Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der Bundesregierung eine Mitschuld am Erstarken der AfD gegeben. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem „Spiegel“ warf die SPD-Politikerin der Koalition aus Union und ihrer eigenen Partei vor, bei den Sorgen der Bürger zu versagen. „Die Spritpreise sind hoch, und unsere Pendler, die jeden Tag zur Arbeit fahren, fragen sich: Wann wird was für mich gemacht?“, sagte Schwesig. Wenn die Koalition in Berlin stattdessen streite, anstatt zu helfen, sei dies fatal.

Zugleich versuchte Schwesig, Spekulationen über einen Wechsel in die Bundespolitik zu begegnen: „Ich habe nicht vor, Parteivorsitzende zu werden.“

Schwesig kritisierte besonders die geplante Rentenreform der Bundesregierung. „Reformen sind notwendig, ja. Aber entscheidend ist die Frage, wer dadurch am stärksten belastet wird“, erklärte sie. Bei Gesundheit, Pflege und Rente würden immer diejenigen ‌am stärksten belastet, die arbeiteten und das System trügen. „Ich halte das für falsch.“ Dazu gehöre ihre Forderung nach einer abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die SPD müsse konsequent diejenigen unterstützen, die jeden Tag arbeiteten oder gearbeitet hätten, vor allem mit kleinen oder mittleren Einkommen.

Angesichts der Umfragewerte für die AfD in ihrem Bundesland kündigte Schwesig eine härtere inhaltliche Auseinandersetzung an. „Es reicht leider nicht, darauf hinzuweisen, dass die AfD in Teilen rechtsextrem und radikal ist“, sagte sie. „Wir müssen uns mit dieser Partei stärker über konkrete Alltagsthemen auseinandersetzen und deutlich ‌machen, dass die AfD eine unsoziale Partei ist.“ Als Beispiele nannte sie die Ablehnung der von ihrer Regierung eingeführten Kita-Gebührenfreiheit und des Tariftreuegesetzes durch die AfD.

Zur Debatte über eine mögliche Rolle als SPD-Chefin angesichts der Krise der Sozialdemokratie, sagte sie: „Ich trete dafür an, in den nächsten fünf Jahren weiter als Ministerpräsidentin für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu arbeiten.“ Auf die Frage, ob sie auch als Parteichefin Ministerpräsidentin sein könne, antwortete Schwesig: „Ich sage es gern noch mal: Ich kandidiere für ‌das Amt der Ministerpräsidentin. Ich habe nicht vor, Parteivorsitzende ‌zu werden.“

In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. In jüngsten Umfragen lag die AfD dort bei rund 36 Prozent. Die SPD von Schwesig kam auf ‌29 Prozent. Die Bundes-SPD, die in Berlin mit der Union regiert, liegt bei nur zwölf Prozent. ‌Schwesig ‌verwies auf ihre persönlichen Zustimmungswerte. Demnach wünschten sich 49 Prozent der Befragten sie weiter als Ministerpräsidentin, während nur 27 Prozent einen Regierungschef der AfD wollten.

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