Gökhan Akgün, Vorsitzender des Berliner Landesverbands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), ruft die Mitglieder auf, Anweisungen möglicher AfD-Amtsträger nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht Folge zu leisten. Das sagte Akgün der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „nd“. „Wer glaubt, man könne Beschäftigte dazu zwingen, eine Politik der Ausgrenzung, Diskriminierung und Einschüchterung umzusetzen, der wird auf unseren Widerstand treffen“, sagte Akgün.

Sein Appell an die tausenden Gewerkschaftsmitglieder: „Seid wachsam, seid solidarisch! Widersprecht! Organisiert euch!“ Wenn versucht werde, antifaschistisches Engagement zu bekämpfen oder demokratische Bildungsarbeit zurückzudrängen, dürfe niemand schweigen. „Das betrifft ganz besonders unsere Personalräte.“

In Umfragen steht die AfD in Berlin zwischen 17 und 19 Prozent und damit je nach Umfrage auf dem ersten, zweiten oder dritten Platz. Dass die AfD am nächsten Senat beteiligt sein wird, ist aus Sicht von Akgün politisch unwahrscheinlich, jedoch könnte die Partei Bezirksstadträte stellen, die „nach Proporz“ vergeben würden.

„Widerstand kann heißen, öffentlich zu widersprechen, Personalräte einzuschalten, gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu organisieren, Personalversammlungen einzuberufen und politische Öffentlichkeit herzustellen“, sagte Akgün. „Aber auch zu remonstrieren, also rechtswidrigen Anweisungen zu widersprechen und sich ihnen mit den Mitteln des Rechtsstaats entgegenzustellen.“

Lehrkräfte seien dem Schulgesetz verpflichtet, das im ersten Paragrafen vorschreibe, dass Schüler zu Persönlichkeiten herausgebildet werden sollen, die dem Nationalsozialismus entgegentreten können. Die Kompetenzen der Bezirksstadträte seien begrenzt, sie könnten jedoch etwa Einfluss auf das pädagogische Programm in Kitas und Jugendzentren nehmen, so Akgün.

Der Vorsitzende stellt auch klar: „Für uns selbst als GEW kann ich nur sagen, dass wir einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD haben. Da sind wir ganz klar.“ Inzwischen würden er und Kollegen aber sehen, dass „Schüler, die selbst einen Migrationshintergrund haben, mit der AfD sympathisieren oder mit den Grauen Wölfen, also türkischen Rechtsextremen. Da muss man sich doch selbstkritisch fragen, warum man diese Jugendlichen nicht mehr erreicht.“

Gleichzeitig würden viele Jugendfreizeiteinrichtungen geschlossen, aufsuchende Sozialarbeit „immer weiter zusammengestrichen“ und bei Demokratiebildungsprojekten gekürzt, beispielsweise der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus. „Dann muss man sich über einen Anstieg von antisemitischen und rechtsextremen Ansichten bei den Schülern nicht wundern“, sagte er.

GEW-Vorsitzender fürchtet AfD-Einfluss in Kitas und bei sexueller Vielfalt

Auch beim Jugendressort sieht der Berliner GEW-Vorsitzende „die größere Gefahr“. Die Bezirksjugendstadträte sitzen in den Verwaltungsräten der Kita-Eigenbetriebe und könnten direkten Einfluss ausüben. „Wenn ich mir angucke, was im AfD-Wahlprogramm zum Thema sexuelle Vielfalt steht, dann wird mir übel“, sagte Akgün. Er sehe eine große Gefahr für Angebote im Bereich Vielfaltspädagogik, „wenn das Wahlergebnis so wird, wie es zurzeit aussieht“.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat in Berlin etwa 30.000 Mitglieder. Dazu gehören vor allem Lehrkräfte, aber auch Pädagogen und Wissenschaftler. Gökhan Akgün ist seit November 2024 Vorsitzender des Landesverbands, zuletzt in einer Doppelspitze mit Felicia Kompio. Auch Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), rief Lehrkräfte bereits dazu auf, sich mit ihren Schülern kritisch mit der AfD zu befassen. Auch zur Teilnahme an Demonstrationen gegen rechts ermuntert sie.

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