Zwei führende Mitglieder der SPD wollen die finanzielle Ungleichheit in Deutschland mit einer Milliardärssteuer bekämpfen. Parteivize Achim Post und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar beklagen in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal „T-Online“, die Einkommensteuer funktioniere bei sehr hohen Vermögen nicht mehr so wie ursprünglich gedacht. „Deshalb zahlt ein Milliardär meist anteilig weniger Steuern als sein Fahrer.“
Vor diesem Hintergrund werben Esdar und Post dafür, Vermögen über 100 Millionen Euro mit mindestens zwei Prozent zu besteuern. Deutschland könne damit pro Jahr rund 17 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen – etwa um kleinere Einkommen steuerlich zu entlasten oder um Schulen und das Schienennetz zu sanieren. „‚Es ist kein Geld da‘ ist kein Naturgesetz“, betont das Autoren-Duo.
Die beiden Sozialdemokraten argumentieren, Reiche könnten ihr Geld für sich arbeiten lassen und würden dadurch immer reicher. „Die goldene Rolltreppe führt wie von selbst nach oben“, heißt es in dem gemeinsamen Gastbeitrag. „Für Menschen ohne Startkapital gleicht der Vermögensaufbau dagegen dem Erklimmen einer Rolltreppe, die nach unten fährt.“
Klingbeil: Kabinett wird Reform der Einkommensteuer kommende Woche beschließen
Das Bundeskabinett soll nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon bald die Reform der Einkommensteuer beschließen. „In der kommenden Kabinettssitzung werde ich die Reform der Einkommensteuerreform vorlegen, die wir gemeinsam im Koalitionsausschuss vereinbart haben“, sagte Klingbeil am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. „Ja, wir haben knappe Kassen. Und ja, wir mussten priorisieren.“ Deshalb habe die Reform „einen klaren Schwerpunkt“.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich bei ihrem letzten Koalitionsausschuss Anfang Juli auf eine Einkommensteuerreform geeinigt. Für die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag ist Finanzminister Klingbeil zuständig. Seinen Plänen nach sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden – und zwar bis 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug sollen die Reichensteuer erhöht und einige Steuervergünstigungen gestrichen werden.
Beim Koalitionspartner stoßen Forderungen nach einer Milliardärssteuer regelmäßig auf Widerstand: CDU und CSU sehen darin eine Gefahr für die Wirtschaft. So wurde unter anderem bemängelt, dass die Reform die sogenannte kalte Progression nicht ausgleichen würde, also schleichende Steuererhöhungen durch die Inflation. Dem widersprechen die SPD-Autoren und verweisen stattdessen auf die Nachteile fehlender Investitionsmöglichkeiten: „Wo der Staat nicht in Bildung, Innovation und Infrastruktur investiert, leidet die wirtschaftliche Entwicklung.“ Die nächste Kabinettssitzung findet am 2. September statt.
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