Das diakonische Unternehmen „Mission:Lebenshaus gGmbH“ hat in Jever eine Mitarbeiterin entlassen, die bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 13. September für die AfD kandidiert. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Es handelt sich um ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des Bremer „Verein für Inneren Mission“.

Die gekündigte Mitarbeiterin Martina Müller hatte die Kündigung über die sozialen Medien der AfD selbst bekannt gemacht. Sie habe zuvor eine Abmahnung erhalten. Außerdem habe ihr Arbeitgeber sie aufgefordert, schriftlich von der Kandidatur zurückzutreten, sagte sie.

Müller kündigte in einem Social-Media-Beitrag an, „alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel auszuschöpfen“. Der AfD-Politiker Martin Sichert, der von der Landratswahl im Landkreis Friesland ausgeschlossen wurde, machte den Fall in einem gemeinsamen Video mit Müller öffentlich.

„Schwerwiegendes Spannungsverhältnis“ zu Grundwerten der Kirche

Die Mission:Lebenshaus gGmbH erklärte in einer Stellungnahme, die aktive Kandidatur für eine Organisation, die vom niedersächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde, stehe in einem „schwerwiegenden Spannungsverhältnis“ zu den Grundwerten und zum Auftrag von Kirche und Diakonie.

Bei der Entscheidung sei es nicht um die bloße Zugehörigkeit zu einer Partei gegangen, teilte das Unternehmen mit. Entscheidend sei vielmehr, ob öffentlich vertretene Positionen und Aktivitäten mit dem kirchlich-diakonischen Auftrag und den daraus folgenden Loyalitätspflichten vereinbar seien. Mitarbeiter dürften nach den Richtlinien der Evangelischen Kirche in Deutschland auch durch ihr außerdienstliches Verhalten die Glaubwürdigkeit der kirchlichen und diakonischen Arbeit nicht beeinträchtigen.

Die Mission:Lebenshaus gGmbH betonte zugleich ihre parteipolitische Neutralität. Man müsse jedoch „mit aller Entschiedenheit“ reagieren, wenn Menschen oder Gruppen abgewertet, ausgegrenzt oder „zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse degradiert“ würden. Menschen in vulnerablen Lebenslagen müssten darauf vertrauen können, unabhängig von Herkunft, Nationalität, Religion, Weltanschauung oder sozialem Status mit Achtung und Empathie behandelt zu werden. „Vor diesem Hintergrund haben wir in einem konkreten Fall die öffentliche Kandidatur einer betriebszugehörigen Person für die AfD bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen geprüft“, hieß es.

Die Kündigung sei nach Angaben des Unternehmens das Ergebnis einer sorgfältigen Prüfung auf Grundlage des Grundgesetzes sowie der geltenden kirchlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften. Die Entscheidung sei „nicht aus parteipolitischen Gründen“ getroffen worden, sondern um die Glaubwürdigkeit des kirchlich-diakonischen Auftrags zu wahren.

„Eine Kündigung – nur, weil ich kandidiere“, sagt die Politikerin

„Es ist der völlige Wahnsinn, wie die Demokratie hier bei der Kommunalwahl angegriffen wird“, kritisierte der AfD-Politiker Sichert in dem Video. Dann schilderte Müller den Vorgang aus ihrer Sicht. „Ich kandidiere für den Gemeinderat Wangerland sowie für den Kreistag Friesland und habe daraufhin meine Kündigung erhalten. Zuvor habe ich eine Abmahnung bekommen – eine Abmahnung, in der ich eine Woche Frist hatte.“ Wenn sie ihre Kandidaturen nicht zurücknehme, werde sie ernsthafte Konsequenzen erfahren. „Ja, die ernsthafte Konsequenz folgte“, sagte Müller. „Eine Kündigung – nur, weil ich kandidiere.“

„Wahnsinn, wo wir inzwischen in Deutschland angekommen sind, dass Arbeitgeber versuchen, Arbeitnehmer zu nötigen, nicht an demokratischen Wahlen teilzunehmen. So weit dürfen wir es nicht kommen lassen“, befand Sichert und merkte an, dass der Vorgang aus seiner Sicht „nicht nur grundgesetzwidrig, sondern auch strafrechtlich relevant“ sein könnte. „Paragraf 108, Wählernötigung ist das, wenn man jemanden davon abhält, sein passives Wahlrecht auszuüben.“

Die gekündigte AfD-Politikerin ruft unterdessen andere AfD-Sympathisanten dazu auf, sich deshalb nicht von ihren Arbeitgebern unter Druck setzen zu lassen und ihre Kandidatur zu unterstützen. „Viele Arbeitnehmer sollten genau dasselbe tun wie ich. Einen Schritt nach vorne gehen, einen Schritt wagen, sich nicht unterdrücken lassen“, sagt sie. „Ich möchte mich in der Gemeinde Wangerland einbringen sowie im Kreistag. Und das tut gerade in dieser Zeit Not.“ Die Demokratie müsse aufrechterhalten werden, „auch wenn sich das im Moment nicht nach Demokratie anfühlt“.

Die AfD Niedersachsen wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei wehrt sich dagegen juristisch.

Hinweis: Wir haben den Artikel um die Stellungnahme der Mission:Lebenshaus ergänzt.

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