Die schwarz-rote Bundesregierung kommt an diesem Dienstag zu ihrer ersten Kabinettsklausur nach der Sommerpause in Neuhardenberg zusammen. Im Mittelpunkt stehen nach einer der WELT-Partnerpublikation „Politico“ vorliegenden Tagesordnung die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland, technologische Innovationen, Künstliche Intelligenz sowie Europas wirtschaftliche Souveränität. Zu den Gästen der Klausur zählen unter anderem Roland Busch, Vorstandschef von Siemens, und Aidan Gomez, CEO des KI-Unternehmens Cohere.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Klausur nutzen, um den Reformkurs der Regierung zu unterstreichen. Auf der Agenda stehen mehrere thematische „Deep Dives“ zu Wettbewerbsfähigkeit, Forschungs- und Technologiepolitik, Bürokratieabbau sowie Wohnungsbau.
Zudem werden neue Technologien für Staat und Wirtschaft präsentiert, darunter eine Abfangdrohne, Anwendungen Künstlicher Intelligenz im Bundeskriminalamt und digitale Kontrollverfahren beim Zoll. Weitere Themen sind die Bedingungen für Handwerksbetriebe und Start-ups.
Die Kabinettsklausur dauert zwei Tage. Sie findet im Schloss Neuhardenberg östlich von Berlin statt. Hier tagten bereits Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) hier 2003 und 2004 mit dem rot-grünen Kabinett. Kanzler Merz möchte Tempo bei den Reformen machen: „Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden.“
Miersch fordert bessere Kommunikation
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch gestand vor der Kabinettsklausur Kommunikationsdefizite der Koalition ein. „Wir müssen alle noch viel mehr erklären, warum wir die Dinge machen und warum sie notwendig sind“, sagte Miersch im „Berlin Playbook“-Podcast von „Politico“ auf die Frage, was Bundeskanzler Merz im Auftreten ändern müsse.
Zur Kritik am Kanzler, wonach laut Umfragen 20 Prozent der Bevölkerung nicht mehr an dessen Verbleib im Amt bis Jahresende glauben, zeigte sich Miersch zuversichtlich. Er gehe davon aus, dass Merz Kanzler bleibe – und dass die Zustimmungswerte für CDU/CSU und SPD steigen würden, „wenn wir beweisen können, dass wir hier wirklich dieses Land voranbringen“.
Radtke warnt vor sozialer Schieflage
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnte die Koalition vor der Kabinettsklausur vor einer Vernachlässigung sozialer Belange. „Eines darf nicht passieren: Dass am Ende wieder vor allem diejenigen die Rechnung bekommen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten und Beiträge zahlen“, sagte Radtke der Nachrichtenagentur AFP. „Reformen müssen sein – aber sie müssen fair sein.“
Der CDA-Vorsitzende forderte die Koalitionsparteien auf, nun nach Ende der Sommerpause ihr Erscheinungsbild zu verbessern. „Weniger öffentliche Selbstbeschäftigung, weniger tägliche neue Einzelvorschläge – dafür mehr gemeinsamer Kurs“. Dies müssten die Ziele sein.
Radtke begrüßte die Ankündigung von Merz, die Themen Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt der Kabinettsklausur zu stellen. „Am Ende ist die beste Sozialpolitik immer noch ein sicherer und gut bezahlter Arbeitsplatz“, sagte der CDU-Europaabgeordnete. Nun komme es für die Regierung „darauf an, daraus konkrete Politik zu machen“.
Die komplette Tagesordnung der Kabinettsklausur im Überblick:
1. Rahmenbedingungen für industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und für Schlüsseltechnologien – Deutschland auf Kurs bringen
Gäste: Roland Busch (CEO Siemens) und Aidan Gomez (CEO Cohere)
2. „Deep Dives“
- Europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit (BMF)
- Technologie- und Forschungspolitik (BMFTR)
- Bürokratieabbau als Wettbewerbsfaktor (BMDS)
- Smarter Wohnungsbau (BMWSB)
3. Demonstrationen – Innovationen und Technologie in Wirtschaft und beim Staat
- Impulsvorträge: BMVg, BMI, BMG
- Flugdemonstration der neuesten Abfangdrohne von Tytan Technologies
- Künstliche Intelligenz und neue Technologien im Bundeskriminalamt
- Digitale Personenüberprüfung durch den Zoll (Demonstration der ZEPOSApp) und Zollhundevorführung
4. Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und Start-ups
Gäste: Jörg Dittrich (Präsident Zentralverband des Deutschen Handwerks), Judith Dada (General Partner Visionaries Club) und Ruth Bosse (CEO & Gründerin Ark Software)
5. Kabinettsitzung
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