„Was mich besonders bewegt, ist die Tatsache, dass man dieser Regierung nicht trauen darf“

Wolfgang Kubicki kritisiert die geplante Zuckersteuer der Bundesregierung und sieht darin einen Bruch von Wahlversprechen. Der FDP-Chef wirft Finanzminister Lars Klingbeil vor, im Haushalt zu wenig zu sparen.

WELT: Zuckerhaltige Getränke werden teurer, außerdem solche, die Süßstoff enthalten. Was halten Sie davon?

Wolfgang Kubicki: Überhaupt nichts, weil es vor allen Dingen diejenigen trifft, die weniger verdienen. Das sind die Konsumenten, die Cola trinken, und die alkoholfreies Bier trinken, welches interessanterweise auch besteuert werden soll. Diese Preise werden dann massiv erhöht. Das ist das Gegenteil von Entlastung. Vor allem ist es ein Bruch der Versprechen von Friedrich Merz und Markus Söder. Beide haben immer wieder öffentlich erklärt, es werde in dieser Koalition keine Steuererhöhung geben. Und jetzt haben wir massive Steuererhöhungen vor der Nase. Das Landwirtschaftsministerium und das Wirtschaftsministerium haben darauf hingewiesen, welche fatalen Folgen das haben kann, übrigens auch für die Gastronomie. Dort werden die Preise massiv anziehen.

WELT: Es wird auch mit dem Gesundheitsschutz argumentiert. Das macht sich gut, wenn man sagt: Dann werden die Leute möglicherweise nicht mehr diese Getränke kaufen, weil sie zu teuer sind.

Kubicki: Interessanterweise dürfen Menschen selbst eigene Entscheidungen treffen. Der Staat ist nicht ihr Erziehungsberechtigter. Es gibt unheimlich viele gefährliche Sportarten – und da erheben wir auch keine Steuer drauf. Jeder Mensch kann für sich entscheiden, was er machen will. Hier aber trifft es insbesondere diejenigen, die viel Geld für den Konsum ausgeben müssen, die schwer ausweichen können. Und es trifft die Gastronomie, der es ohnehin schon nicht so gut geht.

Was mich aber besonders bewegt, ist die Tatsache, dass man dieser Regierung nicht trauen darf. Das Versprechen, es gibt keine Steuererhöhungen, wird massiv verletzt. Es geht nicht um Gesundheit. Es geht darum, dass man Staatseinnahmen generiert. Denn wenn es um Gesundheit ginge, könnte man sich mit 650 Millionen Euro begnügen. Hier geht es um zwei Milliarden und mehr. Lars Klingbeil muss seine Kassen füllen, weil er an keiner Ecke und an keinem Ende spart. Wir geben in vielen Bereichen sinnlos Geld aus. Dass jetzt die Konsumenten dafür bluten müssen, finde ich unerhört.

WELT: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil versucht gar nicht, das zu verstecken. Er räumt ein, dass auch Haushaltslöcher damit gestopft werden können. Aber auch Gesundheits- und Verbraucherverbände sind für diese Steuer. 72 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage finden das auch richtig, sofern es die Krankenkassen entlastet. Würden Sie sagen, in dieser Hinsicht könnte man an der Steuer schrauben?

Kubicki: Ja, wenn es darum ginge, die Krankenkassen zu entlasten oder die Gesundheitspolitik voranzutreiben. Aber darum geht es ja erkennbar nicht, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium weisen auch darauf hin. Denn es sind nicht die Vorschläge der Gesundheitskommission, die umgesetzt werden. Es ist schlicht und ergreifend eine platte Steuererhöhung – mit mehr als 30 Prozent Preissteigerungen. Das ist schon ein echter Hammer. In einer Phase, in der die Bürger entlastet werden müssen, sind Preissteigerungen in dieser Form einfach nicht vertretbar.

„Man kann an die Vernunft der Menschen appellieren“

WELT: Andererseits muss das Geld offenbar irgendwoher kommen. Wenn man einen Präventionsfonds machen würde, um diese Einnahmen tatsächlich dem Gesundheitssystem zugutekommen zu lassen – könnte man dann auch mit der FDP rechnen?

Kubicki: Nein, ich wäre für Aufklärung. Auch die Krankenkassen könnten ihre Mitglieder darüber aufklären, was verträglich und was unverträglich ist. Man kann an die Vernunft der Menschen appellieren. Wir tun immer so, als müssten die Menschen vom Staat geführt werden. Wenn sie keine eigenen Entscheidungen treffen könnten, müssten wir ihnen ja das Wahlrecht aberkennen. Die Menschen können sich dafür entscheiden, sich entsprechend zu verhalten.

WELT: Bei Tabak und bei Alkohol ist es nun mal so, dass der Staat eben eine bestimmte Kontrolle ausüben will.

Kubicki: Das Problem besteht darin, dass, wenn sie den Preis verteuern und es zu einem Konsumrückgang kommt, auch der Ertrag zurückgeht. Das wäre ein kurzfristiger Effekt. Aber noch einmal: Es geht schlicht und ergreifend darum, dass Lars Klingbeil nicht sparen kann, dass diese Regierung nicht einen einzigen Vorschlag gemacht hat, wo man wirklich sparen kann. Mir würde sehr viel einfallen: An der Entwicklungshilfe könnte man sehr viel sparen. Man könnte an Subventionskürzungen denken. Man muss die Bürger und Bürgerinnen nicht weiter belasten.

Einerseits reden wir über Spritpreisbremsen, und andererseits wollen wir, dass bei Grundnahrungsmitteln die Preise um bis zu 30 Prozent angehoben werden. Das ist in sich sehr widersprüchlich. Deshalb sage ich noch mal: Dieser Vorschlag darf so nicht umgesetzt werden.

Dieses Transkript des Interviews bei WELT TV entstand mithilfe Künstlicher Intelligenz. Für bessere Lesbarkeit wurde das gesprochene Wort leicht redaktionell bearbeitet und gekürzt.

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