Schwesigs Kampfansage an Merz und Co.

Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September führt Manuela Schwesig (SPD) einen Wahlkampf, den sie bewusst auf eine einzige Frage zuspitzt: sich selbst oder die AfD. Während sich die Bundes-SPD bundesweit in ihrer wohl schwersten Krise seit Jahren befindet, tritt Schwesig im Nordosten auf, als betreffe sie das kaum.

Anders als im benachbarten Sachsen-Anhalt zeichnet sich für die Rechtsaußen-Partei im Nordosten zwar keine absolute Mehrheit ab. Dennoch bleibt die Ausgangslage angespannt: Die Sozialdemokraten liegen mit 29 Prozent deutlich hinter der AfD, die auf 36 Prozent kommt. Schwesig selbst belegt in Beliebtheitsrankings bundesweit Platz vier unter den deutschen Politikerinnen und Politikern – ein Kapital, mit dem ihre Partei auf eine Aufholjagd wie schon 2021 setzt. Mit im Gepäck: ihre Bilanz aus acht Regierungsjahren, von der beitragsfreien Kita bis zum Tariftreuegesetz.

Als Schwesig 2019 alle SPD-Ämter auf Bundesebene niederlegte, darunter das der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, wurde das in Berlin vielfach als strategischer Rückzug aus der ersten Reihe gedeutet. Nun erklärt sie erstmals in dieser Deutlichkeit den wahren Hintergrund: „Ich habe mich damals zurückgezogen, weil ich schwer an Krebs erkrankt war und weil ich der Tatsache ins Auge sehen musste, dass viele Ämter und eine Krebstherapie nicht zusammenpassen“, sagt Schwesig dem „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“. Es sei „kein Für oder Gegen die SPD“ gewesen, sondern „eine echte Notsituation, ein wirklicher Überlebenskampf“. Sie stellt klar: „Das war kein Rückzug von der SPD, sondern Rückzug aus ganz persönlichen Gründen.“

Leicht sei ihr die Entscheidung damals nicht gefallen, sagt Schwesig: „Auch wenn es richtig und vernünftig war, ist es mir damals total schwergefallen, weil ich habe es eigentlich supergerne gemacht.“ Für den Parteivorsitz habe sie ohnehin nie kandidieren wollen, doch von Bord zu gehen sei „nicht meine Art“ in einer schwierigen Lage.

Eine Rückkehr in ein Bundesamt schließt sie nicht kategorisch aus, hält sich aber bewusst bedeckt: Auf die Frage, ob sie damit für immer auf ein Amt in der Bundespartei verzichte, verweist sie lediglich auf ihre laufende Amtszeit als Landeschefin: „Ich kandidiere für die nächsten fünf Jahre als Ministerpräsidentin.“ An mögliche Unterstützer richtet sie einen Appell, der auch als Spitze gegen die andauernden Personaldebatten in der SPD gelesen werden kann: „Wer mich unterstützen möchte, gerade in der SPD, den bitte ich darum, mich praktisch und mit Inhalten zu unterstützen. Und nicht nur mit Personaldiskussionen.“

Ihre Erkrankung liegt inzwischen mehrere Jahre zurück, geprägt hat sie Schwesig trotzdem bis heute: Man werde dadurch „stärker und demütiger zugleich: stärker, weil ich das überstanden habe, und demütiger, weil ich jetzt den Wert von Gesundheit besser kenne“. Besonders emotional werde es an Tagen wie dem Schulstart ihrer Tochter in die fünfte Klasse – zum Zeitpunkt ihrer Diagnose war das Mädchen noch nicht einmal eingeschult gewesen. Damals habe sie sich vor allem gewünscht: „Ich will unbedingt die Einschulung von Julia noch erleben.“ Solche Erinnerungen, sagt Schwesig, hielten sie bis heute dankbar: „Das hilft in diesen Zeiten, wo es viele Schwierigkeiten gibt, dass man trotz aller Probleme dankbar ist, dass es so ist, wie es ist.“

„Dann müssen Merz und Reiche eine andere Antwort geben“

Beim Thema Benzinpreise positioniert sich Schwesig gegen die Bundesregierung. „Mein Favorit ist der Preisdeckel“, sagt sie und verweist auf Luxemburg als Vorbild: „Luxemburg ist kein kommunistischer Staat. Luxemburg hat einen Preisdeckel.“ Auch Polen habe den Spritpreis zuletzt „ganz massiv“ durch eine Steuersenkung gedrückt.

Finanzieren will Schwesig einen solchen Eingriff über eine Übergewinnsteuer – ein Instrument, das keineswegs neu sei: Bereits in der Energiekrise 2022/2023 habe „sogar der FDP-Finanzminister eine Gewinnsteuer eingeführt“. Die Berechnung sei simpel, so Schwesig: Man nehme den Gewinn des Vorjahres als Vergleichsgröße. Aktuell machten die Konzerne zusätzliche Gewinne von „30 Millionen“ – „nicht im Monat, nicht in der Woche, sondern pro Tag“. Niemandem sei zu erklären, warum ein Handwerker, der Mittelstand oder ein Arbeiter an der Zapfsäule „noch zusätzliche Übergewinne für die Konzerne bezahlt“ – „und das ist das, was die Menschen spüren“.

Mit dieser Position stellt sich Schwesig hinter SPD-Chef Lars Klingbeil, der anstelle eines Tankrabatts ebenfalls auf Übergewinnsteuer und Preisdeckel setzen will: „Diese Position teile ich. Das wäre das Gerechtere. Dass nicht fünf Konzerne ihre Gewinne machen zulasten der restlichen Wirtschaft in Deutschland, vor allem Klein- und Mittelstand.“ Sie verstehe sich dabei vor allem als Anwältin des Mittelstands: 90 Prozent der Unternehmen im Land hätten weniger als 20 Beschäftigte und könnten „diese krassen Gewinne der Konzerne nicht ständig finanzieren“.

Als zusätzlichen Hebel bringt sie den in Mecklenburg-Vorpommern erzeugten Grünstrom ins Spiel: Durch Offshore-Windparks vor der Ostseeküste produziere das Land „längst doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien“ wie es selbst verbraucht, zu Erzeugungskosten von rund 0,05 Euro pro Kilowattstunde – ein Vorteil, den sie „auch so weitergegeben“ sehen will, „an die Wirtschaft in ganz Deutschland, an die Bevölkerung“.

Deutliche Kritik übt Schwesig an Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU), die Übergewinnsteuer und Preisdeckel ablehnen: „Herr Merz und Frau Reiche sagen Nein dazu, und sie können ja gerne dazu Nein sagen. Dann müssen sie aber eine andere Antwort geben. Ich kann nicht immer nur zu allem Nein sagen, und nichts passiert.“

Diese Fundamentalkritik an der Reformlinie aus Berlin setzt sich bei einem weiteren großen Streitthema fort: der Rente. Auch hier stellt sich Schwesig gegen Pläne aus Berlin. Im Zentrum steht ein Vorschlag der Rentenkommission der Bundesregierung, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. „Ich habe mich von Tag eins an positioniert und gesagt, dass wir das auf gar keinen Fall mitmachen können“, sagt Schwesig. Sie sieht sich dabei nicht isoliert: „Es gibt mittlerweile auch sieben Ministerpräsidenten, die das klar sagen, in Ost, West, SPD und CDU.“ Nach ihrer Darstellung empfinden 81 Prozent der Menschen in Deutschland die Reform als ungerecht.

Ihre Kritik begründet Schwesig mit der Diskrepanz zwischen den geforderten 45 Beitragsjahren und der tatsächlichen Erwerbsbiografie der meisten Beschäftigten: „Ausgerechnet diejenigen, die 45 Jahre lang arbeiten und einzahlen, sind die, die von allen am längsten in das System einzahlen – der Durchschnitt liegt nur bei 37 Jahren.“ Deshalb müsse es bei der bisherigen Regelung bleiben: „Ich bin ganz klar dafür, dass es bei der Regelung bleibt.“

Besonders hart treffe eine Verschärfung Beschäftigte in körperlich belastenden Berufen: Wenn ein „Schweißer, ein Schiffbauer oder ein Elektriker, der knochenharte Arbeit macht und im Schichtsystem arbeitet“, mit 16 Jahren seine Ausbildung beginne, „dann ist er nach 45 Jahren 61. Dann muss er bis 65 noch vier Jahre draufsatteln, also praktisch 49 Jahre arbeiten. Das wird einfach als mega ungerecht empfunden.“ Auch pflegende Angehörige dürften nicht benachteiligt werden, mahnt Schwesig: Frauen, die ihre Kinder oder Eltern zu Hause pflegten und damit das System entlasteten, dürften dafür „nicht die Rentenpunkte“ verlieren.

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