Wolfgang Kubicki kritisiert in seiner Kolumne für das Magazin „Cicero“ den zunehmend aufgeheizten Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Medien und politische Akteure trieben die Polarisierung voran und verschafften damit ausgerechnet der AfD Vorteile, argumentiert der FDP-Politiker.
Besonders deutlich wird Kubickis Kritik am Umgang mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Die Entscheidung des „Spiegel“, Siegmund auf dem Titel als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ zu bezeichnen, hält Kubicki für eine Übertreibung.
Siegmund trete bei einer Landtagswahl an und sei „kein krimineller Clan-Chef, kein gewalttätiger Islamist, kein schlagender Skinhead und kein autoabbrennender Gegner der freien Marktwirtschaft“, schreibt Kubicki.
Die mediale Dramatisierung Siegmunds sei politisch kontraproduktiv gewesen. Sie habe der AfD einen erheblichen Aufmerksamkeitsschub verschafft. „Ich denke, mindestens zwei Prozent des AfD-Ergebnisses am 6. September gehen auf das Konto des Spiegel“, sagt der FDP-Chef.
MDR erreiche „Gipfel der Idiotie“
Noch schärfer fällt Kubickis Urteil über den MDR aus. Der Sender hatte vor der Wahl auf mögliche Folgen einer AfD-Regierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hingewiesen und damit laut Kubicki den „Gipfel der Idiotie“ erreicht.
Die Aktion sei keine Aufklärung gewesen, sondern faktisch Wahlkampf gegen die AfD – und damit Wahlwerbung für die AfD. „Eigentlich müsste der MDR die Aktion als Wahlkampfspende an die AfD deklarieren“, schreibt er in seiner Kolumne.
Auch andere Aktionen wie die der „Taz“ oder des Vereins „Campact“ gegen rechte Medien und politische Gegner, sieht er kritisch. Wer im Kampf gegen die AfD selbst auf Einschüchterung, Boykottaufrufe oder Militanz setze, trage zur weiteren Polarisierung bei. „Da gibt es im Motiv keinen Unterschied zu den rechten Schreihälsen“, schreibt Kubicki.
So entstehe eine „Querfront-Brandmauer gegen den gesunden Menschenverstand, demokratisches Miteinander und rechtsstaatliche Prinzipien“, sagt er. Doch statt immer neue Mauern zu errichten, müsse es wieder stärker um Rechtsstaatlichkeit, offene Debattenkultur und politische Auseinandersetzung gehen. Es sei wichtig, „sich dem Wahnsinn von allen Seiten entgegenzustellen. Und zwar nicht so unbeholfen und unprofessionell wie die CDU“.
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