Deutschlands Städte leiden unter einer neuen Form des „organisierten Sozialbetrugs“, berichtet Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) im Magazin „Focus“. Er fordert in dem Gespräch ein härteres Vorgehen. So mahnt er, den Datenschutz anzupassen, damit Kommunen ihre rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit „organisiertem Betrug“ mit Sozialleistungen „vollumfänglich ausschöpfen“ könnten. „Der starke Anstieg bei Sozialleistungen erdrückt uns als Kommunen ohnehin“, sagt Kufen.

In der Stadtverwaltung heißt es, Mütter würden vermehrt Männer beispielsweise in Pakistan als Väter ihrer Kinder angeben und entsprechende Unterlagen vorlegen. Das Jugendamt müsse in solchen Fällen auf Antrag Unterhaltsvorschuss zahlen, auch wenn der Verdacht bestehe, dass der tatsächliche leibliche Vater mit der Mutter der Kinder in Essen zusammenlebe. Pro Kind und Monat überweise das Amt je nach Alter 227 bis 394 Euro im Monat. Zudem könne die Mutter weitere Sozialleistungen beantragen, auch wenn sie mit dem biologischen Vater zusammenlebe.

Nach deutschem Recht ist die Vaterschaft mit einer förmlichen Anerkennung geklärt. Der Kommune seien deswegen die Hände gebunden, berichtet der „Focus“. Könne sich das Amt beim angeblichen Vater das Geld nicht zurückholen, bleibe der Staat auf den Kosten sitzen. Für Kufen sind solche Praktiken „ein Schlag ins Gesicht jeder anständigen Arbeitnehmerin und jedes anständigen Arbeitnehmers, der ins Sozialsystem einzahlt, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund.“

Neben der Väter-Betrugsmasche beklagt der Essener Sozialdezernent Peter Renzel Scheinarbeitsverhältnisse. Dabei stellen windige Firmen Migranten nur für ein paar Stunden im Monat ein. Die Minijobs berechtigen die Beschäftigten zum Bezug von ergänzenden Leistungen.

Kufen ist seit 2015 Oberbürgermeister von Essen.

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