Der von den USA angekündigte „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran wäre nach Überzeugung der Führung in Teheran ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Banken, Unternehmen oder Flughäfen, die der ausschließlichen Gerichtsbarkeit eines Landes unterlägen, dürften nicht von anderen Staaten dazu gezwungen werden, „auf rechtmäßigen Handel mit einem Drittstaat zu verzichten“, schrieb der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai auf X.

Um den wirtschaftlichen Druck auf den Iran nochmals drastisch zu erhöhen, hatte US-Präsident Donald Trump mit drakonischen Strafen für Staaten gedroht, die den Iran weiter unterstützen. Er sprach am Mittwoch angesichts der erfolglosen Verhandlungen über ein Ende des Iran-Kriegs von der „vernichtendsten Wirtschaftsoperation“ aller Zeiten. Trump machte keine Angaben dazu, welche Länder seiner Meinung nach mit Teheran zusammenarbeiten. Auch ließ er offen, wie die Konsequenzen für diese Länder genau aussehen sollen.

Dazu erklärte Baghai nun: „Wirtschaftlicher Zwang, der darauf abzielt, einen souveränen Staat zur Änderung seiner rechtmäßigen politischen Entscheidungen zu zwingen“, stelle einen klaren Rechtsbruch dar. Solche „Sekundärsanktionen“ verstießen gegen die Charta der Vereinten Nationen.

Teheran warnt vor „Rückkehr zum klassischen Kolonialismus“

In Verbindung mit der von den USA verhängten Seeblockade iranischer Häfen reduziere das von Trump angekündigte Vorhaben „die Souveränität aller anderen Staaten auf etwas Vorläufiges, Bedingtes und Widerrufbares, das vom Willen einer anderen Macht abhängt“, fuhr der iranische Außenamtssprecher fort. Er warnte diesbezüglich vor einer „Rückkehr zum klassischen Kolonialismus“.

Unterdessen teilten die US-Streitkräfte mit, dass im Zuge der Seeblockade iranischer Häfen ‌68 ⁠Handelsschiffe umgeleitet wurden. Zudem ​seien drei ⁠Schiffe außer Gefecht gesetzt und zwei weitere ‌geentert ⁠worden, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom ‌​mit.

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