Deutschland und sechs weitere Staaten fordern Israel auf, die Pläne für ein äußerst umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland zurückzunehmen. In einem von der Bundesregierung veröffentlichten gemeinsamen Statement der Länder hieß es weiter, die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland müsse beendet werden.

Durch das Siedlungsprojekt rücke nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne; auch Israels internationales Ansehen werde weiter beschädigt. Neben Deutschland stehen Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande und Norwegen hinter der Erklärung.

Das israelische Bauministerium hatte am späten Dienstagabend eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten für das Projekt veröffentlicht. Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Warnung an Wirtschaftsunternehmen

Insgesamt geplant sind 3400 Wohneinheiten. Eine Bebauung in dem Gebiet würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht. Unter internationalem Druck hatte Israel die Pläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Pläne bereits am Mittwoch scharf kritisiert.

Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Norwegen und die Niederlande warnten in ihrem Statement Wirtschaftsunternehmen, sich auf Bauausschreibungen zu bewerben. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, einschließlich des Risikos, sich selbst an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen“, hieß es weiter. Die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, bezeichneten sie als inakzeptabel.

Das Völkerrecht besage eindeutig, dass israelische Siedlungen im Westjordanland rechtswidrig seien. Dies sei die Haltung der internationalen Gemeinschaft, die auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt werde, hieß es weiter.

Großbritannien kündigt „umfassendes Maßnahmenpaket“ an

Am Mittwoch hatte der britische Außenminister Ed Miliband den Siedlungsplan bereits als „inakzeptabel und zerstörerisch“ bezeichnet. Die britische Regierung kündigte am Mittwoch außerdem an, in den kommenden Wochen „ein umfassendes Maßnahmenpaket“ vorzulegen, darunter Sanktionen gegen Menschen, die an der „illegalen Ausweitung der Siedlungen“ beteiligt sind. „Großbritannien wird nicht tatenlos zusehen und die Zerstörung der Zweistaatenlösung hinnehmen“, erklärte Miliband dazu.

Die israelische Regierung reagierte auf die Kritik aus Großbritannien ihrerseits. „Das jüdische Volk hat das Recht, im gesamten Land Israel zu leben, so wie die Briten das Recht haben, in London und im gesamten Vereinigten Königreich zu leben“, erklärte Israels Außenminister Gideon Saar am Donnerstag im Onlinedienst X.

Saar erklärte weiter, er lehne „auf ganzer Linie“ Milibands Erklärung und „den herablassenden Ton seiner Worte“ ab. Er warf London außerdem vor, „allein Israel die Schuld zu geben und den palästinensischen Extremismus zu ignorieren“. Die Entscheidung der britischen Regierung, „die Beziehungen zwischen unseren Ländern zu beschädigen, ist zutiefst bedauerlich“, fügte er hinzu.

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