Der Berliner SPD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Steffen Krach will mit Polizeikontrollen und hohen Bußgeldern gegen Mietwucher vorgehen. Bis das bundesweit erste Mietenkataster steht, das einen besseren Überblick über überhöhte Forderungen bieten soll, setzt Krach auf eine Zwischenlösung. „Für den Übergang, bis das Mietenkataster steht, werden wir 100 Mietenpolizistinnen und -polizisten einsetzen, um händisch gegen Verstöße vorzugehen“, sagte Krach der „Zeit“.
„Vermieter mit gesetzeswidrigen Mietverträgen sollten diese schnell anpassen“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Ab Januar wird es hohe Bußgelder gegeben. Ich bin dafür, diese auf 100.000 Euro anzuheben.“
Mietenkataster beschlossen
In Berlin herrscht Wohnungsmangel, die Mieten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Manche Vermieter verlangen dabei mehr, als sie laut Gesetz dürften. Oft fällt das lange gar nicht auf. Ein Mietenkataster soll helfen, rechtswidrige Miethöhen aufzudecken und Verstöße gegen das Mietrecht zu erschweren. Den Aufbau dieser riesigen Datenbank hat Berlins Landesparlament Anfang Juli beschlossen. Damit bekommt die Hauptstadt als erstes Bundesland ein Mietenkataster.
Zwischen Linken und SPD droht ein möglicher Streit bei der Wohnungsfrage. Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hatte zuvor die Enteignung von Immobilienkonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt. Dies hatte Krach ausgeschlossen. Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken in Berlin, will dies zur Koalitionsbedingung mit der SPD machen, sollte sie die Wahl gewinnen.
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