Das Bundesumweltministerium plant, die Ukraine bei der Reparatur der Schutzhülle des Kernkraftwerks in Tschernobyl mit bis zu 50 Millionen Euro zu unterstützen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das dem Pro-Newsletter Energie & Klima der WELT-Partnerpublikation „Politico“ vorliegt.
Demnach beantragt das Haus von Minister Carsten Schneider die Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2026 in entsprechender Höhe. Die Zahlung soll 2027 fällig werden. Schneider befindet sich aktuell auf einer mehrtägigen Reise in der Ukraine. Dabei ist auch ein Besuch von Tschernobyl geplant.
Schneider in Kiew: Tschernobyl-Hülle muss repariert werden
„Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine“, sagte der SPD-Politiker, der am Morgen in der ukrainischen Hauptstadt mit dem Zug eintraf. Im Rahmen seiner mehrtägigen Reise will Schneider auch nach Tschernobyl weiterreisen. 2025 war dort der Schutzschirm über dem zerstörten Atomreaktor durch einen Drohneneinschlag beschädigt worden.
Nach Angaben des Bundesumweltministeriums ist eine Reparatur nun dringend erforderlich, „um dauerhaft mögliche Freisetzungen von radioaktivem Material in die Umgebung zu verhindern“, heißt es in dem „Politico“ vorliegenden Schreiben.
Die Abschirmfunktion der Stahlkonstruktion, die mit Milliardenkosten über einen zuvor gebauten Betonsarkophag gezogen wurde, ist laut Experten nun nicht mehr gewährleistet. „Die Reparaturkosten werden mit mindestens 500 Mio. Euro veranschlagt, welche von der Ukraine voraussichtlich nicht aufgebracht werden können.“
Die Reparatur sei hochkomplex, sagte Schneider einer Mitteilung des Ministeriums zufolge; „und es wird gemeinsamer internationaler Anstrengung bedürfen, um diese zeitnah ermöglichen zu können. Unter den G-7-Staaten ist dazu bereits ein Prozess angelaufen.“
Minister: Deutschland starker Partner der Ukraine
Deutschland sei für die Ukraine ein starker Partner auf dem Weg in die Europäische Union. Kiew könne dabei auch auf finanzielle Hilfe setzen, sagte Schneider. Er wird nach eigenen Angaben von gut einem Dutzend Unternehmern begleitet, die in der Ukraine investieren und mit dem Land gemeinsame Projekte entwickeln wollen.
„Gerade jetzt ist das wichtig“, sagte er zum Zeitpunkt der Reise. „Der Juli war für die Zivilbevölkerung einer der schwersten Monate seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Es war der Monat mit den meisten zivilen Opfern seit Mai 2022“, erklärte Schneider. Trotz ihres Kampfes arbeite die Ukraine auch an ihrer Zukunft, indem sie etwa auf erneuerbare Energien bei der Versorgung setze.
Deutschland habe dem Land im Bereich grüner Technologien einiges zu bieten, führte Schneider aus. „Davon profitieren beide Seiten: Die Ukraine bekommt moderne und robuste Infrastruktur. Und für deutsche Unternehmen entsteht ein wichtiger Zukunftsmarkt“, erklärte der Minister. Deutschland unterstütze die klima- und umweltfreundliche Erneuerung in der Ukraine.
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