• Der Bundesparteitag der Linken in Chemnitz hat begonnen.
  • Am Freitag stimmten die Delegierten für eine Mandatszeitbegrenzung für Bundestagsabgeordnete auf zwölf Jahre.
  • Kritik übten die Delegierten an der Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland.

In Chemnitz hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Linken begonnen. Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Ausrichtung und die Rolle in der Opposition beraten.

Linke begrenzen Bundestagsmandate auf zwölf Jahre

In einem Leitantrag beschlossen die Delegierten unter anderem eine Mandatszeitbegrenzung für Bundestagsabgeordnete auf zwölf Jahre. Keine Mehrheit fand der Vorschlag, die Zeit auf zwei Wahlperioden zu verkürzen.

Begründet wird die Befristung im Leitantrag mit "Glaubwürdigkeit und Anti-Establishment: Wir sind hier, um mit Herzblut etwas in der Welt zu verändern und nicht, um Karriere zu machen." Beschlossen wurde auch die Aufforderung an alle Abgeordneten der Linken, einen Teil ihrer Diäten an Sozialfonds der Partei zu spenden. Gefordert wird von den Mandatsträgern zudem Transparenz über ihre Einnahmen und Spenden.

Mehrheit der Delegierten stimmt Leitantrag zu

Der Leitantrag mit dem Titel "Wir sind die Hoffnung" fand bei der Schlussabstimmung eine große Mehrheit der mehr als 500 Delegierten. Das Papier steckt den Rahmen dazu ab, wie sich die Linke in den nächsten Jahren aufstellen und die Zehntausenden in jüngster Zeit neu beigetretenen Mitglieder einbinden will.

Ein zentrales Ziel ist die "Kampagnenfähigkeit" der Partei und eine starke Fokussierung auf wichtige Themen wie Wohnen, Preise und die Besteuerung von Reichen. Die Linke versteht sich laut Antrag als "organisierende Klassenpartei". Bis 2027 solle ein neues Programm erarbeitet werden.

Jubel über Erfolg bei Bundestagswahl

Nachdem es für die Partei in den Umfragen zur Bundestagswahl zunächst nach einem Kampf um den Parlamentsverbleib ausgesehen hatte, legte sie zur Wahl hin stark zu und holte schließlich 8,8 Prozent der Stimmen. Sie zog mit 64 Abgeordneten, davon sechs Direktmandaten, in den Bundestag ein.

Entsprechend groß war am Freitag der Jubel über den eigenen Wahlerfolg zu Beginn des Bundesparteitags. Unter anhaltendem stehenden Applaus feierten die Delegierten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie Heidi Reichinnek und Sören Pellmann.

"Die Linke ist zurück", rief Fraktionschefin Reichinnek. "Wir haben das geschafft, woran fast niemand geglaubt hat." Es sei "so ein verdammt gutes Gefühl, endlich mal wieder gewonnen zu haben". Von einer "unfassbaren Stimmung" im Wahlkampf sprach Parteichef Jan van Aken.

Kritik an Aufrüstung und Militarisierung

Kritik übten die Delegierten auf dem Parteitag vor allem an Aufrüstung und Militarisierung, an der neuen schwarz-roten Bundesregierung und am Kapitalismus. "Ja, wir wollen ein Wirtschaftssystem abschaffen, in dem die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer", sagte Reichinnek in ihrer Rede. Den Kapitalismus zu überwinden, bedeute, "eine Wirtschaftsordnung zu überwinden, die die Menschen knechtet", so Schwerdtner.

AFP/dpa(smk)

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