In der Debatte um den Umgang mit illegaler Migration in der EU erhöht Italien den Druck auf Deutschland. Dafür hat die Regierung in Rom neue Zahlen zur illegalen Migration über das Mittelmeer seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Oktober 2022 vorgelegt. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sollen dabei die Hälfte aller Migranten, die mit privaten Rettungsschiffen italienische Häfen erreichten, von deutschen Hilfsorganisationen an Land gebracht worden sein.

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums brachten deutsche Hilfsorganisationen seit Oktober 2022 rund 22.500 Migranten nach Italien. Insgesamt kamen in diesem Zeitraum etwa 42.300 Menschen mit privaten Rettungsschiffen in italienischen Häfen an. Zählt man weitere 4500 Migranten auf Schiffen unter deutscher Flagge hinzu, führt Rom fast zwei Drittel aller Ankünfte auf eine Beteiligung Deutschlands zurück.

Innenminister Matteo Piantedosi hatte zuletzt gefordert, Deutschland müsse Italien in irgendeiner Form dafür entschädigen. Auch die italienische Zeitung „La Stampa“ hatte über diese Forderung berichtet. Erst dann könne über die nach den Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) vorgesehene Rücknahme von Migranten gesprochen werden.

Italien will Migranten aus Deutschland nicht einreisen lassen

Deutschland will bis Mitte der Woche zunächst drei Migranten nach Italien überstellen, die dort erstmals EU-Boden betreten hatten und erst anschließend in Deutschland einen Asylantrag stellten. Die italienische Regierung hat jedoch bereits signalisiert, die Betroffenen womöglich nicht einreisen zu lassen und sie unmittelbar wieder nach Deutschland zurückzuschicken.

Scharfe Kritik an den Hilfsorganisationen übte erneut Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini. Der Lega-Politiker forderte die Regierungen in Deutschland und Spanien auf, ihre NGOs „zurückzupfeifen“, damit diese nicht länger „illegale Einwanderer“ an die italienische Küste brächten.

Nach Angaben des Innenministeriums bemühen sich Piantedosi und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiterhin um eine einvernehmliche Lösung des Konflikts. Zugleich hält Italien vorerst an den Anfang August eingeführten Grenzkontrollen im Schiffs- und Flugverkehr mit Spanien fest.

Unterdessen meldeten Hilfsorganisationen erneut Todesfälle auf der zentralen Mittelmeerroute. Die italienische Organisation Emergency berichtete von sieben Toten auf einem überfüllten Boot vor der libyschen Küste. 57 Menschen seien gerettet worden, zwei von ihnen befänden sich in kritischem Zustand.

Die deutsche Organisation Sea-Watch und die Hilfsorganisation Resqship entdeckten nach eigenen Angaben zudem drei Leichen im Mittelmeer. Aus Neapel meldeten die Behörden, dass die „Sea Watch 5“ am Montagabend sechs Migranten an Land brachten, darunter drei unbegleitete minderjährige Ausländer. Das zentrale Mittelmeer gilt weiterhin als tödlichste Migrationsroute nach Europa. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind dort in diesem Jahr mindestens 872 Menschen ums Leben gekommen oder werden vermisst.

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