David Possenriede kandidiert bei der Kommunalwahl in Niedersachsen für den Stadtrat in Damme und den Kreistag im Landkreis Vechta für die Grünen – allerdings ohne die Unterstützung seiner Partei, wie die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. Grund ist ein drei Jahre altes Video, in dem der heute 23-Jährige einen inzwischen allzu bekannten Alternativtext zu einem Klassiker von Gigi D’Agostino ruft.

Der langjährige Messdiener ist in seiner Heimat verwurzelt, engagiert sich laut eigener Aussage im Heimat- und Verschönerungsverein und in der Karnevalsgesellschaft. „Als junger Kandidat für den Stadtrat möchte ich hier Verantwortung übernehmen und die Zukunft von unserem Damme aktiv mitgestalten“, schreibt der junge Grünen-Politiker, der sich selbst als „bodenständig, neugierig und engagiert“ bezeichnet, auf seiner Homepage. Was ihn antreibe, sei der Wunsch, dass Damme für alle Generationen lebenswert bleibe „und wir ein starkes Miteinander unabhängig von Herkunft, politischen oder religiösen Richtungen erhalten“.

Doch daran hat seine eigene Partei offenbar Zweifel. Denn kurz vor der Kommunalwahl ist ein drei Jahre altes Video aufgetaucht, das Possenriede bei einer privaten Feier zeigt und ihm nun zum Verhängnis wurde. Gleich mehrfach ruft Possenriede in dem Video die fremdenfeindliche Parole „Ausländer raus!“, während das Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino läuft.

Die Grünen ziehen daraus vier Wochen vor den Wahlen Konsequenzen. Nach Bekanntwerden des Videos kam der Grünen-Kreisverband am vergangenen Freitag zu einer Krisensitzung zusammen. Auch Possenriede nahm laut der Regionalzeitung daran teil.

Grünen-Politiker lässt Mitgliedschaft vorerst ruhen

Das Ergebnis teilte die Partei am Montag mit: Die Grünen entziehen dem 23-Jährigen ihre aktive Unterstützung im Wahlkampf. Zugleich lässt Possenriede seine Parteimitgliedschaft bis auf Weiteres ruhen. Die Vereinbarung wurde demnach von Possenriede, dem Kreisverband, von der Grünen-Kreistagsfraktion und den Dammer Stadtratsmitgliedern der Grünen unterzeichnet.

„Für rassistische Parolen und menschenfeindliche Äußerungen gibt es bei uns keinen Platz – unabhängig davon, von wem sie geäußert wurden“, zitiert die Regionalzeitung aus der Mitteilung. Von Kandidaten für ein öffentliches Mandat erwarte die Partei, dass sie diese Haltung glaubwürdig vertreten und jederzeit für die gemeinsamen Werte einstehen.

Possenriede erklärte demnach, bei dem Vorfall habe es sich um eine scherzhafte Auseinandersetzung zwischen jungen Leuten aus Südfelde und Hunteburg gehandelt. In diesem Zusammenhang habe er „Ausländer raus“ gerufen. Eine fremdenfeindliche Gesinnung habe nach seiner Darstellung nicht dahintergestanden.

Grüne akzeptieren Entschuldigung nicht

Die Grünen akzeptierten diese Erklärung jedoch nicht als Entschuldigung. „Eine im Video getätigte rassistische Äußerung wird durch jugendliches Alter, Unüberlegtheit oder Alkoholkonsum nicht entschuldigt oder relativiert“, erklärte der Kreisverband. Auch wenn bei Possenriede nach eigener Darstellung keine fremdenfeindliche Gesinnung vorgelegen habe, mache der Kontext die Äußerung nicht akzeptabel.

Possenriede habe seinen Fehler eingeräumt, seine Wortwahl bedauert und sich dafür entschuldigt, teilte die Partei weiter mit. Mit dem Ruhen seiner Mitgliedschaft wolle er Verantwortung übernehmen und Schaden von den Grünen abwenden.

Auch der niedersächsische Grünen-Landesverband befasst sich mit dem Fall. Landesparteichef Maximilian Strautmann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft und treten klar gegen Rassismus und Ausgrenzung ein. Das Grölen von ausländerfeindlichen Parolen ist kein Partyspaß. Das war nicht in Ordnung. Hierzu haben die örtlichen Grünen alles gesagt und die notwendigen Maßnahmen ergriffen.“

Grünen-Kandidat kann nicht mehr von Stimmzettel gestrichen werden

Politisch hat der Fall allerdings keine unmittelbare Folge für Possenriedes Kandidatur. Sein Name kann nach Angaben der Grünen aufgrund des geltenden Wahlrechts nicht mehr vom Stimmzettel gestrichen werden. Er bleibt damit bei der Kommunalwahl am 13. September wählbar.

Ob Possenriede weiterhin Wahlkampf betreiben oder selbst um Stimmen werben will, ließ er auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ offen und verwies auf die Mitteilung der Grünen.

Auch strafrechtlich hatte der Vorfall keine Konsequenzen. Die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta nahm zwar zunächst Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung auf. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg teilte jedoch mit, die Ermittlungen nicht weiterzuverfolgen.

Hintergrund ist laut „NOZ“ eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg in einem ähnlich gelagerten Fall. Dort ging es um Jugendliche, die bei einem örtlichen Schützenfest eine entsprechende Parole gerufen hatten. Das Gericht hatte entschieden, keine Klage zuzulassen, weil ein hinreichender Tatverdacht fehlte.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.