Am Montagmorgen ist der US-Sondergesandte Jared Kushner mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem zusammengetroffen. Das Ziel: den ins Stocken geratenen Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump doch noch zu retten. Doch bevor das Treffen überhaupt begann, sorgte Netanjahus Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir mit einer höchst kontroversen Äußerung für Aufsehen, die auch in Berlin nachhallt und selbst in der bisher traditionell israelfreundlichen Union für eine ungewohnt scharfe Reaktion sorgt.

„Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 [Menschen] entfernen“, sagte Ben-Gvir, der zugleich Vorsitzender der rechtsextremen Partei Ozma Jehudit („Jüdische Kraft“) ist, in einem Podcast. Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, so der Minister. Es gebe im Gaza-Streifen Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben.

Die Äußerungen kommen wohlgemerkt von einem Koalitionspartner Netanjahus, der nicht für die ganze israelische Regierung spricht. Und sie fallen vor der Knesset-Wahl am 27. Oktober, in deren Wahlkampf sich rechtsextreme Politiker durch drastische Forderungen bei ihrer Klientel zu profilieren versuchen. Doch trotzdem kommen sie von einem Politiker, auf dessen Unterstützung – ebenso wie auf die des ebenfalls rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich – Netanjahu seit Jahren setzt. Und das, obwohl beide immer wieder mit grenzwertigen oder grenzüberschreitenden Äußerungen auffallen, die bis hoch ins Berliner Kanzleramt für Empörung sorgen.

Die Bundesregierung, und hier ganz konkret die Union, hat sich trotzdem immer wieder schützend vor Israel gestellt, wenn es um EU-Sanktionspläne ging: Zuletzt im vorigen Monat, als beim Außenministertreffen in Brüssel über Handelsbeschränkungen gegen Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland diskutiert wurde. Und auch im Juni, als die EU bereits gezielte Sanktionen gegen Ben-Gvir debattierte, nachdem dieser ein Video geteilt hatte, in dem er gefesselte und auf den Boden gedrückte Aktivisten verspottete, die humanitäre Hilfe nach Gaza bringen.

Insofern ist es umso bemerkenswerter, dass der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), in Reaktion auf Ben-Gvirs drastische Tötungsäußerungen nun selbst EU-Sanktionen gegen den israelischen Minister fordert. Damit erhöht Hardt auch den Handlungsdruck auf seine Parteikollegen, Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul. „Ben Gvirs menschenverachtende Äußerungen kann jeder Mensch nur verurteilen. Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten“, sagte Hardt „Politico“.

Und der CDU-Außenpolitiker geht sogar noch weiter – und spricht dem israelischen Politiker indirekt die Eignung für ein Regierungsamt ab: „Alle Spitzenkandidaten der zur Knesset antretenden Parteien haben in früheren Verwendungen – als Premierminister, General oder Parlamentarier – nachgewiesen, dass sie sehr viel besser für Israels Sicherheit sorgen könnten als der amtierende Minister für Nationale Sicherheit Ben-Gvir“, so Hardt.

Mit Blick auf die Knesset-Wahl im Oktober drückt er eine klare Hoffnung für die zukünftige Regierungsbildung in Jerusalem aus: „Ich bin überzeugt, dass ein israelisches Kabinett ohne Ben-Gvir oder Smotrich Europa und Israel wieder näher zusammenführen wird. Die CDU/CSU ist dazu bereit und steht an der Seite Israels und des Friedens in der Region.“ Hardts Worte verdeutlichen, wie tief Empörung und Frust in die Union reichen.

Aus der Opposition kommen ebenfalls deutliche Sanktionsforderungen. „Dass ein Minister eines demokratischen Staates sich derart äußert, ist empörend und zutiefst menschenverachtend“, sagt Linke-Politiker Dietmar Bartsch, der Mitglied der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe ist, „Politico“. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung und die EU diese erneute Entgleisung des verurteilten Rassisten Ben-Gvir auf das Schärfste verurteilen und über Sanktionen, wie eine Einreisesperre, beraten und diese umsetzen. Dieser Mann schadet Israel und dem Ansehen Israels weltweit.“

Auch Israels Wahlkampf spielt eine Rolle

EU-Sanktionen müssen einheitlich beschlossen werden, Deutschland gilt hier aber als richtungsweisend. Trotzdem bleibt fraglich, ob sich Merz und Wadephul zeitnah in der Sanktionsfrage bewegen. Das Auswärtige Amt wollte sich dazu am Montag nicht unmittelbar äußern. In der Regierung gibt es teils die Befürchtung, dass eine Sanktionierung so kurz vor der Knesset-Wahl dem rechtsextremen Politiker im Wahlkampf helfen könnte.

Dabei hofft Merz, der sich mit Netanjahu mehrfach überworfen hat – und letzten Sommer sogar einen vorübergehenden teilweisen Waffen-Exportstopp verhängte –, insgeheim auf einen Regierungswechsel in Jerusalem: So liegt die erst vor elf Monaten gegründete zentristische Partei Jaschar („Geradeaus“) von Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot in jüngsten Umfragen sogar vor Netanjahus rechter Likud-Partei.

Eisenkot hat bereits angekündigt, mit dem Kurs der bisherigen Regierung radikal brechen und stärker auf Versöhnung mit den Palästinensern setzen zu wollen. Dazu könnte er bei der Regierungsbildung auch auf die Unterstützung oder zumindest Duldung der arabischen Parteien in Israel setzen. In der Bundesregierung ist damit auch die Hoffnung verbunden, dass der Friedensprozess, ein Stopp illegaler Siedlungsprojekte im Westjordanland und die Zweistaatenlösung vorangebracht werden könnten.

Trotzdem könnte die Sanktionsdebatte die Regierung schon sehr bald einholen: Bereits am ersten und zweiten September trifft sich Wadephul mit seinen EU-Amtskollegen im irischen Wicklow. Dass die Lage im Nahen Osten und Ben-Gvirs Äußerungen dort Thema werden, gilt als sehr wahrscheinlich. Die Gastgeber gehören zu Europas größten Kritikern gegenüber Israel.

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