• Der für die Länder bestimmte Teil des Infrastruktur-Sondervermögens soll nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden.
  • Aufgeteilt werden 100 Milliarden Euro, außerdem wird für die Länder die Schuldenbremse gelockert.
  • Die Ministerpräsidentenkonferenz muss den Vorschlag der Finanzminister noch absegnen, der Bundestag ein Ausführungsgesetz verabschieden.

Die Länder haben sich geeinigt, wie sie den für sie bestimmten Teil des milliardenschweren Sondervermögens unter sich aufteilen wollen. Die Finanzminister schlagen dafür einstimmig den Königsteiner Schlüssel als Maßstab vor, wie der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Marcus Optendrenk (CDU), erklärte. Optendrenk ist Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Er sprach von einer sachlich guten und verlässlichen Regelung.

Es geht dabei um schuldenfinanzierte 100 Milliarden Euro für die Infrastruktur und auch um die Möglichkeit, als Bundesländer zusammen künftig Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzunehmen. Letzteres wären in diesem Jahr ungefähr 15 Milliarden Euro.

Ministerpräsidenten müssen beraten, Bundestag muss Gesetz beschließen

Über den Vorschlag der Finanzminister soll nun zunächst die Ministerpräsidentenkonferenz beraten. Im Bundestag soll ein Gesetzentwurf voraussichtlich noch vor der Sommerpause beraten werden.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sagte diesbezüglich: "Ich gehe davon aus, dass der Bund jetzt tatsächlich mit Hochdruck die notwendigen Ausführungsgesetze vorbereiten wird, denn die Länder brauchen Planungssicherheit."

Am Donnerstagabend hatte auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) an dem Treffen der Länder-Finanzminister teilgenommen. "Wir stehen in den Startlöchern, die Länder nun auch, und wir können loslegen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Michael Schrodi.

Sondervermögen noch vor Koalitionsbildung beschlossen

Noch vor den Koalitionsverhandlungen hatten Union, SPD und Grüne gemeinsam ermöglicht, dass Deutschland trotz Schuldenbremse deutlich mehr Kredite aufnimmt. Die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben gelockert. Außerdem wurde ein Sondertopf errichtet, der aus Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro gespeist werden soll. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur – also Brücken, Energienetze, Straßen oder Schulen – bezahlt werden. 100 der 500 Milliarden Euro fließen in den Klimaschutz, weitere 100 Milliarden eben an die Bundesländer.

dpa(pfh/smk)

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