EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas verbringt ihre wenigen Ferientage in diesem Sommer in Estland, wo ihr Sohn und ihre Eltern leben. Die 49-jährige Juristin war vor ihrem Wechsel nach Brüssel drei Jahre lang (2021–2024) Regierungschefin ihres Heimatlandes. Im Interview mit WELT – das Gespräch wurde schriftlich geführt – erklärt die EU-Außenbeauftragte, die auf der Fahndungsliste Russlands steht, wie Kiew noch besser unterstützt werden kann. Die Ukraine steht vor ihrem fünften Kriegswinter in ihrem Abwehrkampf gegen Moskau.

WELT: Frau Kallas, wie beurteilen Sie die Lage in der Ukraine?

Kaja Kallas: Der Juli war der tödlichste Monat für ukrainische Zivilisten seit Beginn von Putins Invasion. Moskaus Armee gewinnt nicht auf dem Schlachtfeld und richtet die Raketen daher zunehmend gegen ukrainische Zivilisten und Infrastruktur. Das ist systematischer Terror. Russland will die ukrainischen Städte unbewohnbar machen. Und im Schwarzen Meer greift Russland mit Getreide beladene Schiffe an und gefährdet damit die globale Nahrungsversorgung. Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin damit Erfolg hat.

WELT: Aber die Ukraine wehrt sich und greift Gebiete in Russland an.

Kallas: Ja, der Ukraine ist es gelungen, mit Drohnenangriffen die russische Logistik zu stören. Diese Angriffe haben zu einer ernsthaften Treibstoffkrise auf der russisch besetzten Krim geführt und Raffinerien tief im Landesinneren getroffen. Das führt dazu, dass auch die russische Bevölkerung die Folgen dieses Krieges stärker spürt.

24. Juli: Nach ukrainischen Angriffen steigt Rauch aus einem Lagerhaus des russischen Online-Händlers Wildberries bei Sankt Petersburg auf

WELT: Ende Juli beschloss die EU das 21. Sanktionspaket gegen Russland, um Moskau für den seit Februar 2022 andauernden Angriffskrieg zu bestrafen. Wird es weitere Sanktionen geben?

Kallas: Für die EU-Sanktionen hat Russland bis heute teuer bezahlt, sie haben Russlands Kriegsmaschine schon über eine Billion Euro gekostet. Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen. Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet. Die Verabschiedung der im Senat von Graham (gemeint ist der im Juli gestorbene republikanische US-Senator Lindsey Graham; d. Red.) initiierten Sanktions-Gesetzgebung gegen Russland macht Hoffnung, dass Europa und die Vereinigten Staaten in dieser Frage näher zusammenrücken.

WELT: Russland setzt auf hybride Kriegsführung, also eine Mischung aus militärischen und nicht-militärischen Mitteln, und zielt dabei auch darauf ab, die Gesellschaft in Europa zu spalten und zu verunsichern. Wie sehen Sie das?

Kallas: Europa ist mit einer zunehmenden hybriden Bedrohung konfrontiert. Sabotage, Spionage und Cyberangriffe sind in den meisten Fällen auf Moskau zurückzuführen. Der gefährliche Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig könnte auch auf einen Angriff von einem staatlichen Akteur hinweisen. An der Ostflanke sind die Vorkommnisse allerdings eindeutig: Erst kürzlich verletzten russische Raketen und Drohnen den Luftraum Polens und Rumäniens. Sie stellten damit unsere Entschlossenheit auf die Probe und testeten unsere Verteidigung. Solche Vorfälle sind inakzeptabel, und sie zeigen Moskaus wachsende Ruchlosigkeit. Wenn wir darauf zu schwach reagieren, werden wir noch mehr solche Vorfälle sehen. Die Reformpläne für die deutschen Geheimdienste sind wichtig, um besser auf hybride Bedrohungen antworten zu können.

Polizisten durchsuchen das Gelände am Flughafen Leipzig, nachdem dort eine mit Sprengstoff beladene Drohne gefunden wurde

WELT: Themenwechsel, Frau Kallas. Wann wird der Iran die Straße von Hormus, die den Persischen Golf im Westen mit dem Golf von Oman im Osten verbindet, endlich wieder öffnen? Die Meeresenge gehört zu den weltweit wichtigsten Handelsrouten für Öl, Flüssiggas und Dünger.

Kallas: Die diplomatischen Bemühungen, um den Krieg zwischen den USA und dem Iran zu beenden, sind in vollem Gange. Aber es ist unsicher, ob die Gespräche erfolgreich sein werden. Es ist offensichtlich, dass sich beide Seiten nicht vertrauen. Die Welt zahlt einen hohen Preis für die Sperrung der Straße von Hormus. Die Freiheit der Schifffahrt muss ungehindert bleiben und sie darf nicht durch Gebühren belastet werden. Die Wiedereröffnung der Straße von Hormus muss eine Priorität sein, aber auch die Eindämmung des iranischen Atomprogramms muss unbedingt auf der Tagesordnung bleiben.

WELT: Haben Sie Hoffnung, dass sich der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern jemals lösen lässt?

Kallas: Die einzige langfristige Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bleibt die Zweistaatenlösung, die es beiden Seiten ermöglichen würde, sicher miteinander zu leben. Wir arbeiten daran, diese Aussicht lebendig zu halten, und unsere beiden EU-Missionen vor Ort, die soeben verlängert worden sind, helfen dabei mit. Der Gaza-Friedensplan (von Präsident Trump; d. Red.) bietet die Chance, einen Schritt voranzukommen, aber die zunehmende Gewalt der Siedler und mangelnde Fortschritte bei der Entwaffnung der Hamas unterhöhlen entsprechende Fortschritte.

WELT: Ein Wort noch zu ihrer eigenen Behörde, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Es gibt zunehmend Kritik daran, dass die außenpolitische Schaltzentrale der EU den neuen Herausforderungen in einer Welt, die immer unsicherer wird, nicht gerecht wird. Stimmt das?

Kallas: Die Welt verändert sich schneller und die EU muss sich mitbewegen. Die heutigen Krisen erfordern schnellere Entscheidungen, das gilt für die Ukraine, aber auch für den Nahen Osten. Ich teile die Ansicht von Frankreich und Deutschland, dass Europa ein kraftvolleres Auftreten in der Außenpolitik braucht, und ich arbeite daran, dass das passieren wird.

WELT: Was planen Sie?

Kallas: Klar ist: Wir müssen die Doppelstrukturen zwischen den EU-Institutionen abbauen und unsere Instrumente zum Wohle der Interessen Europas besser aufeinander abstimmen. Das betrifft die Diplomatie, den Handel bis hin zur Entwicklungshilfe und die EU-Missionen. Wir müssen auch den diplomatischen Dienst der EU noch effektiver machen. Ich werde darüber im September mit den Außenministern sprechen.

Christoph B. Schiltz ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet unter anderem über Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die europäische Migrationspolitik, die Nato und Österreich.

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