In Vorbereitung auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September hat es im Landkreis Leer eine Panne gegeben. Auf allen Stimmzetteln für die Wahl eines Kreistages fehlen hinter den Namen von vier Kandidaten die üblichen Ankreuzfelder, wie die Verwaltung mitteilte. 27.500 Stimmzettel für den betroffenen Wahlbereich IV mit den Städten Borkum und Weener sowie den Gemeinden Bunde und Jemgum müssten nun neu gedruckt werden.

Ein aufmerksamer Bürger aus Bunde habe den Fauxpas beim Wahlamt gemeldet. Die Ausgabe von Briefwahlunterlagen sei von den Kommunen vorerst gestoppt worden. Es werde zu Verzögerungen kommen. Neue Unterlagen sollen ab 21. August verfügbar sein.

Die Verwaltung teilte aber auch mit, dass die Stimmzettel trotz des Fehlers auch ohne Ankreuzfeld gültig seien. Das sei mit der Landeswahlleitung abgestimmt. Wer also bereits per Brief gewählt habe, müsse sich keine Sorgen machen. „Die Stimmabgabe ist gültig“, heißt es.

Der Landkreis bat aber dennoch, die Zettel bei der jeweiligen Stadt oder Gemeinde möglichst gegen neue und korrekte Stimmzettel auszutauschen.

AfD-Politiker von Wahl ausgeschlossen

Zuvor waren mehrere AfD-Politiker in Niedersachsen von Wahlen zu kommunalen Spitzenämtern ausgeschlossen worden. Nach den letzten Entscheidungen der Wahlausschüsse dürfen mindestens vier Bewerber der Partei nicht bei der Kommunalwahl im September antreten. Weitere geprüfte AfD-Bewerber wurden zugelassen, andere gar nicht erst geprüft.

Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte werden nach einer Wahl Beamte auf Zeit. Sie müssen deshalb die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Bei Zweifeln können die Wahlausschüsse die Kommunalaufsicht einschalten. Diese darf auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einholen. Die örtlichen Gremien entscheiden jedoch eigenständig.

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