Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeworfen, die angekündigte Entlastung bei der Einkommensteuer deutlich kleiner ausfallen zu lassen als versprochen. „Klingbeil bricht sein Wort, von der ohnehin dürftigen Zehn-Milliarden-Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig“, sagte Peters der „Bild“-Zeitung. Die gesellschaftliche Mitte warte dringend auf eine echte Entlastung. „Wir können uns dieses Blockadeverhalten durch die SPD nicht leisten. Weder wirtschaftlich noch politisch.“
Nach dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums, der auch WELT vorliegt, sollen die Bürger 2027 um 2,9 Milliarden Euro entlastet werden. 2028 sollen weitere 6,99 Milliarden Euro Entlastung folgen. Union und SPD hatten sich Anfang Juli auf eine Reform der Einkommensteuer geeinigt, die schrittweise eingeführt werden und ab 2028 für Entlastungen in Höhe von insgesamt rund zehn Milliarden Euro im Vergleich zu 2026 sorgen soll. Einige Unionspolitiker halten die Summe von knapp sieben Milliarden Euro ab 2028 daher für zu gering.
Geplant sind unter anderem ein höherer Grundfreibetrag und eine spätere Anwendung des Spitzensteuersatzes. Bei der sogenannten Reichensteuer will die Bundesregierung dagegen höhere Einnahmen erzielen.
Ein Ausgleich der kalten Progression ist in dem Entwurf bislang nicht vorgesehen. Sie entsteht, wenn inflationsbedingte Lohnerhöhungen zu einer höheren Steuerbelastung führen, obwohl die reale Kaufkraft nicht steigt. Der für die weitere Bewertung maßgebliche Progressionsbericht wird üblicherweise erst im Herbst vorgelegt.
CSU: „Das wäre das falsche Signal“
Kritik gibt es auch an den geplanten Änderungen für steuerpflichtige Vereine. Für nicht gemeinnützige Vereine soll an die Stelle des bisherigen Freibetrags von 5000 Euro eine Freigrenze von 1000 Euro treten. Wird diese überschritten, wäre das gesamte Einkommen steuerpflichtig. Betroffen sein könnten unter anderem Wirtschaftsverbände, Vereine mit größeren Immobilienbeständen und Profisportvereine. Gemeinnützige Sport-, Musik-, Tier- oder Umweltschutzvereine wären grundsätzlich ausgenommen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann forderte Klingbeil auf, den Entwurf zu ändern. „Wer Steuerfreibeträge für Vereine senken will, setzt an der falschen Stelle an und trifft diejenigen, die oft keine finanziellen Rücklagen haben beziehungsweise diese wieder für den Dienst an der Allgemeinheit einsetzen“, sagte Hoffmann der „Bild“. „Zusätzliche Steuerbelastungen wären das falsche Signal. Der Finanzminister muss hier nacharbeiten.“
Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) lehnte die Pläne ab. Die Vereine und das Ehrenamt seien eine wesentliche Stütze der Gesellschaft. „Bayern wird hier nicht mitmachen“, sagte Füracker. Der Freistaat wolle sich stattdessen mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, den bisherigen Freibetrag auf 10.000 Euro zu verdoppeln.
Der Gesetzentwurf befindet sich noch in der regierungsinternen Abstimmung. Anschließend sollen Verbände und Betroffene Stellung nehmen, bevor das Kabinett und der Bundestag darüber entscheiden.
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