Die US-Regierung hat die Vergabe von Einwanderungsvisa einem Medienbericht zufolge weltweit vorerst ausgesetzt. Wie die „Financial Times“ berichtet, verschiebt das US-Außenministerium anstehende Termine, um Konsularbeamte in einem vertieften Training darin zu schulen, Antragsteller auszusortieren, die voraussichtlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden. Betroffene mit festen Interviewterminen an US-Botschaften und Konsulaten erhielten demnach E-Mails, in denen ihnen mitgeteilt wurde, ihr Termin werde verlegt und ein neuer Zeitpunkt später bekannt gegeben.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte der Zeitung: „Ein wohlhabenderes Amerika bedeutet sicherzustellen, dass Visa-Antragsteller nicht der Allgemeinheit zur Last fallen, wie es im US-Recht und in den Vorschriften definiert ist, und nicht abhängig werden von öffentlichen Leistungen, die anspruchsberechtigten und bedürftigen Amerikanern vorbehalten sind.“ Das Ministerium habe in diesem Monat eine globale Trainingsinitiative gestartet, damit alle Konsularbeamten „vollständig in der Lage sind, jeden Visa-Antragsteller umfassend und einheitlich zu bewerten“.
Wann die Termine wieder stattfinden, ließ das Ministerium der „Financial Times“ zufolge offen. Um das Training zu ermöglichen, würden Termine für Visadienstleistungen angepasst, sagte der Sprecher lediglich.
Der Stopp folgt auf eine Niederlage der US-Regierung vor Gericht. Die Bundesrichterin Jeannette Vargas hatte vergangene Woche Trumps Aussetzung von Einwanderungsanträgen aus 75 überwiegend ärmeren Ländern gekippt, die das Außenministerium im Januar angekündigt hatte. Die Regelung setze den Ermessens- und Entscheidungsspielraum außer Kraft, den der Kongress den Konsulaten bei Visa zugewiesen habe. Vargas erklärte auch alle darauf gestützten Visa-Ablehnungen für unwirksam und gab beiden Seiten bis zum 11. September Zeit, einen Vorschlag für das weitere Verfahren vorzulegen.
USA haben auch Touristen im Visier
Parallel geht Washington gegen Inhaber von Touristen- und Geschäftsvisa vor. Das Außenministerium erklärte am Dienstag, die Regierung wolle tausenden Ausländern die Visa entziehen und damit gegen Betrug vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle. Die Visa mit den Bezeichnungen B1 und B2 seien „für Personen bestimmt, die in ihre Heimat zurückkehren wollen“, erklärte Tommy Pigott, der Sprecher von Außenminister Marco Rubio. „Ein Visum zu beantragen, um dann einen Asylantrag zu stellen, ist Betrug – und stellt einen Grund für den Entzug des Visums dar.“
Zur Zahl der womöglich Betroffenen äußerte sich Pigott nicht. Der Prozess sei fortlaufend, die Zahl werde sich dynamisch erhöhen. Visa seien ein Privileg und kein Recht.
Derweil werden aber auch die Visa-Regeln für Journalisten verschärft. Nach dem Willen des US-Heimatschutzministeriums werden die Visabestimmungen unter anderem für Korrespondenten deutlich geändert. Künftig werden die Visa für Medienschaffende nur noch für maximal 240 Tage statt für fünf Jahre ausgestellt. Auch hier will die US-Regierung nach eigenen Angaben Betrug reduzieren. Die neuen Regeln, die bereits im Spätsommer 2025 bekannt wurden, sollen zum 15. September 2026 in Kraft treten.
Deutsche Staatsbürger benötigen für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen kein Visum, für sie reicht die elektronische Einreisegenehmigung Esta. Seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar 2025 hat seine Regierung das Vorgehen gegen Zuwanderer massiv verschärft. Bereits in Trumps erster Amtszeit hatten Bundesgerichte ein Einreiseverbot für Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern gestoppt, der Supreme Court ließ später eine abgeschwächte Fassung zu.
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