt: Wenn die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht, zahlt die Politik den Preis dafür und nicht das Volk.“ Das geplante Reformpaket muss jedoch noch das Parlament passieren.

Argentiniens Präsident Javier Milei stellt ein Reformpaket vor – Politiker sollen bei Haushaltsdefiziten auf Gehälter verzichten. Renten, Polizei und Gesundheitsversorgung bleiben ausgenommen.

Zuvor hatte sich bereits Joachim Steinhöfel in einem Gastbeitrag für WELT lobend zum argentinischen Vorstoß geäußert. „Wer Milliarden verwirtschaftet, bekommt am Monatsende dasselbe Gehalt wie der, der solide wirtschaftet. Eine Ordnung, in der Entscheidung und Haftung derart auseinanderfallen, erzeugt zwangsläufig genau das, was wir seit Jahrzehnten beobachten: strukturell defizitäre Haushalte“, hatte der Publizist und Rechtsanwalt beanstandet.

„Es gilt, diese Anreizlücke zu schließen, und zwar nach dem elementarsten Prinzip, das eine Rechtsordnung kennt: dem Verursacherprinzip“, schlug Steinhöfel vor. „Wer den Schaden anrichtet, soll ihn selbst spüren. Wer die Haushaltsführung des Bundes als Mitglied der zuständigen Verfassungsorgane verantwortet, darf von den Folgen eines nicht behobenen Defizits nicht persönlich unberührt bleiben.“

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