In der baden-württembergischen CDU wachsen Ernüchterung und Frustration über die von Friedrich Merz geführte Bundesregierung. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“). Der Frust reiche tief, mitunter bis in die Kreise treuer Anhänger der ersten Stunde, heißt es. Zugleich verteidigten aber auch langjährige Unterstützer den Kanzler und CDU-Vorsitzenden.

Namentlich zitieren mit harscher Kritik am Kanzler lässt sich der frühere baden-württembergische Landtagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart (CDU). Er zeigt sich im Gespräch mit der „FAZ“ vom Bundeskanzler „gnadenlos enttäuscht“. Reinhart berichtet, er habe Merz bei all seinen Anläufen für den Parteivorsitz unterstützt. „Wir haben für Merz als Parteivorsitzenden dreimal wie die Löwen gekämpft“, sagte er. „Er hat seine Versprechen nicht gehalten, weder bei der Performance noch programmatisch und auch nicht mit seiner Persönlichkeit.“

Einen solchen Ansehensverlust eines CDU-Bundeskanzlers habe es seit der Gründung der CDU nicht gegeben. Die Kabinettsumbildung bezeichnete Reinhart als „Witz“ und als „Zwangsrochade“, die Wechsel in den Staatssekretärsämtern seien schlecht begründet gewesen.

2018: Merz (r.) stellt sich in Baden-Württemberg als Kandidat für den Parteivorsitz vor. Neben ihm: Wolfgang Reinhart

CDU-Funktionäre beschreiben das Stimmungsbild bezüglich Merz’ Kanzlerschaft laut „FAZ“ folgendermaßen: „Früher waren 75 Prozent der Mitglieder für ihn, 25 Prozent sahen ihn skeptisch. Heute ist es umgekehrt.“

„Nicht der Bundeskanzler ist das Problem“

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), verteidigte Merz entschieden. Er würde wieder Merz an die Spitze der CDU wählen. „Nicht der Bundeskanzler ist das Problem in der deutschen Politik, sondern der Koalitionspartner SPD“, sagte er. Merz wisse genau, welche Reformen das Land brauche. Hätten CDU und CSU eine Mehrheit, würden sie den größten „Reformturbo“ zünden, den Deutschland je gesehen habe, sagte von Stetten. Das Land brauche zu hundert Prozent die Programmatik von Friedrich Merz.

Und auch der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger wies Spekulationen um einen möglichen Rücktritt von Merz zurück. „Ich kenne niemanden, der in Baden-Württemberg auf einen Kanzlerwechsel hinarbeitet“, sagte er. „Einen Kanzler Markus Söder strebt niemand an, Hendrik Wüst hat eine eigene Wahl zu bestehen.“ Zugleich sprach er von „Enttäuschungen und Ernüchterungen“ in der Partei. „Sie gelten aber weniger Merz, sondern vielmehr der Reformpolitik an sich.“

Entscheidende Fehler seien bei der Koalitionsvereinbarung gemacht worden, so der frühere Ministerpräsident in Südwest. Die Kabinettsumbildung kurz vor der Sommerpause bezeichnete Oettinger als „nicht stilbildend“, auch wenn es das gute Recht eines Regierungschefs sei, Minister auszuwechseln.

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