„Bürgergeld hat Wähler in Scharen zur AfD getrieben“ – Lanz setzt Miersch unter Druck

Schon zu Beginn der schwarz-roten Koalition gab es Zweifel, ob die SPD überhaupt eine wirkliche Reformfähigkeit für notwendige Veränderungen mitbringen würde. Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland werden diese Zweifel wieder laut. „Das Grundproblem der SPD lautet: Für wen ist sie eigentlich da?“, fragte Markus Lanz am Mittwoch und bezog sich auf eine Analyse der Journalistin Dagmar Rosenfeld, die ebenfalls eingeladen war, über die existenzielle Krise der Sozialdemokraten.

Doch von einer solchen Krise wollte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nichts wissen. Sichtbar bemüht versuchte er in der Sendung, den Eindruck einer angeschlagenen Parteispitze und eines mangelnden Reformwillens abzuwehren.

„Natürlich ist der Druck groß“, gestand er mit Blick auf die schlechten Umfragewerte ein. Einen Austausch von Lars Klingbeil und Bärbel Bas in der Parteispitze halte er dennoch für falsch: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Personaldiskussionen der SPD augenblicklich überhaupt nicht weiterhelfen.“ Viel wichtiger sei doch die Frage: „Wollen wir weiter tatsächlich Verantwortung übernehmen?“

Miersch argumentierte, dass die SPD sich dieser Aufgabe stelle und in der Koalition auch Kompromisse mittrage, „die teilweise für die Parteibasis schwierig sind“. Dennoch gelte es, jetzt zu liefern. Zudem würde ein Führungswechsel nach seiner Einschätzung nichts an den Problemen der Partei ändern: „Es sei denn, man will diese Koalition beenden. Und das wäre meines Erachtens verantwortungslos.“

Markus Lanz bringt das Thema Bürgergeld ins Spiel

Doch Lanz tat Miersch nicht den Gefallen, diese Debatte um die Personal- und Machtfrage innerhalb der SPD zu beenden. Stattdessen griff er eines der Beispiele auf, das er als symptomatisch für die Entfremdung der Partei von Teilen ihrer Wählerschaft sah: Bürgergeld.

„Ich meine, es müsste sich doch in der SPD längst durchgesetzt haben, die Erkenntnis, dass das Bürgergeld ein extrem wichtiger Schritt für die SPD in den Abgrund war“, kommentierte Lanz spitz. „Das Bürgergeld hat die Wähler in Scharen zur AfD getrieben.“

„Deswegen haben wir diese Reform ja auch, hat Bärbel Bas diese Reform gemacht“, entgegnete Miersch. Seit dem 1. Juli 2026 hat die neue Grundsicherung das Bürgergeld abgelöst.

Lanz ließ jedoch nicht locker. „Sie haben etwas abgeschafft, was Sie selber eingeführt haben“, hielt er dem SPD-Politiker entgegen. „Sie haben einen unglaublichen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten, haben bei den Leuten ein tief sitzendes Gefühl von Ungerechtigkeit getriggert.“ Die Partei stehe derzeit in Umfragen bei etwa zwölf Prozent. „Und jetzt nehmen Sie in Notwehr etwas zurück, von dem Sie wissen: Wenn wir das nicht machen, dann sehen wir die Zehn schneller, als uns lieb ist.“

„Ich würde nicht von Notwehr sprechen“, entgegnete Miersch. Die SPD habe vielmehr einen politischen Lernprozess durchlaufen. „Wir haben in der Tat einen Prozess gehabt“, sagte der Fraktionschef. Gleichwohl sei er „sehr, sehr sicher, dass die Mehrheit der Parteimitglieder eindeutig hinter diesem Kurs“ stehe.

Streit auch um Klingbeil-Aussage

Dann griff Lanz die Debatte auf, ob sich Leistung in Deutschland überhaupt noch lohne, solange die SPD in der Regierung sei. Auslöser war eine frühere Aussage von Lars Klingbeil, wonach bei Steuerbetrügern „die Rolex und der Porsche erst mal weg“ seien. Für viele Bürger klinge das so, als stelle die SPD Wohlhabende pauschal unter Verdacht, kritisierte der Moderator. „Wenn jemand eine Rolex trägt und einen Porsche fährt, dann ist er in der SPD unter Verdacht, ein Steuerbetrüger zu sein. Das ist das, was dabei ankommt“, hielt Lanz dem Fraktionschef entgegen.

Miersch widersprach. Es gehe nicht um Wohlstand, sondern um Kriminalität. „Wir haben absolut auch Weiße-Kragen-Kriminalität. Gerade auch im Steuerbereich“, sagte er. Der Staat verliere dadurch jedes Jahr Milliarden. „Der Feind sitzt überall dort, wo wirklich Recht gebrochen wird.“

Doch Lanz blieb skeptisch. Denn auch die Migrationspolitik gehört zu den schwierigen Themen für die SPD. Die umstrittene Aussage von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas, wonach es „keine Einwanderung in die Sozialsysteme“ gebe, hängt der Partei noch immer nach. Lanz hielt der SPD vor, das Thema absichtlich nicht ansprechen zu wollen. „Aber über Sozialbetrug reden Sie nie“, sagte der Moderator, bevor er nachfragte: „Gibt es eine Einwanderung in Sozialsysteme oder nicht?“

„Das haben wir“, räumte Miersch ein. „Deswegen haben wir auch da Maßnahmen, die genau das stoppen sollen“, sagte der SPD‑Fraktionschef. Zugleich sprang er seiner Parteikollegin Bas zur Seite, die nach ihrer Aussage schwer in der Kritik stand. Bas habe „immer“ deutlich gemacht, „dass wir diesen Missbrauch bekämpfen müssen“. Sie habe sich allerdings „missverständlich ausgedrückt“. Aus seiner Sicht sei die Debatte damals darüber hinaus „ein übles Foulspiel gewesen“.

Lanz hielt Miersch schließlich die Aussagen des Rügener Landrats Stefan Kerth entgegen. Der ehemalige Sozialdemokrat hatte die Partei nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft verlassen. Dessen Befund fiel vernichtend aus: „Migration ist für mich das Thema, das den Menschen zeigt, dass im Land nichts verstanden wurde“, zitierte Lanz aus einem Interview. Die Migrationspolitik sei für viele Bürger „der Tacho, der anzeigt, wie abgehoben und lebensfremd Politik sein kann“.

Miersch wollte den Vorwurf so nicht stehen lassen. Die SPD habe Migration und Asyl längst stärker reguliert, als ihr oft zugestanden werde. „Wir haben schon auch einiges getan, schon unter Olaf Scholz“, sagte er. Als Antwort auf die AfD warnte der Fraktionschef gleichzeitig vor unrealistischen Versprechungen. „Dem Populismus der AfD müssen wir auch im Realismus entgegensetzen.“ Wer behaupte, alle Probleme ließen sich mit wenigen politischen Entscheidungen lösen, verschweige die tatsächlichen Hürden bei Abschiebungen und Rückführungen. Die SPD habe deshalb bereits zahlreiche Verschärfungen beschlossen und „in diesem Bereich durchaus etwas getan“.

Schließlich wollte Lanz wissen, wie sich Miersch dann den Erfolg der AfD erkläre. „Ich glaube schon, dass natürlich, auch gerade im Osten Deutschlands an vielen Stellen eine große Verunsicherung eingesetzt hat“, sagte der SPD‑Fraktionschef. Dazu komme häufig „dieser Anreiz, schnelle Antworten“. Gerade darin sah Miersch die Gefahr. „Dem Populismus der AfD müssen wir auch im Realismus entgegensetzen“, erklärte er. Die AfD verspreche Lösungen, die häufig weder rechtlich noch praktisch umsetzbar seien. Für Miersch stehe die AfD für „Spaltung, das ist Hass“. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass viele Wähler noch erkennen würden, „was tatsächlich passiert, wenn die AfD an die Regierung kommt“.

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