„Die müssen dieses Land verlassen“ – Siegmund kündigt „Remigration“ und Umbau von Behörden an

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, Ulrich Siegmund, hat in einem mehrstündigen Gespräch im Format „Ungeskriptet“ des Podcasters Ben Berndt seine politischen Pläne für den Fall einer Regierungsübernahme vorgestellt. Im Mittelpunkt standen die Themen Migration, die Rolle des Verfassungsschutzes und die Förderung zivilgesellschaftlicher Vereine. Außerdem äußerte er seine Sicht auf den Zustand Deutschlands sowie auf die Wahlkampfstrategie der AfD.

Siegmund bekräftigte das Ziel einer AfD-geführten Landesregierung: „Wir müssen einfach so stark werden, dass wir hier regieren.“ Eine Zusammenarbeit mit der CDU halte er derzeit nicht für möglich: „Mit diesen Leuten kann man aktuell nicht zusammenarbeiten.“ Langfristig sei eine Veränderung möglich, und zwar dann, wenn die CDU wieder einen konservativeren Kurs einschlage.

Siegmund will politischen Willen per Knopfdruck

Für den Fall eines Wahlsiegs kündigte Siegmund eine Reihe konkreter Maßnahmen an. Über die Pläne für den ersten Abend nach einer Regierungsübernahme sagte er: „Eigentlich wollte ich da den Medienstaatsvertrag kündigen.“ Siegmund bezog sich dabei auf eine jüngere Änderung des Landesrechts, mit der Sachsen-Anhalt nicht mehr allein durch eine Entscheidung der Landesregierung aus dem Medienstaatsvertrag ausscheiden kann, sondern dafür einen Beschluss des Landtags benötigt: „Das ist nicht schlimm, das dauert halt einen Monat länger“, kommentierte er.

Zugleich stellte er schnelle Änderungen in der Migrationspolitik in Aussicht. Die Einführung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber könne über das Landesinnenministerium erfolgen. Die Gesetzgebung sei schon da, es fehle bisher am politischen Willen: „Und den politischen Willen, den kann ich mit einem Knopfdruck dann machen über das Innenministerium.“

Einen Schwerpunkt des Gesprächs bildete das Thema um den Begriff der „Remigration“. Siegmund nannte diesen eine „Definitionsfrage“ und beschrieb ihn als „Rückabwicklung der fehlgeleiteten Migration“, als den Ansatz, Migration wieder „neu zu ordnen“. Er stellte klar: „Remigration ist ja ein Bestandteil unserer Programmatik.“ In Sachsen-Anhalt gibt es nach seinen Angaben rund 4800 ausreisepflichtige Personen: „Die müssen dieses Land verlassen“, sagte er.

Für Menschen, die nicht abgeschoben werden könnten, stellte er eine Unterbringung in speziellen Einrichtungen in Aussicht: „Wenn sie nicht ausreisen können oder die Länder sie nicht nehmen, dann müssen die zumindest in Abschiebehaft oder irgendwo dorthin, wo sie keine Probleme mehr machen können.“

Mit Blick auf eine bestehende Aufnahmeeinrichtung erklärte der AfD-Politiker: „Da stelle ich mir natürlich schon vor, dass die umgewidmet wird in eine Abschiebehaftanstalt.“ Als Berndt dies mit den Worten zusammenfasste, er wolle „aus einem Zustromhaus ein Rückstromhaus bauen“, antwortete Siegmund: „Genau.“

Auf die Frage, ob er eine Art „sachsen-anhaltisches ICE“ nach Vorbild der US-Einwanderungs- und Zollbehörde schaffen wolle, antwortete Siegmund: „Die Bilder, die wir da gesehen haben, sowas möchte ich in Sachsen-Anhalt nicht unbedingt sehen.“

Allerdings habe er vor, eine Taskforce zu gründen. „Leute, die sich speziell in den einzelnen Behörden mit diesem Thema beschäftigen, die das Recht so nutzen, wie es möglich ist, damit wir rechtsstaatlich entsprechend hier durchgreifen können.“ Gleichzeitig betonte er: „So lange es rechtsstaatlich ist, werden wir jede Möglichkeit nutzen.“

Der „Spiegel“ bezeichnet AfD-Politiker Ulrich Siegmund in einer Titelstory als „gefährlichsten Mann Deutschlands“. WELT-Autor Ulf Poschardt nennt die Geschichte „armselig“: „Dieses Cover wird eingehen als ein Offenbarungseid im Kampf gegen rechts.“

Mit Blick auf die Landesverwaltung kündigte Siegmund personelle und organisatorische Veränderungen an. Für den Aufbau einer AfD-Regierung rechne er mit einem zusätzlichen Bedarf von „ungefähr 150 bis 200 Personen“.

Dies erklärte er wie folgt: „Ich kann ja nicht mit einem Büroleiter von einem ehemaligen SPD-Minister irgendwie eine erfolgreiche konservative Politik machen.“ Beamte müssten politische Entscheidungen der Regierung umsetzen; wer „Sand ins Getriebe streuen“ wolle, verstoße gegen das Beamtenrecht.

Zu den ersten Regierungsmaßnahmen sollen nach Siegmunds Angaben auch Einschnitte bei der Förderung von Nichtregierungsorganisationen gehören. Man werde sich an Kündigungsfristen halten müssen, „aber wir werden sie so schnell wie möglich aussprechen“. Auf die Frage, wann er die erste Förderung einer Nichtregierungsorganisation kündigen würde, antwortete er: „Das ist schon etwas, was ich mir in den ersten Tagen vorstelle.“

Er wolle eine entsprechende Entscheidung „schön öffentlichkeitswirksam unterschreiben“. Überprüft werden solle außerdem die Gemeinnützigkeit von Vereinen. „Ja, ich freue mich schon richtig. Ich kann es kaum erwarten“, sagte Siegmund dazu.

Auch den Verfassungsschutz nahm der AfD-Politiker in den Blick. Hintergrund ist die Einstufung der AfD Sachsen-Anhalt durch das Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. „Die Aufgabe dieses Verfassungsschutzes ist völlig ad absurdum geraten, er überwacht die Opposition, er wird als politisches Instrument eingesetzt“, sagte er. Eine AfD-Regierung werde nach Siegmunds Darstellung sowohl die Einstufung der AfD als auch die Aufgaben und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes überprüfen.

„Das darf nicht normal werden“

Einen großen Teil des Gesprächs widmete Siegmund seiner Sicht auf den Zustand Deutschlands. Seit den 1990er-Jahren habe sich das Land grundlegend verändert. Als Beispiele für Fehlentwicklungen nannte Siegmund unter anderem, dass man einmal im Jahr sein Geschlecht ändern könne, dass Waffenlieferungen „in die Welt“ geschickt würden oder dass es auf Weihnachtsmärkten „wie auf einer Festung“ aussehe. Das dürfe nicht normal sein. „Und das darf auch nicht normal werden“, sagte er. „Ich werde mich auch nicht daran gewöhnen.“

Später verknüpfte er diese Diagnose ausdrücklich mit Migration und gesellschaftlicher Identität. „Es wird immer schwieriger, das wieder rückabzuwickeln“, sagte Siegmund. Man könne alles aufbauen, Autobahnen, Schulen, „was wir aber nicht aufbauen können, sind wir selbst, unsere Selbstidentität.“ Deutschland lasse sich „auseinandertreiben“, zudem gebe es „eine ungeregelte Migration, die mit katastrophalen Entwicklungen für unsere Selbstidentität einhergeht“.

Die AfD verstehe die Wahl als richtungsweisend über Sachsen-Anhalt hinaus. „In 100 Tagen möchte ich, dass es jeder rechtschaffene Sachsen-Anhalter irgendwo positiv gemerkt hat, was es heißt, dass wir jetzt regieren“, sagte Siegmund. Er zeigte sich überzeugt, dass ein Erfolg seiner Partei Signalwirkung über die Landesgrenzen hinaus entfalten und auch Folgen für die Bundespolitik haben werde.

Kritik am Podcast-Format

Im Podcast „Ungeskriptet“ lässt Ben Berndt seine Gäste über weite Strecken ohne Unterbrechungen sprechen. Das Format war viel kritisiert worden, nachdem der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke dort zu Gast war. Berndt sagte zu Beginn der Folge, er werde „mit der Einordnerei“ nicht anfangen und freue sich schon „auf den nächsten Shitstorm.“

Außerdem sagte Berndt, er habe auch den amtierenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU) eingeladen, um Siegmund im Gespräch herauszufordern. Schulze habe die Einladung jedoch abgelehnt.

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