Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion hält trotz anderslautender Forderungen der Bundesspitze an der Regierungskoalition mit CDU und SPD fest. „Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach nach einer Sitzung der Landtagsabgeordneten in Erfurt. 13 der 15 Fraktionsmitglieder hatten daran teilgenommen.
Mit der Entscheidung für den Verbleib in der Regierungskoalition gehe die BSW-Fraktion „konsequent den Thüringer Weg weiter für Stabilität, für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und Vernunft hier für die Menschen in Thüringen“, so Hupach.
Die BSW-Landesvorsitzende und Thüringer Finanzministerin Katja Wolf sagte, das Bündnis Sahra Wagenknecht sei gegründet worden, um Dinge zu verändern – auch aus einer Regierungsverantwortung heraus. Sie sei überzeugt, dass die Thüringer BSW-Vertreter die Gründungsidee konsequent verfolgten. „Und damit sehe ich persönlich überhaupt keinen Grund, das BSW zu verlassen.“
Der Bundesvorstand des BSW hatte den thüringischen Landesverband aufgefordert, den CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt nicht länger zu stützen und die sogenannte Brombeer-Koalition zu verlassen.
De Masi hatte an „Glaubwürdigkeit“ appelliert
So hatte zuletzt der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi die Forderung des Bundesvorstands verteidigt. Nach dem Entzug des Doktortitels von Voigt wegen Plagiatsvorwürfen gehe es um die „Glaubwürdigkeit in der Politik“, sagte De Masi am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn das BSW dies durchgehen lasse, beschädige es auch die eigene Glaubwürdigkeit und habe „keine Chance“ bei den anstehenden Landtagswahlen, etwa in Sachsen-Anhalt.
„Selbstverständlich hätte ich mir etwas anderes gewünscht, als jetzt einen Konflikt zu führen so kurz vor einer Wahl“, sagte De Masi mit Blick auf die Auseinandersetzung zwischen Bundes- und Landespartei des BSW in Thüringen. „Aber wir haben diese Wahl gar nicht.“ Das BSW müsse ganz deutlich auch den Wählern in Sachsen-Anhalt sagen, dass es so einen Kurs wie in Thüringen nicht mittrage.
In Thüringen regiert die CDU von Ministerpräsident Mario Voigt seit der Landtagswahl 2024 gemeinsam mit SPD und BSW in einer Dreierkoalition (Brombeer-Koalition). Die Technische Universität Chemnitz hatte vergangene Woche einen Widerspruch von Voigt zum Entzug des Doktortitels zurückgewiesen. Es ist das einzige Bundesland, in dem das BSW noch Teil der Landesregierung ist.
Die oppositionelle AfD, die vom Landesverfassungsschutz von Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, nutzte die Vorwürfe für Rücktrittsforderungen. BSW-Gründerin Wagenknecht bot ihrerseits der AfD Gespräche über eine neue Regierung mit einem „überparteilichen Ministerpräsidenten“ in Thüringen an.
„Mir reicht es“, sagt der BSW-Minister
Zuletzt kam aus Thüringen deutlicher Widerspruch an Wagenknechts Kurs. In der „Bild“-Zeitung hatte Digitalminister Steffen Schütz (BSW) gesagt: „Mir reicht es! Ich kann sonst irgendwann nicht mehr in den Spiegel gucken.“ Sein Vorwurf an die Parteigründerin: Sie würde ohne innerparteiliche Debatte einen „hochgefährlichen Kurs“ fahren und gemeinsame Sache mit der AfD machen, wie „Bild“ berichtet. Das habe „mit dem, wofür wir mal standen, nichts mehr zu tun“.
Wagenknecht wies die Kritik von Schütz bei „Bild“ zurück – und griff Teile der Thüringer Landtagsfraktion des BSW an. Die seien offenbar „weit mehr an dem Mandat als an den politischen Positionen und Zielen der jungen Partei interessiert“. Auch aus der Parteibasis würde der Druck wachsen, die Koalition zu verlassen.
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